Start

Erneut geistert die altbekannte Forderung nach einem Verbot der AfD durch die Medien. Ein Bündnis aus mehreren Initiativen und Organisationen fordert die Landesregierung auf, das

Viele EU-Politiker sind nicht nur geografisch weit von der Lebensrealität in Deutschland entfernt. Ein Paradebeispiel hierfür ist die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Sie stellte im Straßburger Plenum kurzerhand die kühne These auf, dass Gruppenvergewaltigungen in Deutschland gar nicht existieren. Dazu Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW: „Tatsache ist: Allein im Jahr 2024 wurden in Deutschland kriminalstatistisch 788 Gruppenvergewaltigungen erfasst. Trauriger Spitzenreiter ist wieder einmal Nordrhein-Westfalen, auf unser Bundesland entfielen allein 219 Fälle. Eine unfassbar hohe Zahl, die die Bundesregierung sogar auf Anfrage unserer Bundestagsfraktion nochmals offiziell bestätigte. Dass Frau Sippel meint, diese dramatischen Fakten leugnen zu müssen, legt nahe: Sie widersprechen einfach ihrem linksideologischen Weltbild. Wir finden uns nicht damit ab, dass Gruppenvergewaltigungen jedes Jahr in Hunderten Fällen für Opfer zur dramatischen Realität werden (Drs. 18/14077). Es ist statistisch belegt und nachvollziehbar, dass illegale Migration ein Hauptfaktor derart abscheulicher Verbrechen ist. Dabei sprechen wir insbesondere über illegale Migration aus dem Orient und Afrika, wo Frauenrechte keine Rolle spielen und archaische Traditionen den Alltag prägen. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Diese Menschen sind konsequent zu verurteilen und müssen unser Land verlassen.“

Mörder und Vergewaltiger spazieren einfach aus dem Gefängnis, weil die Justiz vollkommen überlastet ist. Was klingt wie eine Zeitungsente, wird in Deutschland mittlerweile alltägliche Realität. Laut Richterbund entließ die Justiz im vergangenen Jahr bundesweit 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Dazu Thomas Röckemann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW: „Wir reden hier über die Freilassung wirklich gefährlicher Leute. Und über Menschen, die oft überhaupt nicht in unserem Land sein dürften. Das sind sie nur deshalb, weil die Regierung beim Grenzschutz und bei Rückführungen vollkommen versagt. Die Masseneinwanderung bleibt ein wesentlicher Grund, warum unsere Justiz überlastet ist, gerade auch, weil Gerichte sich mit Asylklagen von NGOs beschäftigen müssen. Allerdings wird der Rechtsstaat auch noch durch andere Verfahren blockiert. Ein Beispiel ist der sogenannte Majestätsbeleidigungsparagraf 188 StGB. Insbesondere Regierungspolitiker wollen so legitime Kritik von Bürgern mundtot machen. Auch schwammige Begriffe wie ‚Hass und Hetze‘ (Drs. 18/13982) sind immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Unser Ziel ist eine effiziente, bürgernahe und gerechte Justiz. Gefährliche verurteilte Straftäter dürfen nicht einfach auf freien Fuß kommen, weil die Justiz überlastet ist. Wir werden der illegalen Migration einen Riegel vorschieben. Linke NGOs dürfen kein Geld mehr aus der öffentlichen Hand erhalten. Außerdem werden wir den Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 endgültig streichen.“