Kleine Anfrage 2088
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD
Ausbau der Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in NRW
Die enormen Kosten, die für den geplanten Betrieb der vorgesehenen ZUE Gladbeck im 4-Sterne-Hotel Van der Valk vorgesehen sind, haben in der Bevölkerung für erhebliche Unruhe gesorgt. Es sind Kosten in Höhe von ca. 1 Mio. Euro pro Monat vorgesehen.1
Da die Landesregierung einen umfangreichen Ausbau der ZUE-Infrastruktur angekündigt hat, steht zu befürchten, dass es aktuell ähnliche Vertragsverhandlungen mit anderen Hotels oder z. B. Hallenbesitzern gibt.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche weiteren Immobilien sind aktuell als zusätzliche ZUE-Standorte geplant? (Bitte mindestens die jeweiligen Kommunen benennen)
- Im Zusammenhang mit welchen dieser geplanten Immobilien bzw. geplanten zukünftigen ZUE-Standorte gibt es bereits Vertragsverhandlungen? (Bitte jeweils Angaben zum jeweiligen Verhandlungsstand machen)
- Wie viele Personen sollen nach derzeitigem Planungsstand an diesen neuen ZUE-Standorten untergebracht werden?
- Mit welchen monatlichen Kosten wird an diesen neuen ZUE-Standorten aktuell kalkuliert? (Bitte möglichst differenziert nach Standort, Gesamtkosten und Einzelkosten für Miete/Pacht, Nebenkosten, Betreuungskosten, Verpflegungskosten etc. listen)
- Welche Informationen liegen aktuell zu den geplanten Nutzungszeiträumen der neuen ZUE-Standorte vor? (Bitte differenziert nach Standort, Miet- bzw. Nutzungsbeginn und der geplanten Miet- bzw. Nutzungsdauer listen)
Enxhi Seli-Zacharias
1 Vgl. Lt.-Drucksache 18/4576
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 2088 mit Schreiben vom 14. August 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet.
- Welche weiteren Immobilien sind aktuell als zusätzliche ZUE-Standorte geplant? (Bitte mindestens die jeweiligen Kommunen benennen)
- Im Zusammenhang mit welchen dieser geplanten Immobilien bzw. geplanten zukünftigen ZUE-Standorte gibt es bereits Vertragsverhandlungen? (Bitte jeweils Angaben zum jeweiligen Verhandlungsstand machen)
- Wie viele Personen sollen nach derzeitigem Planungsstand an diesen neuen ZUE-Standorten untergebracht werden?
- Mit welchen monatlichen Kosten wird an diesen neuen ZUE-Standorten aktuell kalkuliert? (Bitte möglichst differenziert nach Standort, Gesamtkosten und Einzelkosten für Miete/Pacht, Nebenkosten, Betreuungskosten, Verpflegungskosten etc. listen)
- Welche Informationen liegen aktuell zu den geplanten Nutzungszeiträumen der neuen ZUE-Standorte vor? (Bitte differenziert nach Standort, Miet- bzw. Nutzungsbeginn und der geplanten Miet- bzw. Nutzungsdauer listen)
Die Fragen 1 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:
Das Land arbeitet mit Hochdruck am Ausbau seiner Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten. Die Bezirksregierungen prüfen mit Stand 27. Juni 2023 46 Liegenschaften, darunter auch Freiflächen und Erweiterungsmöglichkeiten bestehender Landeseinrichtungen, mit einer überschlägigen Gesamtkapazität von ca. 15.300 Plätzen.
Ob und welche dieser in Prüfung befindlichen Standorte sich eignen und letztlich in konkrete Planungen zur Herrichtung und Inbetriebnahme als Geflüchtetenunterkunft überführt werden, lässt sich aufgrund der noch andauernden Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt ebenso wenig beantworten, wie die Frage der Dauer einer möglichen Nutzung und die Frage der Höhe der Kosten.
Abgeschlossen sind die Planungen für den neuen Standort Weeze: Zum 01.Januar 2024 wird eine weitere ZUE am Standort Weeze (ZUE Weeze II) mit einer Kapazität von insgesamt 640 Plätzen, davon 400 aktive und 240 Stand-by-Plätze, ihren Betrieb aufnehmen. Die erforderlichen Betreuungs-, Sicherheits- und Verpflegungsdienstleistungen werden aktuell ausgeschrieben.