Die einseitige Ausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung ist zu beenden – Potentielle Aussteiger aus der linken Szene sind zu unterstützen – Opfer linker Gewalt dürfen nicht länger Opfer 2. Klasse sein

Antragder AfD-Fraktion vom 15.01.2019

Die einseitige Ausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung ist zu beenden – Potentielle Aussteiger aus der linken Szene sind zu unterstützen – Opfer linker Gewalt dürfen nicht länger Opfer 2. Klasse sein

I. Ausgangslage

Im Rahmen einer kleinen Anfrage, Drucksache: 17/2127, wurden wir auf die Ungleichbehandlung bei den Opferschutzangeboten der Landesregierung aufmerksam gemacht. Danach gibt es weder vom Innenministerium (MI) noch von der Landeszentrale für politische Bildung (LzpB) spezielle Opferschutzangebote für Opfer linksextremer Gewalt.

Für die Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt existieren zwei durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaften geförderte Beratungsstellen:

„Back Up“¹ für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster
„OBR“² für die Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln

Back Up bietet in diesem Zusammenhang Opfern rechtsextremer und rassistischer

Gewalt unentgeltlich folgende Leistungen³:

Unterstützung bei der emotionalen Verarbeitung des Erlebten und das Vermitteln zu Trauma-Ambulanzen und Therapeuten
Recherche zum weiteren Grad der Bedrohung
Begleitung bei Besuchen von Polizei, Anwälten, Ärzten anderen Behörden
Unterstützung bei der Vor- und Nachbereitung von Gerichtsverhandlungen und sichere Begleitung zur Gerichtsverhandlung
Klärung eventuell entstandener Ansprüche und Hilfe bei der Beantragung finanzieller Unterstützung
Beratung zum Umgang mit Medien und Unterstützung bei Öffentlichkeitsarbeit

Die Einschätzung, was unter rechter Gewalt zu verstehen ist, ist dabei aus juristischer Sicht mindestens erstaunlich:

„Ebenso ist für uns die politische Selbstverortung der Täter für die Bewertung eines Angriffs als rechtsmotiviert unbedeutend. Entscheidend ist, welche ideologischen Werte durch seine/ihre Tat realisiert wurden. […] Die Tatmotivation ist […] für uns der alleinige Gradmesser zur Beurteilung der Frage, ob von einer politisch motivierten Straftat gesprochen werden kann. Entscheidend für die Einschätzung einer Tat als rechtsextreme Gewalt ist darüber hinaus die persönliche Wahrnehmung der Betroffenen. Das Urteil von Zeugen oder der Polizei kommt erst an zweiter Stelle.“⁴

Die Opferberatung Rheinland OBR „berät bei juristischen Fragen, begleitet [Opfer] zur Polizei oder zu anderen Behörden, organisiert ärztliche oder therapeutische Hilfe, rechtlichen Beistand oder Dolmetscher und setzt sich für eine öffentliche Solidarisierung ein.“⁵

„Back Up“ und „OBR“ sind Mitglied des Bundesverbandes unabhängiger Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e. V.). Dieser Bundesverband wird dann wiederum von der Amadeo Antonio Stiftung gefördert, womit sich der Kreis schließt. Die Amadeo Antonio Stiftung engagiert sich in erster Linie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus⁶ und wird von A. K. geleitet, einer ehemaligen Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der „DDR“.

Für Opfer linksextremer Gewalt stehen besondere Beratungsstellen zur Opferberatung nicht zur Verfügung. In der Beantwortung der kleinen Anfrage (Drucksache: 17/2127) verweist die Landesregierung hier auf die allgemeinen Opferschutzangebote der Polizei, welche allerdings auch Opfern rechtsextremer Gewalt offenstehen. Die Polizei soll u.a. Kontakt zu Hilfseinrichtungen herstellen. Als Hilfe im Strafverfahren empfiehlt die Landesregierung den allgemein zugänglichen Rechtsbeistand, die Prozesskostenhilfe und eine psychosoziale Prozessbegleitung. Auf die Frage nach der Ungleichbehandlung wurde von Seiten der Landesregierung nicht eingegangen. Bei der Opferberatung geht es aber nicht nur um die Opfer von Gewaltdelikten. Auch wenn es zu Sachbeschädigungen kommt, ist eine Opferberatung oftmals notwendig. Speziell bei Gewalt gegen Sachen ist die linksextreme Szene sehr aktiv, wie folgende Statistiken belegen.

