Kleine Anfrage 7176 vom 9. Februar 2026 der Abgeordneten Sven W. Tritschler und Markus Wagner AfD Drucksache 18/17762 Welche Rolle spielt das Autonome Zentrum Köln aktuell in der linksextremen Szene? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Autonome Zentrum Köln an der Luxemburger Straße wurde in der Vergangenheit von der Landesregierung immer wieder als das Zentrum des...

Kleine Anfrage 7112 vom 3. Februar 2026 des Abgeordneten Markus Wagner AfD Drucksache 18/17665 Verfassungsschutz: Was sind die Kriterien und Definition des Begriffs „linksextremis­tisch“? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, frühzeitig Informationen über extremistische Bestre­bungen oder Organisationen zu gewinnen, auszuwerten und damit Gefahren für die freiheitli­che demokratische Grundordnung, die Sicherheit von Bund...

Kleine Anfrage 7166 vom 9. Februar 2026 des Abgeordneten Markus Wagner AfD Drucksache 18/17752 Verfassungsschutz NRW: Wird der „Hydra Verlag“ beobachtet? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, frühzeitig Informationen über extremistische Bestre­bungen oder Organisationen zu gewinnen, auszuwerten und damit Gefahren für die freiheitli­che demokratische Grundordnung, die Sicherheit von Bund oder Ländern sowie...

Kleine Anfrage 7198 vom 10. Februar 2026 des Abgeordneten Christian Loose AfD Drucksache 18/17784 Ausbau von Windenergie in Nordrhein-Westfalen – wie umfangreich sind Flächenver­brauch und subventionsgetriebene Umwidmung? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen verfolgt den weiteren Ausbau von Windindustriean­lagen als zentralen Bestandteil ihrer energiepolitischen Zielsetzungen. In landeseigenen Dar­stellungen wird der Ausbau als erforderlich und...

Kleine Anfrage 7206 vom 11. Februar 2026 des Abgeordneten Klaus Esser AfD Drucksache 18/17803 Schlaglochausbesserungen durch Straßen.NRW Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Laut Presseberichten und dem ADAC hat NRW aktuell im Vergleich zu den Vorjahren mit mehr Schlaglöchern zu kämpfen.1 Zuständig für die meisten Bundes- und Landesstraßen in NRW ist der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW). Schlaglöcher...