Start

Noch zum druckfrischen Koalitionsvertrag kündigt die Merz-CDU im vergangenen Jahr vollmundig eine Rückführungsoffensive an. Man wolle den Ländern dabei noch stärker unter die Arme greifen, Kompetenzen der Bundespolizei ausweiten. Vor allem aber werde man endlich wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben.

Die Asylbewerberzahlen bleiben schwindelerregend hoch. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lagen im Jahr 2025 insgesamt 168.543 Anträge vor. Oder anders ausgedrückt: Die Ausländerbehörden müssen pro Jahr Asylanträge im Umfang der Einwohnerzahl einer Großstadt bearbeiten. Aus der versprochenen Migrationswende von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist wenig überraschend nichts geworden, bilanziert Sven Tritschler, Sprecher für Kommunales und Heimat der AfD-Fraktion NRW.

Während SPD-Umweltpolitiker André Stinka noch vor durch Klimawandel verursachte Temperaturen um 50 Grad in Bochum fabuliert, sieht die harte Realität für viele Bürger in Deutschland ganz anders aus. Über fünf Millionen Menschen können ihre Heizrechnung aufgrund hoher Energiepreise nicht mehr bezahlen. Dazu Christian Loose, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW: