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Die großspurig angekündigte Abschiebeoffensive von Bundeskanzler Friedrich Merz ist – wenig überraschend – zur Luftnummer geworden. Nicht nur, weil es der SPD-dominierten Koalition am Willen fehlt, diese Linie konsequent umzusetzen. Nach Medienberichten bittet nun auch die syrische Regierung Deutschland eindringlich, von Rückführungen syrischer Staatsbürger in ihr Heimatland abzusehen. Begründung: Straßen und Schulen seien zerstört, der Wiederaufbau brauche Zeit. Dazu Enxhi Seli-Zacharias, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW:

Ideologiefreie Tatsachenberichterstattung ist bekanntermaßen nicht die Stärke öffentlich‑rechtlicher Rundfunkanstalten (Drs. 18/10245). In dieser Hinsicht unterscheidet sich der WDR nur unwesentlich von seinem schweizerischen Pendant SRF. Zumindest bei unseren Nachbarn will man der Wahrheit nun ein Stück weit entgegenkommen. Dort soll künftig die Nationalität von Straftätern erwähnt werden. Dazu Sven Tritschler, medienpolitischer Sprecher der AfD‑Fraktion NRW:

Erneut geistert die altbekannte Forderung nach einem Verbot der AfD durch die Medien. Ein Bündnis aus mehreren Initiativen und Organisationen fordert die Landesregierung auf, das