Das in der heutigen Sondersitzung des Landtags beschlossene 25-Milliarden-Rettungsschirmgesetz ist ein sicher gut gemeinter Versuch, wenigstens einen Teil der Folgen aus der Corona-Krise etwas einzudämmen. Es enthält jedoch einige Lücken.
„Wir haben dem Rettungsschirmgesetz zugestimmt, auch wenn es offenkundig mit sehr heißer Nadel gestrickt worden ist und etliche Unzulänglichkeiten enthält“, erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion NRW, Markus Wagner. „Um überhaupt etwas zu bewirken, musste es jetzt aber schnell auf den Weg gebracht werden, das durften wir nicht blockieren. Gleichwohl haben auch wir uns intensiv Gedanken gemacht und einen 48-Punkte-Forderungskatalog entwickelt, der diese Lücken schließt.“
Dr. Martin Vincentz, stv. Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher, beschreibt die Komplexität der Problematik: „Die eigentliche Herausforderung in dieser Krise ist es, medizinische Notwendigkeiten – wie z.B. ein Kontaktverbot – so zu gestalten, dass sie volkswirtschaftlich möglichst wenig Schaden anrichten. Hier sehen wir bei dem Gesetz der Landesregierung noch erhebliche Schwächen.“
Sorgen macht sich die Fraktion auch um Transparenz und Bürgerrechte, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven W. Tritschler erläutert: „Eine Krise solchen Ausmaßes birgt immer die Gefahr, dass selbst gutgemeinte Maßnahmen über das eigentliche Ziel hinausschießen. In unserem Papier machen wir daher deutlich, dass wir das Handeln der Landesregierung stets beobachten und kritisch hinterfragen werden. Denn genau das ist in einer solchen Situation die Aufgabe einer verantwortungsvollen Opposition!“
Der 48-Punkte-Forderungskatalog soll als Antrag in das nächste Plenum eingebracht werden, den Entwurf finden Sie anbei.