Der Verfassungsschutzbericht NRW 2017⁷ ergibt bei der Betrachtung linksextremer und rechtsextremer Gewalt folgendes Bild:

Deliktgruppe:	PMK-Rechts	PMK-Links
Tötungsdelikte	2	1
Brand- und Sprengstoffdelikte	14	21
Gefährlicher Eingriff in den Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr	1	28
Körperverletzungen	172	85
Widerstandsleistungen	16	40
Bedrohung, Nötigung	47	30
Sachbeschädigungen	313	619

Beleidigungen

289

113

Zusammengefasst wurden im Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen 191 Gewaltdelikte der PMK-Links erfasst.⁸ Bei 21 Straftaten wurden insgesamt 31 Personen verletzt. Bei den übrigen Delikten wurden Personen geschädigt, aber nicht körperlich verletzt.

Die Antworten der Landesregierung auf die kleinen Anfragen zur PMK-Links (Drucksache: 17/4673) bzw. PMK-Rechts (Drucksache 17/3454) bieten einen sehr detaillierten Überblick über politisch motivierte Straftaten im 1. Halbjahr 2018. Wichtig ist es in diesem Zusammenhang erneut ausdrücklich zu betonen, dass jede politische Straftat, egal ob von rechts oder links, eine zu viel ist und nicht toleriert werden darf.

	Tötungs-delikte	Brand-delikte	Körperverletzungs-delikte	Widerstands-handlungen	Landfriedens-bruch	Freiheits-beraubung	Gefährlicher Eingriff Bahnverkehr	Zwischensumme Gewaltdelikte
PMK Link s	–	8	23	15	6	1	4	57
PMK Rec hts	1	1	31	2	–	–	–	35

Bedrohung/ Nötigung

Sach-beschädigung

Verstöße gegen §86,86a

StGB –
Propaga ndadelikte

Volks-verhetzung

Beleidigung

Verstöße gegen Versammlungs-gesetz

Verstöße gegen Vereins-gesetz

Sonstige Straftaten

Gesamt

PMK Link s

165

322

PMK Rec hts

674

139

–

995

Im ersten Halbjahr 2018 ist bei den Gewaltstraftaten, die der PMK-rechts bzw. PMK-links zugeordnet werden, ein erfreulich starker Rückgang zu verzeichnen.⁹ Abgesehen von den nicht tolerierbaren Propaganda- und Volksverhetzungsdelikten zeigt sich im 1. Halbjahr 2018 ein Übergewicht bei der PMK-Links. (318 zu 182) Bei den Gewaltdelikten beträgt das Übergewicht 57 zu 35.

Laut einer Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz¹⁰ lässt sich der Linksextremismus in folgende „Aktionsfelder“ unterteilen: Antikapitalismus, Antifaschismus, Antiglobalisierung, Antirassismus, Antirepression, Antigentrifizierung und Kurdistansolidarität. Folgende Straftaten treten begleitend auf: Blockaden, Brandstiftung, Körperverletzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigungen, „Outings“ von Personen, Bedrohungen, Hausbesetzungen und das Zeigen verbotener Symbole.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Bedarf nach einer qualifizierten Opferberatung für Opfer linker und rechter Gewalt gleichermaßen vorhanden ist. Opfer linker Gewalt sind oft Polizeibeamte und Vertreter unliebsamer Parteien. Die Gewaltbereitschaft der linken Szene zeigte sich 2017 eklatant im Rahmen der G20-Prosteste, beim AfD-Parteitag in Köln und anlässlich der beiden Wahlkämpfe zur Landtags- und Bundestagswahl. So wurden in großem Ausmaß Wahlplakate zerstört, verbunden mit enormem finanziellem Schaden, Wahlkampfstände und auch das Personal wurde attackiert, was an die „Empfehlung“ des SPD-Politikers Ralf Stegner („Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren…“¹¹) erinnert. Erinnert werden muss an dieser Stelle auch an den Anschlag auf das AfD-Büro in Döbeln.¹²

II. Einschätzung des Innenministers Herbert Reul und des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Thema Linksextremismus

In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ vom 30.09.2018¹³ äußerte sich Innenminister Herbert Reul wir folgt:

„Er [der Verfassungsschutz] hat frühzeitig darüber aufgeklärt, dass in der Besetzerszene im Hambacher Wald ein gefährliches linksextremes Potenzial heranreift und ein rechtsfreier Raum entstehen könnte. […] Also die Gefahren durch Links– und Rechtsextreme im Land sind ungefähr gleich groß. Und ob einem Polizisten ein Stein von rechts oder von links an den Kopf geworfen wird, ist dem Opfer ziemlich gleichgültig. […] Schon jetzt lässt sich unter den extremistischen Waldbesetzern leider ein hohes Maß an Militanz nachweisen. Die haben mit Stahlkugeln geschossen und mit Steinen und Molotowcocktails geworfen. […] Wenn ich mir dann anschaue, dass so einige Unterstützer nie eindeutig auf Distanz gegangen sind zu diesen Waldbesetzern, muss ich schon sagen: Wer solche Gewalttäter deckt, macht sich mitschuldig.“

Auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nahm in seiner Abschiedsrede¹⁴ Bezug auf die „Unterstützerszene“, hier dann speziell in Bezug auf „angebliche Hetzjagden“:

„Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.“

Am 01.12.2018 berichtete die Tageszeitung „Die Welt“ über eine „bürgerliche Offensive gegen Linksextreme und deren Umfeld“ durch Innenminister Reul¹⁵.

