Polizeihubschrauber verfolgt Flüchtende – Wie viele Hubschraubereinsätze gab es insgesamt?

Kleine Anfrage

Kleine Anfrage 1234

des Abgeordneten Markus Wagner vom 01.02.2023

Polizeihubschrauber verfolgt Flüchtende Wie viele Hubschraubereinsätze gab es insgesamt?

In den frühen Morgenstunden des 11. Januars 2023 wurde in den Düsseldorfer Stadtteilen Rath und Mörsenbroich ein Polizeihubschrauber eingesetzt, der nach zwei flüchtigen Männern suchte. Diese sollen am Mörsenbroicher Weg versucht haben, ein Auto aufzubrechen. Als sich die verständigten Beamte dem gemeldeten Tatort näherten, flüchteten die Männer.1

Der eingesetzte Polizeihubschrauber verfügte über eine Wärmebildkamera, mit deren Hilfe die Hubschrauberbesatzung die Flüchtigen nach einiger Zeit aufspüren konnte. Dies verhalf der Polizei letztlich zur Festnahme der Flüchtigen. Bei dem Versuch, das Fahrzeug aufzubrechen, habe sich einer der beiden anscheinend verletzt und wurde dementsprechend stationär aufgenommen.2

Anwohner berichteten davon, dass der gegen 4:00 Uhr eingesetzte Hubschrauber sehr laut gewesen sei. Dies wurde von einer Polizeisprecherin bestätigt, die dabei auf die sehr niedrige Flughöhe verwies.3

Ich frage daher die Landesregierung:

  1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vorname der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
  2. Wie kam es zu den Verletzungen, die sich einer der Flüchtigen zuzog und die einen stationären Aufenthalt notwendig machten?
  3. Wie hoch sind die Kosten für den Einsatz des Polizeihubschraubers? (Sollte die exakte Bezifferung der konkreten Kosten des Einsatzes nicht möglich sein, erbitten wir einen Durchschnittswert für derartige Hubschraubereinsätze der Polizei.)
  4. Wie viele Hubschraubereinsätze der Polizei hat es von 2015 bis heute in Nordrhein-Westfalen gegeben?
  5. Bei wie vielen der in Frage 4 abgefragten Hubschraubereinsätze wurde die Wärmebildkamera eingesetzt, um vermisste und/oder geflüchtete Personen aufzufinden?

Markus Wagner

 

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1 Vgl. htt p s : / / rp- o n l i n e .de/nrw/staedte/duessel d o r f/blau licht/duesseldorfer-moersen b r o i c h -rath-fluechtende-mit-polizei h u b schrauber-verfolgt-und-f e s t genommen_aid-8 27 62 80 5.

2 Ebenda.

3 Ebenda.


Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1234 mit Schreiben vom 27. Februar 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.

  1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vorname der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf hat dem Ministerium der Justiz unter dem 03.02.2023 im Wesentlichen berichtet, dass der geschilderte Sachverhalt Gegenstand eines dort geführten Ermittlungsverfahrens gegen zwei Beschuldigte türkischer bzw. deutscher Staatsangehörigkeit wegen versuchten gemeinschaftlich begangenen Diebstahls in einem be­sonders schweren Fall sei. Die Beschuldigten seien am 11. November 2022 in Düsseldorf dabei beobachtet worden, wie sie einen Pkw der Marke Mercedes Benz mit Steinen „aufge­bockt“ hätten. Die Vorkehrung habe ersichtlich dem Zweck gedient, die Wegnahme der zu dem Fahrzeug gehörenden Leichtmetallkompletträder zu ermöglichen.

Der Beschuldigte türkischer Staatsangehörigkeit sei bislang nicht vorbestraft. Der andere Be­schuldigte sei unter anderem wegen Eigentums- und Betäubungsmitteldelikten zu Geldstrafen verurteilt worden. Im Jahr 2017 sei er zu einer mehrjährigen Haftstrafe u. a. wegen schweren Raubes verurteilt worden und stehe nach erfolgter Strafverbüßung derzeit unter laufender Be­währung.

Von der Mitteilung weiterer Einzelheiten zu dem Ermittlungsverfahren wird abgesehen, da diese die Ermittlungen gefährden könnten. Auch wird von Angaben zu dem Vornamen des Beschuldigten deutscher Staatsangehörigkeit unter Abwägung des parlamentarischen Infor­mationsinteresses mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten sowie der Un­schuldsvermutung abgesehen. Wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat und weiterer, auch presseöffentlicher Angaben zu dem Verfahren wäre der Beschuldigte bei Nen­nung seines Vornamens identifizierbar bzw. würde die Gefahr der Identifizierbarkeit erheblich erhöht. Dem parlamentarischen Informationsinteresse, das nicht der konkreten Strafverfol­gung einzelner Personen gilt, sondern der Regierungskontrolle und Gesetzgebung dient, wird durch die weiteren Angaben zum Sachstand entsprochen.

  1. Wie kam es zu den Verletzungen, die sich einer der Flüchtigen zuzog und die einen stationären Aufenthalt notwendig machten?

Die Verletzungen entstanden nach aktuellem Erkenntnisstand im Rahmen von Widerstands­handlungen bei der Festnahme des Tatverdächtigen. Der Sachverhalt ist aktuell Gegenstand eines laufenden Ermittlungsverfahrens, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt weitere Ausführungen nicht geboten sind.

  1. Wie hoch sind die Kosten für den Einsatz des Polizeihubschraubers? (Sollte die exakte Bezifferung der konkreten Kosten des Einsatzes nicht möglich sein, erbit­ten wir einen Durchschnittswert für derartige Hubschraubereinsätze der Polizei.)

Durch die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden werden grundsätzlich keine Kosten im Zu­sammenhang mit Einsätzen in Nordrhein-Westfalen erhoben.

4. Wie viele Hubschraubereinsätze der Polizei hat es von 2015 bis heute in Nord­rhein-Westfalen gegeben?

Die erfragten Daten können der nachfolgenden tabellarischen Aufstellung der Einsätze der Polizeifliegerstaffel Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2015 bis zum 31.01.2023 entnommen werden:

5. Bei wie vielen der in Frage 4 abgefragten Hubschraubereinsätze wurde die Wärmebildkamera eingesetzt, um vermisste und/oder geflüchtete Personen aufzufin­den?

Eine separate Ausweisung der Einsatzflüge unter Nutzung der Wärmebildtechnik steht auto­matisiert abrufbar nicht zur Verfügung. Eine händische Auswertung der oben aufgeführten „Einsätze“ im Hinblick auf den Einsatz der Wärmebildkamera ist innerhalb der für die Beant­wortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

 

Antwort als PDF

Beteiligte:
Markus Wagner