Weihnachten ohne Lockdown! Das Fest der Familie darf Corona nicht zum Opfer fallen!

Antragder AfD-Fraktion vom 17.11.2020

Weihnachten ohne Lockdown! Das Fest der Familie darf Corona nicht zum Opfer fallen!

I. Ausgangslage

Seit Mitte März dieses Jahres müssen die Bürger Nordrhein-Westfalens erhebliche Einschränkungen Ihrer persönlichen Freiheit auf Grund der „Lockdown“-Maßnahmen der Bundesregierung hinnehmen. Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Betriebsverbote, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und ähnliche, massive Grundrechtsbeschränkungen sollen dazu dienen, die Ausbreitung des COVID-19-Virus zu beschränken.

Nachdem die Maßnahmen zwischenzeitlich gelockert wurden, riefen die Landesregierungen gemeinsam mit der Bundesregierung Ende Oktober einen neuerlichen sogenannter „Wellenbrecher-Shutdown“ aus, der einzelne Branchen betraf (u.a. Gastronomie, Hotellerie), obwohl keinerlei Hinweise darauf bestehen, dass diese im Infektionsgeschehen eine signifikante Rolle spielen.

Dieser „November-Lockdown“ erweist sich bisher als weitgehend wirkungslos. Zwar hat sich der Anstieg der Corona-Fallzahlen etwas abgeflacht; diese Entwicklung begann aber bereits vor dem Inkrafttreten der Verschärfung am 2. November. Daraus wird allerdings nicht der naheliegende Schluss gezogen, diese Maßnahmen infrage zu stellen. Vielmehr deutet sich bereits jetzt eine Verlängerung, möglicherweise sogar eine Verschärfung des Lockdowns an.

Ministerpräsident Armin Laschet erklärte¹ am 16. November: „Es wird kein Weihnachten wie jedes andere. (…) Es wird das härteste Weihnachtsfest sicher, dass wir seit Jahrzehnten erlebt haben.“

Der SPD-„Gesundheitsexperte“ Karl Lauterbach twitterte² am 13. November: „Nach meiner Rechnung sind wir beim jetzigen R-Wert in 7 Wochen erst bei einem Wert der Inzidenz unter 50. Wellenbrecher Shutdown wirkt schwächer als erwartet. Auch Kontakte sinken nicht so stark wie erhofft. In Schulen zu wenig Sicherheit. Aus meiner Sicht wird Verlängerung nötig“.

Dabei hatte Bundeskanzlerin Merkel³ zu Monatsbeginn noch versprochen: „Wenn wir im November alle sehr vernünftig sind, dann werden wir uns mehr Freiheiten zu Weihnachten erlauben können.“

Der bayerische Ministerpräsident Söder⁴ drohte hingegen laut Presseberichten: „Entweder schaffen wir es, in den nächsten vier Wochen wieder die Zahlen unter Kontrolle zu bekommen – oder es wird sehr schwierig. […] Dann wird es ein einsames Weihnachten.“

Es ist also zumindest zu befürchten, dass auch an den Weihnachtsfeiertagen und um Silvester unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes staatliche Eingriffe in die Freiheit der Bürger drohen. Ebenfalls muss davon ausgegangen werden, dass solche schwerwiegenden Eingriffe – trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse – nicht im Parlament, sondern im Hinterzimmer der Ministerpräsidentenkonferenz verabschiedet werden.

Weihnachten hat in der deutschen und in der christlichen Tradition einen herausragenden und zentralen Stellenwert. Es ist das Fest, bei dem der familiäre Kontakt über die eigene Haushaltsgemeinschaft hinaus gepflegt wird und jahrhundertealte Traditionen zur Anwendung kommen.

Nach einer Studie aus dem Jahre 2019 besucht rund die Hälfte der Deutschen zu Weihnachten Familienmitglieder oder wird von Familienmitgliedern besucht.⁵ Auf der anderen Seite gibt es aber auch nicht wenige Menschen, die freiwillig oder unfreiwillig ohne größere familiäre Bindungen leben. Viele von ihnen haben die drohende Einsamkeit während dieser besonderen Festtage bisher durch Gastronomiebesuche oder im Urlaub vertrieben – eine Möglichkeit, die nun wahrscheinlich nicht mehr besteht.

