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Die Bundesregierung hebt oft ihren moralischen Zeigefinger gegenüber anderen Staaten, wenn es darum geht, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzufordern. Dabei wären die etablierten Fraktionen gut beraten, vor der eigenen Haustür zu kehren. So musste das Bundesverfassungsgericht nach mehreren Verfassungsbeschwerden Gerichte scharf ermahnen, Artikel 5 des Grundgesetzes zu respektieren. Die entsprechenden Fälle wurden an die zuständigen Gerichte zurückverwiesen. Dazu Sven Tritschler, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW:

Wer als Bürger einem Politiker seine Meinung geigt, braucht nicht selten einen guten Rechtsanwalt. Schon wegen absoluter Petitessen wie der, den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister auf Social Media als Schwachkopf zu bezeichnen, könnte schnell am frühen Morgen unerwartet die Polizei vor der eigenen Haustür stehen. Auch auf die vollkommen harmlose und bezogen auf sein politisches Handeln zutreffende Bezeichnung „Pinocchio“ reagiert der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz dünnhäutig.

Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 vorgestellt. Dazu Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Der selbsternannte Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte anspruchsvolle Ziele. Er wollte zur Rettung des Weltklimas bis in den Heizungskeller der Bürger regieren, um sie zur

Wasser predigen, Wein trinken. Dieser Redensart folgt die Landesregierung prinzipientreu. Während man Bürger politisch zum Umstieg auf Elektroautos nötigt (Drs. 18/2991), ist Ministerpräsident Hendrik Wüst

Der Korruptionsverdacht in einer Bielefelder Ausländerbehörde zieht immer weitere Kreise. Laut Medienberichten wird in mittlerweile 26 Fällen ermittelt. Im Fokus der Ermittlungen stehen vier Personen: Zwei städtische Mitarbeiter, ein Dolmetscher sowie eine Person, die eine unrechtmäßige Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben soll. Der Vorwurf: Es soll Geld gegen Niederlassungserlaubnisse geflossen sein. Dazu Enxhi Seli-Zacharias, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW:

Die linksextreme Szene in NRW gerät vollkommen außer Kontrolle. Im Lagebild Linksextremismus, das Innenminister Herbert Reul (CDU) nun zusammen mit dem Verfassungsschutz NRW präsentiert, nahm

Kindergeld ohne Antrag automatisch auf das Girokonto? Nach Vorstellung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll das schon bald Realität werden. Den Plänen nach wird das Neugeborene beim Standesamt angemeldet. Dieses wiederum informiert das Bundeszentralamt für Steuern, von dort aus erfolgt eine selbstständige Anmeldung bei der Familienkasse. Dazu Zacharias Schalley, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der AfD-Fraktion NRW:

Der größte Nachteil von Windindustrieanlagen: Gerade dann, wenn man besonders dringend Strom braucht, stehen die riesigen Rotorblätter häufig still – etwa wenn kein Wind weht oder die Turbinen aufgrund von Eisbildung abgeschaltet werden müssen. Genau das passiert aktuell infolge einer Kältewelle in Finnland, wo zahlreiche Anlagen wegen vereister Rotoren zwangsweise vom Netz genommen wurden.

Für TV-Highlights wie Tagesschau, Traumschiff und Tatort müssen Bürger in NRW ab 2027 wieder einmal tiefer in die Tasche greifen. Genau 18,64 Euro pro Monat wird der sogenannte Beitragsservice (Euphemismus für GEZ) dann voraussichtlich von Unternehmen und privaten Haushalten (Drs. 18/4328) abpressen. Dazu Sven Tritschler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Nachdem weltweit Rücktritte und Ermittlungen aufgrund der „Epstein-Files“ bekannt wurden, bleibt die nordrhein-westfälische Landesregierung stumm. Mit einer Kleinen Anfrage will die AfD-Fraktion NRW nun klären, ob es Bezüge nach NRW und mögliche Verstrickungen von (ehemaligen) Regierungsmitgliedern oder weiteren Amtsträgern gibt.

Auf politische Reformen für nachhaltige Entlastungen müssen Bürger in Deutschland auch unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lange warten. Umso kreativer und flinker wird die Regierung, wenn es darum geht, Bürgern noch weitaus tiefer in die Tasche zu greifen. Dazu Carlo Clemens, wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW: