2025 soll das Jahr der Gesundheit werden – Gemeinsam für eine Verbesserung der Ge¬sundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der AfD

2025 soll das Jahr der Gesundheit werden – Gemeinsam für eine Verbesserung der Ge­sundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen

I. Ausgangslage

Die Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen steht vor erheblichen Herausforderungen, die sowohl die Qualität als auch die Quantität der medizinischen Versorgung beeinträchtigen. Der nunmehr seit Jahren vorherrschende Personalmangel in Krankenhäusern und Pflegeein­richtungen führt zu einer Überlastung des bestehenden Fachpersonals und gefährdet die Si­cherheit und Zufriedenheit der Patienten. Insbesondere in ländlichen Regionen ist der Zugang zu Hausärzten und Fachärzten oft eingeschränkt, was zu langen Wartezeiten und unzu­reichender medizinischer Betreuung führt. Zwar hat sich die vom Land Nordrhein-Westfalen eingeführte Landarztquote Im Wintersemester 2019/2020 als erfolgreich erwiesen. Bis Sep­tember 2024 wurden insgesamt 1.043 Studienplätze im Rahmen dieser Quote vergeben, auf die sich 4.825 Personen beworben haben. Aktuell studieren etwa 800 Personen Medizin über die Landarztquote, rund 150 weitere werden im Wintersemester 2024/25 hinzukommen.¹ Die Landarztquote ist demnach ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Ärztemangels in Nordrhein-Westfalen, sie allein wird das Problem jedoch nicht vollständig lösen können: Es braucht weitere Maßnahmen wie bessere Vergütungen, attraktivere Arbeitsbedingungen und eine Förderung digitaler Gesundheitslösungen, um die ärztliche Versorgung langfristig zu si­chern.

Darüber hinaus zeigt sich im Bereich der psychischen Gesundheit ein alarmierender Hand­lungsbedarf. Viele Menschen haben Schwierigkeiten, zeitnah adäquate Unterstützung zu er­halten, was nicht nur individuelle Schicksale betrifft, sondern auch gesamtgesellschaftliche Auswirkungen hat. Zwar verfügt Nordrhein-Westfalen über ein – auf den ersten Blick – gut aufgebautes Versorgungsnetzwerk, jedoch befindet sich auch dieses in einem Spannungsfeld zwischen eklatantem Fachkräftemangel und kontinuierlich ansteigendem Bedarf. Um die Ver­sorgung sicherzustellen, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, wie die Förderung von Fachkräften und der Ausbau ambulanter Versorgungseinrichtungen.

Ein zentraler Aspekt der aktuellen Gesundheitsreform ist die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA). Obwohl diese als vielversprechendes Instrument zur Verbesserung der Vernetzung zwischen Gesundheitsdienstleistern und zur Erleichterung des Austauschs rele­vanter Gesundheitsdaten angezeigt ist, gibt es erhebliche Bedenken hinsichtlich ihrer prakti­schen Umsetzung. Viele Patientinnen und Patienten sind unsicher im Umgang mit der ePA oder stehen ihr skeptisch gegenüber, insbesondere in Bezug auf Datenschutz und Datensicherheit. Zudem häufen sich die Berichte über technische Schwierigkeiten und Prob­lemstellungen bei der Umsetzung und Implementierung. Die Einführung der ePA-Version 3.0 sollte am 15. Januar 2025 in Modellregionen, darunter Teilen von NRW, beginnen. Dabei kam es immer wieder zu Verzögerungen aufgrund technischer Instabilitäten und Sicherheitslücken. Der flächendeckende Einsatz wurde daher auf frühestens April 2025 verschoben. Hier ist drin­gender Handlungsbedarf geboten, um einen reibungslosen Verlauf zu gewährleisten, welcher insbesondere den Datenschutz und die Datensicherheit jedes einzelnen Patienten in den Vor­dergrund stellt.

Die Notwendigkeit einer umfassenden Gesundheitsförderung und Prävention wird zunehmend erkannt, um chronischen Erkrankungen vorzubeugen und die Lebensqualität der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. Angesichts dieser Herausforderungen ist es unerlässlich, gezielte politische Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen zukunftssicher zu gestalten. Dieser Antrag verfolgt das Ziel, konkrete Schritte zur Verbesse­rung der personellen Ausstattung, zur Sicherstellung eines flächendeckenden Zugangs zur medizinischen Versorgung sowie zur Stärkung der psychischen Gesundheitsversorgung ein­zuleiten. Darüber hinaus soll eine kritische Auseinandersetzung mit der Implementierung und Nutzung der elektronischen Patientenakte gefördert werden, um sicherzustellen, dass sie tat­sächlich einen Mehrwert für alle Beteiligten bietet. Nur durch ein gemeinsames Engagement können wir eine qualitativ hochwertige und gerechte Gesundheitsversorgung für alle Bürgerin­nen und Bürger in unserem Land sicherstellen.

II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. langfristig mehr Medizinstudienplätze in Nordrhein-Westfalen zu schaffen, indem die Ka­pazitäten in Nordrhein-Westfalen erhöht werden, sowie die Studienbedingungen nach­haltig zu verbessern;
2. die Landarztquote zu evaluieren und stetig anzupassen und auszubauen;
3. interdisziplinäre, arztgeführte Gesundheitszentren zu fördern, um eine bessere Versor­gung insbesondere in ländlichen Regionen zu gewährleisten;
4. in Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Akteuren des Gesundheitswesens eine Strategie zu erarbeiten, welche insbesondere Schulungen für das medizinische Personal enthält, um eine reibungslose Einführung der elektronischen Patientenakte zu gewähr­leisten, welche besonderes Augenmerk auf die datenschutzrechtlichen Aspekte legt.
5. die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bzw. Privatleben weiter voranzutreiben;
6. die Sicherheit im Gesundheitswesen zur obersten Priorität gesundheitspolitischen Han­delns zu erklären.

Dr. Martin Vincentz
Christian Loose

und Fraktion

MMD18-13165

¹ https://www.aerzteblatt.de/news/fuenf-jahre-landarztquote-laumann-zieht-positive-bilanz Datum des Originals: 18.03.2025/Ausgegeben: 19.03.2025