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Im Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages wurde der Antrag der AfD-Fraktion „Demokratie schützen – keine Toleranz für kriminelle Gewaltstrukturen“ beraten. In der Anhörung ging es um zunehmende Gewalt aus dem linksextremen Milieu, mögliche Netzwerkstrukturen der sogenannten Antifa sowie deren politische und finanzielle Unterstützung. Als Sachverständiger war unter anderem der Kriminologe und AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Daniel Zerbin geladen.

Viele Autofahrer beschweren sich in diesen Wochen vollkommen zu Recht über exorbitant gestiegene Benzinpreise. Doch klar ist: Der Krieg im Iran ist nur eine Seite der Medaille. Trotz der aktuellen Situation ist Sprit in Deutschland so teuer wie kaum irgendwo anders in Europa oder auf der Welt, kritisiert Klaus Esser, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW.

Die Bundesregierung hebt oft ihren moralischen Zeigefinger gegenüber anderen Staaten, wenn es darum geht, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzufordern. Dabei wären die etablierten Fraktionen gut beraten, vor der eigenen Haustür zu kehren. So musste das Bundesverfassungsgericht nach mehreren Verfassungsbeschwerden Gerichte scharf ermahnen, Artikel 5 des Grundgesetzes zu respektieren. Die entsprechenden Fälle wurden an die zuständigen Gerichte zurückverwiesen. Dazu Sven Tritschler, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW: