Kleine Anfrage 5642 des Abgeordneten Markus Wagner AfD Immer mehr Auswanderer wollen in Deutschland wählen – Wie sehen die Zahlen für NRW aus? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Zahl der im Ausland lebenden Deutschen, die zu Bundestagswahlen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben, hat sich von der Wahl 2009 bis zur Wahl...

Kleine Anfrage 5653 der Abgeordneten Markus Wagner und Dr. Christian Blex AfD Studie unter afrikanischen Migranten belegt: Koranunterricht wichtiger als Schulunter­richt Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die neue Studie der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) sorgt für Aufmerksamkeit, da sie erstmals differenziert die Einstellungen muslimischer Migrantengruppen aus Somalia, dem Sudan und Westafrika untersucht. Besonders auffällig sind dabei...

Kleine Anfrage 5657 des Abgeordneten Klaus Esser AfD Welche Umsatzeinbußen resultieren aus der seit 1. März 2025 geltenden Ticketänderung für Busse und Bahnen in NRW? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Presseberichten zufolge soll eine seit 1. März geltende Ticketänderung in NRW für 90 Prozent der Nutzer günstigere Bus- und Bahnfahrten ermöglichen. Dabei wurden offenbar 500 der...

Kleine Anfrage 5659 des Abgeordneten Dr. Martin Vincentz AfD Überprüfung und Korrektur von Pflegegutachten in Nordrhein-Westfalen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Ein Bericht der Tagesschau vom 21. November 20231 hat erhebliche Mängel bei der Einstu­fung von Pflegebedürftigen in Deutschland aufgezeigt. Es wurde berichtet, dass Pflegebedürf­tige oft in zu niedrige Pflegegrade eingestuft werden, was zu geringeren finanziellen...

Kleine Anfrage 5643 des Abgeordneten Markus Wagner AfD Essen: Polizei jagt Vergewaltiger mit Phantombild – Nachfrage Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit Antwort der Landesregierung vom 27. März 2025, Drucksache 18/13302, auf meine Kleine Anfrage vom 19. Februar 2025, Drucksache 18/12911, wurde Frage 4 „Warum fahndet die Polizei erst seit dem 21. Dezember 2024 nach dem...