Kleine Anfrage 6831 vom 1. Dezember 2025 des Abgeordneten Markus Wagner AfD Hausdurchsuchungen aufgrund eines Verdachts von Äußerungsdelikten wie Beleidi­gung, Volksverhetzung oder Verunglimpfung des Staates – Welche Verknüpfungen existieren in NRW? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In Nordrhein-Westfalen ist es in den vergangenen Jahren zu Wohnungsdurchsuchungen ge­kommen, die im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Äußerungsdelikte wie...

Kleine Anfrage 6828 vom 1. Dezember 2025 des Abgeordneten Markus Wagner AfD Düsseldorf: 16-Jähriger muss nach brutalem Raubüberfall ins Krankenhaus Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am Dienstagabend, den 11. November 2025, ist es an der Stadtbahn-Haltestelle Tonhalle in Düsseldorf-Pempelfort zu einem besonders brutalen Überfall auf einen 16-jährigen Jugendli­chen gekommen. Der junge Mann wartete am Bahnsteig, als...

Kleine Anfrage 6509 vom 25. September 2025 der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD Nachfrage zur Kleinen Anfrage 5952 – Führt ein Aufgriff nach erfolgter illegaler Einreise aus einem sicheren Drittstaat außerhalb des grenznahen Bereichs zu einer Zurück­schiebung? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Rahmen der Kleinen Anfrage 5952 versuchten wir zu ergründen, wie seit der Implementie­rung der...

Kleine Anfrage 6745 vom 17. November 2025 des Abgeordneten Klaus Esser AfD Was bedeutet einen Stellenbesetzungsquote von 90 Prozent beim Landesbetrieb Stra­ßenbau Nordrhein-Westfalen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Aus der Antwort der Landesregierung auf einen Berichtswunsch zur Personalentwicklung beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Vorlage 18/4413 A11) wird ohne Nennung konkreter Zahlen auf eine aktuelle Stellenbesetzungsquote von über...

Kleine Anfrage 6832 vom 1. Dezember 2025 des Abgeordneten Markus Wagner AfD Nottuln: Hausdurchsuchung bei einem 16-Jährigen nach IS-Propaganda im Internet – Was sind die Hintergründe? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Ein 16-jähriger Jugendlicher aus Nottuln steht im Verdacht, im Internet Propaganda für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) verbreitet zu haben. Nach einem Hinweis eines Zeugen...