Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Symbolpolitik statt Brückenbau: Hilft kostenfreier ÖPNV bei Brückensperrungen? Nach der Sperrung der Bonner Nordbrücke soll der Verkehr auch mit unorthodoxen Maßnahmen entlastet werden. Wie am 11. Juni 2026 bekannt wurde, soll der ÖPNV in Bonn ab dem 15. Juni kostenlos werden.1 Dabei darf innerhalb der Stadtgrenzen kostenlos...

Antrag der Fraktion der AfD Strafvollzug entlasten, Ausschaffungen vorbereiten: Freiheitsstrafen ausländischer Straftäter im Herkunftsstaat vollstrecken I. Ausgangslage Der Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen steht unter erheblichem Druck. Die Justizvollzugs­anstalten des Landes müssen personelle Belastungen, begrenzte Haftkapazitäten und erheb­liche Kosten bewältigen. Aktuelle Zahlen der Landesregierung zeigen die Dimension: Zum Stichtag 31. Juli 2025 befanden sich 11.364 Gefangene im...

Antrag der Fraktion der AfD Gesetzeswidrige NGO-Aktivitäten an Schulen stoppen! I. Ausgangslage Schulen sind Orte der Bildung, der Persönlichkeitsentwicklung und der freien politischen Mei­nungsbildung. Sie sind keine Aktionsflächen für politische Kampagnen und keine Bühne für parteipolitische Gegnerbekämpfung. Gerade weil politische Bildung Teil des schulischen Bil-dungs- und Erziehungsauftrags nach dem Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ist,...

Antrag der Fraktion der AfD Transparenz der Polizeilichen Kriminalstatistik erhöhen I. Ausgangslage Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist eine der wichtigsten Datenquellen zur Erfassung polizeilich registrierter Kriminalität. Sie wird in Nordrhein-Westfalen jährlich vom Landeskrimi­nalamt im Auftrag des Innenministeriums erstellt und folgt bundeseinheitlichen Richtlinien des Bundeskriminalamts. Die PKS ist eine sogenannte Ausgangs- oder Hellfeldstatistik. Sie erfasst alle...

Antrag der Fraktion der AfD Rheinquerungen zukunftssicher gestalten – Pilotprojekt für einen Rheintunnel unter Fe­derführung von Straßen.NRW prüfen und auf den Weg bringen I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist als industrielle Herzkammer Deutschlands und Transitland in beson­derem Maße auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Der Rhein stellt dabei nicht nur eine wichtige Verkehrsachse für die Binnenschifffahrt dar, sondern...