Die AfD im Landtag NRW
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Welche strafrechtlichen Erkenntnisse verhindern in Nordrhein-Westfalen eine Einbürgerung?
Kleine Anfrage 8832 vom 29. September 2026 der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD Drucksache 18/21525 Welche strafrechtlichen Erkenntnisse verhindern in Nordrhein-Westfalen eine Einbürgerung? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Einbürgerung verleiht einer Person den Status als deutscher Staatsangehöriger und ist damit eine Entscheidung von erheblicher rechtlicher und staatspolitischer Bedeutung. Zu den gesetzlichen Voraussetzungen gehört u. a., dass...
Wie zuverlässig werden Sicherheits- und Staatsschutzerkenntnisse vor Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen überprüft?
Kleine Anfrage 8829 vom 29. September 2026 der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD Drucksache 18/21522 Wie zuverlässig werden Sicherheits- und Staatsschutzerkenntnisse vor Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen überprüft? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Einbürgerung setzt nicht lediglich die Erfüllung aufenthaltsrechtlicher und integrationsbezogener Voraussetzungen voraus. Das Staatsangehörigkeitsgesetz enthält ausdrücklich auch sicherheitsbezogene Ausschlussgründe. Nach § 10 StAG muss sich ein...
Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel des Landesbetriebs IT.NRW im Zusammenhang mit einer Demonstration
Kleine Anfrage 8818 vom 24. September 2026 des Abgeordneten Dr. Martin Vincentz AfD Drucksache 18/21494 Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel des Landesbetriebs IT.NRW im Zusammenhang mit einer Demonstration Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Dem Fragesteller liegt ein Schreiben vor, in dem auf eine mögliche Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel durch Beschäftigte des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hingewiesen wird....
Die AfD im Landtag NRW
Auf den nachfolgenden Seiten finden Sie Informationen über den Landtag, Begrifflichkeiten des Landtags sowie über die Arbeit der AfD-Fraktion NRW. Die im Landtag verwendeten Fachbegriffe klingen in ihrer Vielzahl zunächst einmal verwirrend.
Reden
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Anträge
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Gesetzesentwürfe
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Große Anfragen
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Kleine Anfragen
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