Aktuelles

Weil Kreise und Krankenkassen in NRW sich nicht auf die Kostenerstattung für Einsatzfahrten mit Rettungswagen einigen können, müssen Patienten im Ennepe-Ruhr-Kreis sowie voraussichtlich auch im Oberbergischen Kreis selbst für diese Kosten aufkommen. In den Medien wird über eine Summe von 452 Euro je Fahrt berichtet. Dazu Dr. Martin Vincentz, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Nach wochenlangem Hin und Her plant die Bundesregierung nun doch eine Steuerabsenkung auf Benzin und Diesel. Hintergrund sind weiterhin exorbitant hohe Spritpreise. Dazu Klaus Esser, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Die Stromeinspeisung ist 2025 erneut zurückgegangen – zum dritten Mal in Folge. Nach Daten von IT.NRW wurden nur noch 87.475 GWh ins Netz eingespeist –

Trotz einer laufende Klage haben die Rodungsarbeiten für den hochumstrittenen Windpark Gauseköte im Teutoburger Wald begonnen. Sieben bis zu 256 Meter hohe Windindustrieanlagen sollen nur wenige Kilometer vom Hermannsdenkmal entfernt errichtet werden und drohen, das nationale Kulturdenkmal optisch zu verzwergen sowie die historische Waldlandschaft nachhaltig zu zerstören. Dazu Zacharias Schalley, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW: „Hermann der Cherusker behauptete sich gegen die Römer, er darf jetzt nicht Windrädern unterliegen. Die schwarz-rüne Landesregierung unter Hendrik Wüst lässt tatenlos zu, dass unser kulturelles Erbe und die einzigartige Natur des Teutoburger Waldes für ideologische

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ausgesprochen. Sie begründet dies mit überlasteten Gerichten und Gefängnissen und will das „Erschleichen von

Die sogenannten Epstein-Akten eröffnen einen tiefen Blick in menschliche Abgründe von Pädophilie, Menschenhandel und Sexualverbrechen. Namen zahlreicher Prominenter, darunter Spitzenpolitiker und weitere Personen des öffentlichen Lebens, tauchen in Ermittlungsakten um den mittlerweile toten Sexualverbrecher Jeffrey Epstein auf. Justizbehörden rund um den Globus beschäftigen sich aktiv mit Hintermännern und Mittätern. Auffällig zurückhaltend zeigt sich allerdings die NRW-Landesregierung, kritisiert Zacharias Schalley, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Steuergeldverschwendung gehört zu den größten Sünden in deutschen Verwaltungen. Ein Paradebeispiel hierfür ist Nordrhein-Westfalen. In jeder kreisangehörigen Gemeinde über 10.000 Einwohnern sowie in kreisfreien Städten werden hauptamtlich tätige Gleichstellungsbeauftragte (Drs. 18/16254) bestellt. Die Bilanz: sinnlos und enorm teuer, kritisiert Enxhi Seli-Zacharias, stellvertretende Vorsitzende sowie Sprecherin für Gleichstellung und Frauen der AfD-Fraktion NRW:

NRW wie auch Deutschland insgesamt zählen zu den beliebtesten Einwanderzungszielen der Welt. Allerdings nicht etwa aufgrund guter Karriereperspektiven oder sicherer Städte. Interessant ist Deutschland vor allem für Armutsmigration aufgrund der weltweit einzigartigen Sozialleistungen. Dazu Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Es ist ein beklemmendes Gefühl für immer mehr Bürger in Deutschland. Und man spürt es ganz besonders in Großstädten. Das Stadtbild, von dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einst sprach, hat sich drastisch verändert. Es ist allerdings weitaus mehr als ein Gefühl, sondern bittere Realität.

Unsere Kultur und Lebensweise stehen vor einer Bewährungsprobe. Jeden Tag reisen Menschen aus dem Orient und Afrika illegal in unsere Heimat ein. Während wir selbst gegenüber gröbstem Fehlverhalten eine falsch verstandene Toleranz zeigen sollen, werden unsere eigenen Traditionen Tag für Tag zurückgedrängt.

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland stagnierte im Jahr 2025 analog zur Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei 0. Aufwärts geht es hingegen bei Staatsverschuldung, Unternehmenspleiten, Arbeitslosenzahlen, Energiekosten, Steuern und Sozialabgaben.

Die Landesregierung musste auf eine Kleine Anfrage von Markus Wagner, Fraktions-Vize und innenpolitischem Sprecher der Fraktion erneut zugeben:

Die AfD NRW ist nicht rechtsextrem.