Sicherheitslage rund um den ZOB in Bad Oeynhausen

Kleine Anfrage
vom 16.12.2020

Kleine Anfrage 4758des Abgeordneten Markus Wagner vom 16.12.2020

 

Sicherheitslage rund um den ZOB in Bad Oeynhausen

Am Abend des 18. Novembers 2020 kam es am Bad Oeynhausener ZOB zu einer Massenschlägerei zwischen mutmaßlich syrischen und libanesischen Gruppen, die einen Großeinsatz der Polizei verursachte. Bei dieser Auseinandersetzung wurden wohl auch Schusswaffen und Reizgas benutzt.1

Zuletzt zeigte die Polizei massive Präsenz vor Ort.2

Ich frage daher die Landesregierung:

  1. Wie sieht der bisherige Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem Vorfall am 18. November 2020 aus?
  2. Wie viele Straftaten sind seit dem Jahre 2015 bis zum Zeitpunkt dieser Anfrage in der unmittelbaren Umgebung des ZOB Bad Oeynhausen polizeilich registriert worden? (Bitte nach Deliktfeldern aufschlüsseln.)
  3. Welche Staatsbürgerschaft besaßen die ermittelten Tatverdächtigen der unter Ziffer 2. erfragten Straftaten?
  4. Welchen Vornamen tragen die Tatverdächtigen der unter Ziffer 2. erfragten Straftaten mit deutscher Staatsbürgerschaft? (Falls die Landesregierung datenschutzrechtliche Bedenken anmelden sollte, sei auf den Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2067, vom 13. Mai 2019 verwiesen, in dem die angefragte Verfahrensweise möglich gewesen ist. Bei identischer Schreibweise eines Vornamens die Angabe bitte um einen Zahlenwert ergänzen, sodass erkennbar ist, wie viele Tatverdächtige denselben Namen getragen haben.)
  5. Wie bewertet die Landesregierung die Sicherheitslage rund um den Bad Oeynhausener ZOB im Laufe der vergangenen Jahre? (Bitte bei der Beantwortung auch auf etwaige Bezüge der Kriminalität zu bestimmten Lokalitäten eingehen und Bezüge der Straftaten zu spezifischen Phänomenbereichen der Kriminalität, wie der OK, der Clan- und Drogenkriminalität explizieren.)

Markus Wagner

 

Anfrage als PDF

 

1 Vgl. owl24 (2020): Schüsse und Reizgas: Streit zwischen 30 Personen ruft Polizei auf den Plan; online im Internet: https://www.owl24.de/owl/minden-ort840983/bad-oeynhausen-schuesse-und-reizgas-streit-zwischen-30-personen-polizei-schlaegerei-syrer-libanesen-nrw-90105548.html.

2 Vgl. Neue Westfälische (2020): Polizei zeigt Freitagabend massive Präsenz in Bad Oeynhausen nach Massenschlägerei; online im Internet: https://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/bad_oeynhausen/22907737_Polizei-zeigt-Freitagabend-massive-Praesenz-in-Bad-Oeynhausen-nach-Massenschlaegerei.htm l.


Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 4758 mit Schreiben vom 15. Januar 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flücht­linge und Integration sowie dem Minister der Justiz beantwortet.

  1. Wie sieht der bisherige Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem Vorfall am 18. November 2020 aus?

Im Zusammenhang mit dem Vorfall am 18. November 2020 wird bei der Kreispolizeibehörde (KPB) Minden-Lübbecke ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverlet­zung, gefährlichen Körperverletzung und Bedrohung geführt.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand kam es in den Nachmittagsstunden des 18. November 2020 zu einer ersten Auseinandersetzung in Bad Oeynhausen im Sielpark. Diese soll sich vor 16:30 Uhr ereignet haben, eine genauere zeitliche Eingrenzung ist bislang nicht möglich. Nachdem sich die Beteiligten zunächst getrennt haben, kam es gegen 17:30 Uhr zu einem weiteren Aufeinandertreffen von Angehörigen dieser Gruppen am ZOB Bad Oeynhausen.

