Pressemitteilungen

Dr. Martin Vincentz: Medizinische Notfallhilfe darf niemals an Kosten für den Rettungswagen scheitern

Weil Kreise und Krankenkassen in NRW sich nicht auf die Kostenerstattung für Einsatzfahrten mit Rettungswagen einigen können, müssen Patienten im Ennepe-Ruhr-Kreis sowie voraussichtlich auch im Oberbergischen Kreis selbst für diese...

13. April 2026

Klaus Esser: Temporäre Spritpreissenkung um 17 Cent ist wirkungsloses Placebo

Nach wochenlangem Hin und Her plant die Bundesregierung nun doch eine Steuerabsenkung auf Benzin und Diesel. Hintergrund sind weiterhin exorbitant hohe Spritpreise. Dazu Klaus Esser, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:...

13. April 2026

Zacharias Schalley: Die Landesregierung muss einen Baustopp für die Windräder am Hermannsdenkmal aussprechen

Trotz einer laufenden Klage haben die Rodungsarbeiten für den hochumstrittenen Windpark Gauseköte im Teutoburger Wald begonnen. Sieben bis zu 256 Meter hohe Windindustrieanlagen sollen nur wenige Kilometer vom Hermannsdenkmal entfernt...

10. April 2026

Carlo Clemens: Ob sich jemand ein Haus kaufen kann, darf nicht davon abhängen, welche Partei er wählt

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant über das Bauministerium von Verena Hubertz (SPD) ein erweitertes kommunales Vorkaufsrecht im Städtebau- und Raumordnungsrecht. Kommunen sollen künftig Immobilienkäufe stoppen können, wenn...

10. April 2026

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