Kleine Anfrage 5255
der Abgeordneten Sven W. Tritschler und Dr. Christian Blex AfD
Podiumsdiskussion am Heinrich-Heine-Gymnasium in Köln-Ostheim
Für den 23. Januar 2025 war am Heinrich-Heine-Gymnasium in Köln-Ostheim anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion geplant. Eingeladen waren Vertreter der CDU, SPD, Grünen, FDP, der Linken und der Partei Volt. Die Teilnahme war für die Schüler verpflichtend.
Ein Vertreter der AfD wurde zunächst nicht eingeladen. Der Kreisverband der Partei erlangte Kenntnis von der Veranstaltung und wandte sich an die Schulleitung, um die Teilnahme eines Vertreters anzubieten und darauf hinzuweisen, dass eine Nicht-Einladung rechtswidrig sei, da sie weder die Chancengleichheit im Wahlkampf noch das Neutralitätsgebot der Schule wahre.
Die Schulleitung teilte schriftlich mit, dass sie die Auswahl der eingeladenen Parteien für ausgewogen halte. Aufgrund eines Hinweises der Bezirksregierung wurde die Podiumsdiskussion trotzdem abgesagt. Als Begründung wurde angegeben, dass eine unvollständige Repräsentation der politischen Parteien die Schüler in ihrer Meinungsbildung kurz vor der Wahl beeinflussen könnte. Stattdessen fand eine Ersatzveranstaltung statt, in der die Schüler die Programme der relevanten Parteien zu bestimmten Themenbereichen analysierten. Dabei wurde angeblich auch das Programm der AfD berücksichtigt.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wer hat die Podiumsdiskussion ursprünglich organisiert?
- Hat es Druck von außen gegeben, einen Vertreter der AfD nicht einzuladen? (Diese Frage umfasst dritte Organisationen, Kreise der Schule und die politische Konkurrenz. Letztere hat ggf. mitgeteilt, dass sie nicht mit der AfD auftreten würde.)
- Welche Anweisung hat die Bezirksregierung zur Podiumsdiskussion an die Schule erteilt?
- Was genau hat an der Schule als Ersatz für die Podiumsdiskussion stattgefunden?
- Welche Personen haben alles an der Ersatzveranstaltung teilgenommen? (Diese Frage umfasst insbesondere schulexterne Personen.)
Sven W. Tritschler
Dr. Christian Blex
Die Ministerin für Schule und Bildung hat die Kleine Anfrage 5255 mit Schreiben vom 15. April 2025 namens der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung verfügt über keine eigenen Erkenntnisse zu den erfragten Sachverhalts, Kommunikations- und Planungsdetails. Gemäß § 3 Absatz 1 Schulgesetz NRW gestaltet die Schule den Unterricht, die Erziehung und das Schulleben im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in eigener Verantwortung. Sie verwaltet und organisiert ihre inneren Angelegenheiten selbstständig. Hierzu gehören auch die Organisation und Durchführung derartiger Veranstaltungen. Die nachstehende Beantwortung beruht daher auf einer über die zuständige Schulaufsichtsbehörde eingeholten Stellungnahme.
- Wer hat die Podiumsdiskussion ursprünglich organisiert?
Die in der Folge abgesagte Podiumsdiskussion hatte das Heinrich-Heine-Gymnasium Köln geplant.
- Hat es Druck von außen gegeben, einen Vertreter der AfD nicht einzuladen? (Diese Frage umfasst dritte Organisationen, Kreise der Schule und die politische Konkurrenz. Letztere hat ggf. mitgeteilt, dass sie nicht mit der AfD auftreten würde.)
Nach den der Landesregierung vorliegenden Informationen hat es keinen Druck von außen gegeben.
- Welche Anweisung hat die Bezirksregierung zur Podiumsdiskussion an die Schule erteilt?
Die Bezirksregierung hat das Heinrich-Heine-Gymnasium darauf hingewiesen, dass das Neutralitätsgebot und der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien zu beachten sind.
- Was genau hat an der Schule als Ersatz für die Podiumsdiskussion stattgefunden?
Die Schülerinnen und Schüler haben Wahlprogramme unterschiedlicher politischer Parteien, die zur Wahl zum 21. Bundestag angetreten sind, analysiert.
- Welche Personen haben alles an der Ersatzveranstaltung teilgenommen? (Diese Frage umfasst insbesondere schulexterne Personen.)
Die Analyse der Wahlprogramme erfolgte mit Schülerinnen und Schülern der Einführungsphase und Qualifikationsphase 2 des Heinrich-Heine-Gymnasiums. Sie wurden von Lehrkräften der Stufe sowie der Fachkonferenz Sozialwissenschaften pädagogisch begleitet.