Freiheit.
Wohlstand.
AfD-Fraktion.
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Aktuelles
Die Debatte um den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagraphen 188 (Drs. 18/12843) nimmt wieder Fahrt auf. Vor dem Hintergrund absurder Bagatellfälle von Politikerbeleidigungen wollen vereinzelte CDU-Politiker diesen fragwürdigen Paragraphen streichen, die SPD hingegen blockiert entsprechende Gedankenspiele. Dazu Thomas Röckemann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
In seinem YouTube-Format „Tracks“ suggerierte der deutsch-französische Kulturkanal Arte im Zusammenhang mit der Fußball-WM einen problematischen Trikot-Hype, der den Nationalismus zurückbringe.
Bundesgesundheitsminister a.D. Jens Spahn (CDU) bleibt vor allem aufgrund eines mehr als fragwürdigen Masken-Deals während der Corona-Pandemie in Erinnerung. Seinerzeit flossen rund sechs Milliarden Euro aus der Steuerkasse, nur ein Bruchteil der Masken wurde letztendlich überhaupt an die Bevölkerung verteilt.
Neueste Rede
Pressemitteilungen
Sven Tritschler: Abscheuliche NS-Verharmlosung bei Arte muss Konsequenzen haben
Thomas Röckemann: Der Majestätsbeleidigungsparagraph muss sofort abgeschafft werden
Klaus Esser: Sperrung der Bonner Nordbrücke war absehbar, Regierungen in Land und Bund müssen jetzt endlich handeln
Blickwinkel
Das Magazin für konservative Politik in Nordrhein-Westfalen.
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Fraktionsvorsitzender
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Sprecher für Agrarpolitik
Markus Wagner
Stellv. Fraktionsvorsitzender
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Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik
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Parlamentarischer Geschäftsführer
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Stellv. Fraktionsvorsitzende
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