Nicht zu unterschätzen ist auch die positive ökonomische Wirkung des Weihnachtsfests. 103,9 Milliarden Euro, und damit rund ein Fünftel seines Jahresumsatzes, erlöste der Einzelhandel im Weihnachtsgeschäft des Jahres 2019.⁶ Auch für die von der Lockdownpolitik ohnehin schon schwer getroffene Gastronomie ist der Umsatz in der Advents- und Weihnachtszeit von erheblicher Bedeutung.

Dabei sind neben Weihnachten von der gegenwärtigen und kaum noch rational erklärbaren Verbotsstimmung auch andere Brauchtumsveranstaltungen betroffen. Nachdem Weihnachtsmärkte und andere Traditionsveranstaltungen zwar nicht verboten sind, aber auf Grund prohibitiver Auflagen überwiegend abgesagt wurden, denkt man bereits über die nächsten Verbotsexzesse zum Jahreswechsel nach. Weil die benachbarten Niederlande ein Feuerwerksverbot zu Silvester verkündet haben – mit der kreativen Begründung, damit die Krankenhäuser angesichts der Corona-Pandemie zu entlasten – denkt auch die Stadt Köln bereits über ein solches Verbot nach.⁷ Tatsächlich wünschten sich zahlreiche Stimmen aus dem linksgrünen Spektrum ein solches Verbot schon seit Jahren, lange bevor das Corona-Virus bekannt war.

Der Landtag NRW muss daher ein starkes Zeichen für die Advents-, Weihnachts- und Silvestertradition setzen, Familienfeste bewahren und sich klar gegen weitere Lockdowns und Eingriffe des Staates in die Freiheitsrechte der Bürger unter dem Vorwand des Infektionsschutzes verwahren.

II. Der Landtag stellt fest:

Die bisherige Lockdown-Politik hat keine signifikanten Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen im Land.
Die Bürger unseres Landes haben bewiesen, dass sie auch ohne staatlichen Dirigismus verantwortungsvoll mit den Risiken des Coronavirus’ umzugehen wissen.
Die christliche Weihnachtstradition, aber auch Silvester und die Adventszeit dürfen keinem Lockdown zum Opfer fallen.

III. Der Landtag beschließt:

Die Landesregierung wird aufgefordert, von jeglichen Einschränkungen für private Feierlichkeiten des Weihnachts- und des Neujahrsfestes abzusehen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, den „Lockdown“ der Gastronomie und Hotellerie nicht über den Monat November hinaus zu verlängern.
Die Landesregierung wird aufgefordert, sämtliche Beschränkungen der Corona-Schutzverordnung für religiöse Zusammenkünfte, Gottesdienste etc. für die Tage vom 24. bis zum 26. Dezember zu lockern.
Die Landesregierung wird aufgefordert, von einem Verbot des Silvesterfeuerwerks abzusehen.

Sven Tritschler
Markus Wagner
Andreas Keith

und Fraktion

Antrag als PDF laden

1 https://rp-online.de/nrw/panorama/corona-nrw-armin-laschet-befuerchtet-haertestes-weihnachten_aid-54658729, Abgerufen am 17. November 2020

2 https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1327216455570628609, Abgerufen am 14. November 2020

³ https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-merkel-vernunft-im-november-erlaubt-freiheiten-zu-weihnachten/26582464.htm l?ticket=ST-128388-7N9EgkCGecKbVtgU6QtB-ap1, abgerufen am 14. November 2020

4 https://www.berchtesgadener-anzeiger.de/startseite_artikel,-soeder-warnt-vor-einsamen-weihnachten-_arid,595589.html, abgerufen am 14. November 2020

5 Statista-Umfrage; ID 948679

6 Quelle: Statistisches Bundesamt, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2750/umfrage/weihnachtsumsaetze-des-einzelhandels/, abgerufen am 14. November 2020

⁷ https://www1.wdr.de/nachrichten/silvester-feuerwerk-verbot-gefordert-100.html, abgerufen am 14. November 2020.