Die AfD im Landtag NRW

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Mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP eine starke politische Mitte bilden und ein Signal nach Berlin senden – Dem Zustrombegrenzungsgesetz jetzt zustimmen

Antrag der Fraktion der AfD Mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP eine starke politische Mitte bilden und ein Signal nach Berlin senden – Dem Zustrombegrenzungsgesetz jetzt zustimmen I. Ausgangslage Der Bundestag hat am Freitag, den 31. Januar 2025, das sogenannte Zustrombegrenzungs-gesetz der CDU/CSU-Fraktion (20/12804) mit knapper Mehrheit abgelehnt. Gegen die Initia­tive votierten in...
Antragsdatum: 1739404800

Für Natur- und Artenschutz: Kein weiterer Ausbau von Windindustrieanlagen

Antrag der Fraktion der AfD Für Natur- und Artenschutz: Kein weiterer Ausbau von Windindustrieanlagen I. Sachverhalt Nachdem der Begriff der Energiewende im Jahr 1980 erstmals durch eine Publikation des Öko-Instituts1 in den Diskurs eingebracht wurde, avancierte er in einer Zeit der medial geschür­ten Kollektivängste vor Waldsterben und Atomkatastrophen bald zu einem zentralen Schlag­wort in der...
Antragsdatum: 1739404800

Konsequente Anwendung von Abschiebungsanordnungen gem. § 58a AufenthG zur Gefahrenabwehr und somit zur Stärkung der Inneren Sicherheit

Antrag der Fraktion der AfD Konsequente Anwendung von Abschiebungsanordnungen gem. § 58a AufenthG zur Gefahrenabwehr und somit zur Stärkung der Inneren Sicherheit I. Ausgangslage Die Entscheidung der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom 4. September 2015, die Einreisekontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen unter Verstoß gegen Artikel 16a GG i.V.m. § 18 AsylG sowie...
Antragsdatum: 1739404800

Industrie ist wichtiger als Klimaschutz!

Antrag der Fraktion der AfD Industrie ist wichtiger als Klimaschutz! I. Ausgangslage Der Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat am Abend des 13.01.2025 klargestellt: Industriepolitik ist ihm genauso wichtig wie Klimaschutz – wenn nicht sogar wichtiger. Auf der Betriebsrätekonferenz der CDU-Sozialvereinigung CDA in Bochum gab Merz eine neue, bisher aus seiner Partei unbekannte politische Richtung...
Antragsdatum: 1739404800

Der Wind hat sich gedreht, das woke Zeitalter ist vorbei! – Nach dem Einsturz der de-mokratiefeindlichen „Brandmauer“ muss die Landesregierung umgehend Vorbereitun-gen zur Umsetzung des „5-Punkte-Plans“ treffen und so zum migrationspolitischen Kurswechsel beitragen

Antrag der Fraktion der AfD Der Wind hat sich gedreht, das woke Zeitalter ist vorbei! – Nach dem Einsturz der de­mokratiefeindlichen „Brandmauer“ muss die Landesregierung umgehend Vorbereitun­gen zur Umsetzung des „5-Punkte-Plans“ treffen und so zum migrationspolitischen Kurswechsel beitragen I. Ausgangslage Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger plädiert nach 10 Jahren der Willkommenspolitik – ausgehend von der...
Antragsdatum: 1739404800

Die AfD im Landtag NRW

Auf den nachfolgenden Seiten finden Sie Informationen über den LandtagBegrifflichkeiten des Landtags sowie über die Arbeit der AfD-Fraktion NRW. Die im Landtag verwendeten Fachbegriffe klingen in ihrer Vielzahl zunächst einmal verwirrend.

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