Entscheidend für die Gewaltexzesse im Hambacher Forst sei danach auch das Umfeld der Extremisten. Nach Überzeugung des Innenministers duldeten und deckten Teile des linken bis linksradikalen Milieus die systemfeindlichen Straftäter, machten sie hoffähig und sympathisierten partiell gar mit ihnen. Angekündigt wurde durch den Minister eine Beobachtung der Linksjugend „Solid“ durch den Verfassungsschutz. Begründet wird dies mit dem radikalen Kampf für einen Systemwechsel. Auch weitere linke Milieus sollen zukünftig im Focus des Verfassungsschutzes stehen, da es nicht länger tolerierbar sei, „dass demokratischer Protest von Linksextremen instrumentalisiert werde – und dass Demokraten sich dazu hergäben“. Laut Analyse der Tageszeitung „Die Welt“ reicht das politische Umfeld, in dem sich Linksextreme bewegen, bis zu den Grünen, die im Hambacher Forst mit der Interventionistischen Linken (IL) kooperiert habe. Diese wird aktuell vom Verfassungsschutz beobachtet. In der Analyse heißt es weiter, dass Grüne und Sozialdemokraten schon seit Langem kaum mehr Skrupel verspüren, mit Linksextremen gemeinsam zu demonstrieren, zu protestieren und zu appellieren.

Beispielhaft lässt sich in diesem Zusammenhang eine Demonstration vor dem Landtag NRW vom 27.08.2018 anführen. Landtagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen waren hier zu sehen zusammen mit Vertretern der DKP. Diese wird aktuell vom Verfassungsschutz beobachtet. Zur Begründung für die Beobachtung heißt es im Verfassungsschutzbericht NRW 2017: „Die DKP ist […] eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD, bekennt sich als „revolutionäre Partei der Arbeiterklasse“ zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Individualgrundrechte haben in diesem Konzept [… der DKP…] nur noch eine stark eingeschränkte Bedeutung. Damit richtet sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“

III. Einschätzung des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft zur Bedeutung des Linksextremismus im Bereich der politischen Bildung

Auch nach mehrmaligen Anläufen in Form von kleinen Anfragen und Berichtswünschen anlässlich der Haushaltsberatungen konnte das Ministerium nicht ein Projekt benennen, welches sich ausschließlich gegen den Linksextremismus richtet. Das schließt die fehlende Opferberatung für Opfer linker Gewalt ein. Wie schon in der Beantwortung der kleinen Anfrage „Drucksache: 17/2127“ werden Opfer linker Gewalt in einer ausweichenden Antwort auf die Opferschutzangebote der Polizei verwiesen, die allen Opfern offenstehen. Gefragt war aber nach speziellen Angeboten, wie sie für Opfer rechter Gewalt bereits bestehen.

Das Bundesamt für Justiz gewährt Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe. Die Beschränkung auf Opfer rechtsextremer Gewalt wurde mit Inkrafttreten des Haushaltsgesetztes 2010 beendet.¹⁶ Diese Form der neutralen Hilfe ist auf Landesebene noch nicht gegeben.

Der Etat der Landeszentrale werde nicht den drei Feldern des Extremismus zugeordnet – allerdings mit zwei Ausnahmen¹⁷, dem Rechtsextremismus und dem Salafismus. Beratungsleistungen gibt es gegen den Rechtsextremismus, was das Programm „Demokratie leben“ einschließt, und den Salafismus. Beratungsleistungen gegen den Linksextremismus, aber auch gegen andere Formen des religiösen Extremismus, sind nicht vorgesehen. Ein Antrag der AfD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen auf Aufnahme dieser Phänomene wurde abgelehnt.

In Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung werden derzeit Hilfen im Rahmen des Aussteigerprogramms NinA¹⁸ angeboten. Dieses richtet sich ausdrücklich nur an Aussteiger aus der rechten Szene. Ein adäquates Programm für Aussteiger aus der linken Szene wird nicht angeboten. Ähnlich sieht es bei der mobilen Beratung¹⁹ in den Regierungsbezirken Nordrhein-Westfalens aus. Auch diese richtet sich einseitig nur gegen den Rechtsextremismus.

