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Freie Meinungsäußerungen sind eines jeden Bürgers Grundrecht. Über diese Selbstverständlichkeit müsste man im demokratischen Rechtsstaat Deutschland gar nicht diskutieren, wären da nicht die sogenannten „Meldestellen“, die fast schon wie Pilze aus dem Boden schießen.

Clankriminalität ist in NRW längst nicht mehr nur ein Großstadtproblem, sondern trifft zunehmend kleinere Städte und Gemeinden. Ein besonders schockierender Fall hat sich nun in

„Hass und Hetze“ sind keine Straftaten. Sie sind ein Werkzeug der linken Sprachpolizei, um Meinungsfreiheit einzuschränken. Unser rechtspolitischer Sprecher Thomas Röckemann wollte von NRW-Justizminister Dr.