Nach Stand der bisher vorliegenden Ermittlungsergebnisse wurden zwei Geschädigte, ver­mutlich durch den Einsatz von Reizstoffen, leicht an den Augenschleimhäuten verletzt. Die Tatverdächtigten sind bislang unbekannt. Sie sollen aus einer zehnköpfigen Gruppe heraus agiert haben. Nach ersten Hinweisen sollte bei der Auseinandersetzung eine Signal-, Reiz­stoff- und Schreckschusswaffe eingesetzt worden sein. Diese Angaben konnten in den bishe­rigen Vernehmungen weder bestätigt noch widerlegt werden. Einsatzkräfte der Polizei stellten die Personalien der anwesenden Personen am ZOB Bad Oeynhausen fest. Letztendlich erga­ben diese Maßnahmen allerdings bisher keinen Hinweis auf Tatverdächtige. In der KPB Min-den-Lübbecke werden dazu noch weitere zeugenschaftliche Vernehmungen durchgeführt. Eine Abgabe an die zuständige Staatsanwaltschaft Bielefeld wird aktuell angestrebt.

  1. Wie viele Straftaten sind seit dem Jahre 2015 bis zum Zeitpunkt der Anfrage in der unmittelbaren Umgebung des ZOB Bad Oeynhausen polizeilich registriert wor­den? (Bitte nach Deliktsfeldern aufschlüsseln.)

Der nachfolgenden Grafik ist der Auswertebereich für die Erhebung der Straftaten zu entneh­men. Er umfasst den ZOB in Bad Oeynhausen sowie die unmittelbar angrenzenden Straßen mitsamt den gegenüberliegenden Straßenseiten.

Die Tabelle weist die in diesem Bereich erfasste Art und Anzahl der Straftaten aus:

— siehe PDF —

  1. Welche Staatsbürgerschaft besaßen die ermittelten Tatverdächtigen der unter Zif­fer 2. erfragten Straftaten?

— siehe PDF —

  1. Welchen Vornamen tragen die Tatverdächtigen der unter Ziffer 2. erfragten Straf­taten mit deutscher Staatsbürgerschaft? (Falls die Landesregierung datenschutz-rechtliche Bedenken anmelden sollte, sei auf den Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2067, vom 13. Mai 2019 verwiesen, in dem die angefragte Verfahrens­weise möglich gewesen ist. Bei identischer Schreibweise eines Vornamens die Angabe bitte um einen Zahlenwert ergänzen, sodass erkennbar ist, wie viele Tat­verdächtige denselben Namen getragen haben.)

Da die Nennung mehrerer Vornamen zu einer Person im Einzelfall die Möglichkeit einer Identifikation eröffnet, erfasst die nachstehende Übersicht den jeweils ersten Vornamen.

— siehe PDF —

  1. Wie bewertet die Landesregierung die Sicherheitslage rund um den Bad Oeyn-hausener ZOB im Laufe der vergangenen Jahre? (Bitte bei der Beantwortung auch auf etwaige Bezüge der Kriminalität zu bestimmten Lokalitäten eingehen und Be­züge der Straftaten zu spezifischen Phänomenbereichen der Kriminalität, wie der OK, der Clan- und Drogenkriminalität explizieren.)

Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist grundsätzlich die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtli­nien erstellt.

Darauf basierend wird die Kriminalitätslage in Bad Oeynhausen insgesamt als unauffällig be­wertet. Gemäß PKS verzeichnet Bad Oeynhausen im Bereich der Gesamtkriminalität für No­vember 2020 im Vergleich zum Vorjahr einen Fallzahlenrückgang von 234 auf insgesamt 2.131 Straftaten. Eine auffällige Häufung von Straftaten konnte nicht festgestellt werden.

Die festgestellten Straftaten im Bereich des ZOB Bad Oeynhausen waren nach einem Anstieg in den Jahren 2015 bis 2017 in den zwei Folgejahren stark rückläufig. Im Jahr 2020 ist wiede­rum ein Anstieg zu verzeichnen,dem jedoch mit Maßnahmen, beispielweise Kontrollen, seitens der KPB Minden-Lübbecke entgegengewirkt wird.

Straftaten nach dem BtMG konnten lediglich in den Jahren 2019 (2) und 2020 (3) festgestellt werden. Vor dem Hintergrund der niedrigen Fallzahlen ist keine besondere Kriminalitätsbelas­tung festzustellen. Straftaten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität oder Clankrimi-nalität sind für den genannten Bereich nicht bekannt.

 

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Beteiligte:
Markus Wagner