Die AfD im Landtag NRW
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Mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP eine starke politische Mitte bilden und ein Signal nach Berlin senden – Dem Zustrombegrenzungsgesetz jetzt zustimmen
Antrag der Fraktion der AfD Mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP eine starke politische Mitte bilden und ein Signal nach Berlin senden – Dem Zustrombegrenzungsgesetz jetzt zustimmen I. Ausgangslage Der Bundestag hat am Freitag, den 31. Januar 2025, das sogenannte Zustrombegrenzungs-gesetz der CDU/CSU-Fraktion (20/12804) mit knapper Mehrheit abgelehnt. Gegen die Initiative votierten in...
Für Natur- und Artenschutz: Kein weiterer Ausbau von Windindustrieanlagen
Antrag der Fraktion der AfD Für Natur- und Artenschutz: Kein weiterer Ausbau von Windindustrieanlagen I. Sachverhalt Nachdem der Begriff der Energiewende im Jahr 1980 erstmals durch eine Publikation des Öko-Instituts1 in den Diskurs eingebracht wurde, avancierte er in einer Zeit der medial geschürten Kollektivängste vor Waldsterben und Atomkatastrophen bald zu einem zentralen Schlagwort in der...
Konsequente Anwendung von Abschiebungsanordnungen gem. § 58a AufenthG zur Gefahrenabwehr und somit zur Stärkung der Inneren Sicherheit
Antrag der Fraktion der AfD Konsequente Anwendung von Abschiebungsanordnungen gem. § 58a AufenthG zur Gefahrenabwehr und somit zur Stärkung der Inneren Sicherheit I. Ausgangslage Die Entscheidung der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom 4. September 2015, die Einreisekontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen unter Verstoß gegen Artikel 16a GG i.V.m. § 18 AsylG sowie...
Industrie ist wichtiger als Klimaschutz!
Antrag der Fraktion der AfD Industrie ist wichtiger als Klimaschutz! I. Ausgangslage Der Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat am Abend des 13.01.2025 klargestellt: Industriepolitik ist ihm genauso wichtig wie Klimaschutz – wenn nicht sogar wichtiger. Auf der Betriebsrätekonferenz der CDU-Sozialvereinigung CDA in Bochum gab Merz eine neue, bisher aus seiner Partei unbekannte politische Richtung...
Der Wind hat sich gedreht, das woke Zeitalter ist vorbei! – Nach dem Einsturz der de-mokratiefeindlichen „Brandmauer“ muss die Landesregierung umgehend Vorbereitun-gen zur Umsetzung des „5-Punkte-Plans“ treffen und so zum migrationspolitischen Kurswechsel beitragen
Antrag der Fraktion der AfD Der Wind hat sich gedreht, das woke Zeitalter ist vorbei! – Nach dem Einsturz der demokratiefeindlichen „Brandmauer“ muss die Landesregierung umgehend Vorbereitungen zur Umsetzung des „5-Punkte-Plans“ treffen und so zum migrationspolitischen Kurswechsel beitragen I. Ausgangslage Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger plädiert nach 10 Jahren der Willkommenspolitik – ausgehend von der...
Die AfD im Landtag NRW
Auf den nachfolgenden Seiten finden Sie Informationen über den Landtag, Begrifflichkeiten des Landtags sowie über die Arbeit der AfD-Fraktion NRW. Die im Landtag verwendeten Fachbegriffe klingen in ihrer Vielzahl zunächst einmal verwirrend.

Reden
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Anträge
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Gesetzesentwürfe
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Große Anfragen
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Kleine Anfragen
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