Zusammenfassend konzentriert sich die dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft unterstellte Landeszentrale für politische Bildung in den Bereichen Opferberatung, Aussteigerprogramme und Beratung einseitig auf den Rechtsextremismus. Der Kampf gegen den Linksextremismus soll im „Allgemeinen“ zwar auch enthalten sein, ein eigenständiges Programm inkl. der zugeteilten Haushaltsmittel konnte, trotz mehrmaliger Nachfrage, allerdings vom Ministerium bis heute nicht benannt werden.

Anders als vom Innenministerium unter der Leitung des Innenministers Herbert Reul wird das Problem des Linksextremismus vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft bisher eher verharmlost. Denn von dort heißt es, es könne nicht um die Diffamierung „auch radikaler“ Gesellschaftskritik und die Diskreditierung von „Protestbewegungen“ gehen. Auch die Ablehnung und Bekämpfung von Grundlagen der Demokratie werden dem Linksextremismus eher nicht zugeschrieben. Die Erfahrungen des G20-Gipfels in Hamburg, die Ereignisse im Hambacher Forst und die Aktivitäten auf linksextremistischen Seiten im Internet sprechen eine eindeutig andere Sprache, was der Innenminister richtig erkannt hat. Nachholbedarf besteht

aber auch hier noch, beispielsweise wenn es um Publikationen zum Thema Linksextremismus geht. Die letzte Publikation stammt hier aus dem Jahre 2008.²⁰

IV. Der Landtag stellt fest:

Die Gefahren durch Links- und Rechtsextreme im Land sind ungefähr gleich virulent und damit auch der Bedarf an Opferberatungsstellen und Aussteigerprogrammen.
Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen derzeit rund 2600 Linksextremisten, von denen rund 1000 gewaltorientiert sind.
Eine Konzentration der zusätzlichen Opferberatung auf Opfer rechtsextremer Gewalt ist nicht länger hinnehmbar.
Opfer linksextremer Gewalt sind keine Opfer 2.Klasse. Aus diesem Grund steht eine spezielle Opferberatungsstelle auch Opfern linker Gewalt zu.
Neben dem „Aussteigerprogramm Rechtsextremismus – Spurwechsel“ bietet das Innenministerium auch das „Aussteigerprogramm Linksextremismus – Left“ an. Mit Stand vom 19.12.2018 werden bereits 21 Fälle betreut.²¹ Im Bereich der politischen Bildung konzentriert sich im Gegensatz dazu das Ministerium für Kultur und Wissenschaft derzeit mit dem Programm „NinA NRW“ einseitig auf das Problem des Rechtsextremismus.
Im Bereich der Beratungsleistungen der Landeszentrale für politische Bildung gegen extremistische Bestrebungen wird derzeit das Problem des Linksextremismus komplett ignoriert.

V. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. analog zu den bestehenden Opferberatungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt in identischer Form auch Opferberatungsstellen für Opfer linksextremer Gewalt einzurichten oder

2. analog zur Antwort der Landesregierung auf die 5. Frage der kleinen Anfrage „Drucksache 17/2127“ die Opferberatung generell bei der Polizei anzusiedeln und generell auf allgemeine Angebote, wie z.B. die Prozesskostenhilfe, zu verweisen. Das würde bedeuten, die Förderung für die bestehenden Opferberatungsstellen „Back Up“ und „OBR“ einzustellen. Hierfür gilt es zu überprüfen, welche Angebote von staatlichen Stellen übernommen werden können und an welchen Stellen nicht vertretbare Beratungslücken entstehen und notwendige Hilfestellungen entfallen würden.

3. eine gemeinsame Opferberatungsstelle für die Opfer rechts- und linksextremer Gewalt einzurichten, um die unter Punkt 2 genannten Lücken zu schließen.

4. die einseitige Ausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung in allen Bereichen zu beenden und zukünftig alle Formen des Extremismus gleichsam zu bekämpfen, was Beratungsleistungen einschließt.

5. das Aussteigerprogramm „NinA“ auch für potentielle Aussteiger aus der linken Szene zu öffnen oder ersatzweise ein analoges Programm aufzulegen und

6. die Landeszentrale für politische Bildung in den Verantwortungsbereich des Innenministeriums zu verlegen.

Gabriele Walger-Demolsky
Markus Wagner
Andreas Keith

und Fraktion

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¹ http://backup-nrw.org

² https://www.opferberatung-rheinland.de

³ http://www.nrweltoffen.de/wissen/publikationen/13_07_16-Back-Up-Ratgeber-ansicht–final-final.pdf

⁴ http://backup-nrw.org/beratung/was-ist-rechte-gewalt.html

⁵ https://www.opferberatung-rheinland.de/beratung/

6 https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wir-ueber-uns/

7 https://www.im.nrw/sites/default/files/media/document/file/vorab vs bericht 2017.pdf S.18