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Privatpersonen, Unternehmen, politische Parteien oder Fraktionen: Sie alle benötigen ein Bankkonto. Hierüber werden regelmäßige Zahlungen wie Mieten oder Löhne für Mitarbeiter abgewickelt. Immer deutlicher zeigt sich nun, dass zunehmend die Kündigung solcher Konten instrumentalisiert werden, um eine unbequeme politische Opposition mundtot zu machen. Davor warnt Dr. Hartmut Beucker, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW:

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat endlich die islamistische Vereinigung „Muslim interaktiv“ verboten. Im Zusammenhang mit dem Verbot und den Ermittlungen untersuchten Polizeikräfte bei einer Razzia mehrere Objekte in verschiedenen deutschen Großstädten. Dazu Markus Wagner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW:

„Overath ist bunt“, tönte es immer wieder von linken Protesten – offenbar ein wenig zu bunt: Nun fällt dort nämlich der diesjährige Weihnachtsmarkt ersatzlos aus. Grund: Ausgaben für Absperrungen und Sicherheitspersonal zum Schutz vor Terroranschlägen und Gewalttätern sind nicht mehr finanzierbar. Auch die Stadt will nicht für anfallende Kosten aufkommen.