Kleine Anfrage 5215der Abgeordneten Andreas Keith und Dr. Martin Vincentz vom 19.03.2021
Maskenbestellungen der Landesregierung
Die Berichterstattung über diverse Maskenbestellungen der Bundesregierung und auch der Landesregierung NRW nimmt nicht ab.
Im Mittelpunkt dieser Bestellungen und der Fragen, die in diesem Zusammenhang aufgeworfen werden, steht vor allem die CDU. Inzwischen geht die Affäre um die eigenwilligen Vorgehensweisen im Umfeld der Bestellungen durch die nordrhein-westfälische Landesregierung in die nächste Runde. Der Luxusmodehersteller „Van Laack“ erwägt, finanzielle Ansprüche gegenüber der Landesregierung geltend zu machen, sollte der Vertrag über 1,25 Millionen bestellter Masken nicht eingehalten werden.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie viele Bestellungen von Masken wurden seit März 2020 von der Landesregierung vorgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Alltagsmaske, medizinischer Maske und FFP2-Maske; Anzahl jeweiliger Masken je Bestellung; Verwendungszweck der Bestellung; und Ministerium)
- Bei welchen Herstellern bzw. Lieferanten wurden Alltagsmasken, medizinische Masken und FFP2-Masken in Auftrag gegeben bzw. gekauft? (Bitte aufschlüsseln nach Hersteller bzw. Lieferant und Auftragsvolumen)
- Wie viele der getätigten Bestellungen von Masken wurden von der Landesregierung ausgeschrieben?
- Nach welchen Kriterien erfolgte die Auftragsvergabe bei nicht ausgeschriebenen Bestellungen?
Andreas Keith
Dr. Martin Vincentz
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 5215 mit Schreiben vom 14. April 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.
- Wie viele Bestellungen von Masken wurden seit März 2020 von der Landesregierung vorgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Alltagsmaske, medizinischer Maske und FFP2-Maske; Anzahl jeweiliger Masken je Bestellung; Verwendungszweck der Bestellung; und Ministerium)
- Bei welchen Herstellern bzw. Lieferanten wurden Alltagsmasken, medizinische Masken und FFP2-Masken in Auftrag gegeben bzw. gekauft? (Bitte aufschlüsseln nach Hersteller bzw. Lieferant und Auftragsvolumen)
- Wie viele der getätigten Bestellungen von Masken wurden von der Landesregierung ausgeschrieben?
- Nach welchen Kriterien erfolgte die Auftragsvergabe bei nicht ausgeschriebenen Bestellungen?
Die Fragen 1 bis 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Hinsichtlich der von der Landesregierung beschafften Schutzmasken wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 5096 verwiesen.
Die Masken wurden und werden insbesondere in Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in Einrichtungen des Gesundheitswesens eingesetzt. Daneben haben einzelne Ressorts im Bedarfsfall Schutzmasken für ihre Bediensteten erworben. Am 03.02.2021 hat darüber hinaus der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen zugestimmt, dass Schutzmasken an Landesbedienstete, an Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und XII, an die Tafeln, die Beratungsstellen Arbeit und die Obdachlosenhilfe verteilt werden können. Auf die entsprechende Vorlage vom 27.01.2021 (Vorlage 17/4594) wird hingewiesen.