Kleine Anfrage 8506 vom 29. Juli 2026 des Abgeordneten Markus Wagner AfD Drucksache 18/20722 Präventionsprogramm „Kurve kriegen“ im Kreis Minden-Lübbecke – Finanzielle Ent­wicklung Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Initiative „Kurve kriegen“ des Landes Nordrhein-Westfalen richtet sich an besonders krimi­nalitätsgefährdete Kinder und Jugendliche, die in der Regel zwischen 8 und 15 Jahre alt sind. Ziel des...

Kleine Anfrage 6687 vom 30. Juni 2026 des Abgeordneten Klaus Esser AfD Drucksache 18/20319 ÖPNV-Personal in NRW künftig flächendeckend mit Bodycams im Einsatz? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Sicherheit von Fahrgästen sowie der Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr gewinnt angesichts zunehmender Gewalt- und Bedrohungssituationen zunehmend an Bedeu­tung. In Nordrhein-Westfalen nehmen im ÖPNV nicht nur Pöbeleien und...

Kleine Anfrage 6931 vom 8. Juli 2026 des Abgeordneten Dr. Martin Vincentz AfD Drucksache 18/20452 Mögliche Auswirkungen einer Abschaffung von Minijobs auf Beschäftigte und Unter­nehmen in Nordrhein-Westfalen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Auf Bundesebene werden Vorschläge diskutiert, den bisherigen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen bzw. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse stärker in sozialversicherungs­pflichtige Beschäftigung zu überführen. Da Minijobs insbesondere von...