Markus Wagner: Weder Zögern noch Schnellschuss – Landesregierung muss mutmaßliche Sabotage in Bergheim-Rheidt ohne ideologische Scheuklappen aufklären

Nur Stunden nach dem mutmaßlichen Anschlag bei Jänschwalde ermittelt die Polizei auch in Bergheim-Rheidt wegen einer Tat am Amprion-Umspannwerk. Ob inländische oder ausländische Akteure verantwortlich sind, ist offen.

Dazu Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

„Morgens Brandenburg, abends NRW. Ein Zusammenhang zwischen den mutmaßlichen Anschlägen ist bislang nicht belegt, der zeitliche Abstand aber ist alarmierend.

Zögern ist nun ebenso unangemessen wie vorschnelle Schlüsse. Bundes- und Landesregierung dürfen jetzt nicht in alte Muster zurückfallen und die Ermittlungen unter ideologische Vorzeichen stellen, wie wir es leider zu oft erlebt haben. Es muss ohne Scheuklappen in alle Richtungen ermittelt werden.

Das Zögern und Relativieren nach den Anschlägen der sogenannten ‚Vulkangruppe‘ auf die Berliner Stromversorgung darf sich nicht wiederholen. Ebenso wenig das Wegducken nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines oder die halbherzige Reaktion auf die jüngsten Angriffe auf unsere Schieneninfrastruktur.

Die Altparteien haben unsere Energieversorgung angreifbar und unsere Verteidigungsmöglichkeiten schwach gemacht. Innenminister Reul muss den Vorfall in Bergheim-Rheidt lückenlos aufklären, einen möglichen Zusammenhang mit Jänschwalde prüfen und feststellen, wie gefährdet andere Umspannwerke in NRW sind. Wo Schutzlücken bestehen, muss der Objektschutz sofort verstärkt werden.“

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