Kleine Anfrage 3693
des Abgeordneten Sven W. Tritschler AfD
Politprominenz im Karneval — Wie viele Personenschützer stellt der Steuerzahler?
Karnevalistisches Brauchtum ist insbesondere im rheinischen Teil von NRW ein wichtiger Bestandteil der Identität. Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass die lokale Politprominenz sich gerne bei solchen Anlässen zeigt.
So hat beispielsweise Hendrik Wüst den Rosenmontagszug in Köln begleitet1, ebenso war Innenminister Reul auf einem Festwagen unterwegs.2
Daher frage ich die Landesregierung:
- Zu welchen Karnevalsveranstaltungen der Session 2024 war die Landespolizei mit Personenschützern im Einsatz?
- Welche Personen wurden geschützt?
- Wie viele Personenschützer waren jeweils im Einsatz?
- Wie viele Dienststunden wurden aufgewendet?
Sven W. Tritschler
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3693 mit Schreiben vom 29. Mai 2024 namens der Landesregierung beantwortet.
- Zu welchen Karnevalsveranstaltungen der Session 2024 war die Landespolizei mit Personenschützern im Einsatz?
Die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten der für den Personenschutz zuständigen Dienststellen der Kreispolizeibehörden (KPB) Düsseldorf und Köln waren bei folgenden Karnevalsveranstaltungen im Jahr 2024 im Einsatz:
- 01.2024:
Corps Appell Treue Husaren, Köln
- 01.2024:
Regimentsappell Altstädter, Köln
- 01.2024:
Proklamation des Kölner Dreigestirns, Köln
- 01.2024:
Kippa Köpp, Köln
- 01.2024:
Verleihung Närrisches Steckenpferd, Krefeld
- 01.2024:
Prunksitzung Treuer Husar, Köln
- 01.2024:
CDU Kostümsitzung, Köln
- 01.2024:
Prunksitzung KG Wiesse Müüs e. V., Bonn
- 01.2024:
Galasitzung in Weiß-Rot, Köln
- 01.2024:
Sitzung des Sozialwerks der Polizei Köln, Köln
- 01.2024:
Prunksitzung Oberodenthal, Oberodenthal
- 01.2024:
Wider den Tierischen Ernst, Aachen
- 01.2024:
Empfang der Kindertollitäten, Coesfeld
- 01.2024:
Närrischer Landtag, Düsseldorf
- 02.2024:
WDR Fernsehsitzung „Karneval in Köln“, Köln
- 02.2024:
Fest in Gold, Köln
- 02.2024:
Draumnaach im Gürzenich, Köln
- 02.2024:
Große Kölner Traditionssitzung, Köln
- 02.2024:
Jüdischer Fastelovend, Köln
- 02.2024:
Lachende Köln Arena 2024, Köln
- 02.2024:
Rathaussturm, Düsseldorf
- 02.2024:
Festmahl Dreigestirn, Köln
- 02.2024:
Karnevalszug, Leichlingen
- 02.204:
Rosenmontagszug, Köln
- Welche Personen wurden geschützt?
Geschützt werden Personen, die gemäß der bundeseinheitlichen Polizeidienstvorschrift (PDV) 129 Personen- und Objektschutz VS-Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) in eine Gefährdungsstufe eingestuft werden und für die entsprechende Personenschutzmaßnahmen durchgeführt werden.
- Wie viele Personenschützer waren jeweils im Einsatz?
Die durch die Polizei Nordrhein-Westfalen zu treffenden Maßnahmen zum Schutz von gefährdeten Personen ergeben sich grundsätzlich aus der als VS-NfD eingestuften PDV 129 Personen- und Objektschutz. Über die Intensität dieser Maßnahmen kann aus Gründen der Geheimhaltung keine Angabe gemacht werden.
- Wie viele Dienststunden wurden aufgewendet?
Da von der Aufwendung der Dienststunden auf die Intensität der Maßnahme geschlossen werden könnte, werden, mit Hinweis auf die Antwort zur Frage 3, hierzu keine Angaben gemacht.