Aktuelles

Gemeinsam läuten die patriotischen Fraktionen im EU-Parlament eine migrationspolitische Zeitenwende ein. Die AfD-Delegation in der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) hat die historische Rückführungsverordnung aktiv mit ausgearbeitet.

Wenn die etablierten Fraktionen von Reformen sprechen, wird es für Bürger teuer. So auch bei der Novelle des ARD-Staatsvertrags, betont Sven Tritschler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) liebäugelt in Medien öffentlich mit einem Parteiaustritt für den Fall, dass es zwischen AfD und CDU zu einer Regierungskoalition kommt. Dazu Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW:

Wie alle politischen Mitbewerber ist auch die AfD verpflichtet, einen ordentlichen Bundesparteitag abzuhalten. Dass die größte Oppositionspartei in Deutschland diese ihr aufgetragene demokratische Aufgabe wahrnimmt, will die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di NRW laut Medienberichten verhindern (Drs. 18/14721).

Die deutsche Industrieproduktion rutscht in einen immer tieferen Abwärtsstrudel. Ursprünglich gingen von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen von einem Rückgang um zwei Prozent aus. Tatsächlich sind die Industrieaufträge laut aktueller Auswertung des Statistischen Bundesamtes um 3,8 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken. Dazu Christian Loose, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Die Debatte um den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagraphen 188 (Drs. 18/12843) nimmt wieder Fahrt auf. Vor dem Hintergrund absurder Bagatellfälle von Politikerbeleidigungen wollen vereinzelte CDU-Politiker diesen fragwürdigen Paragraphen streichen, die SPD hingegen blockiert entsprechende Gedankenspiele. Dazu Thomas Röckemann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

In seinem YouTube-Format „Tracks“ suggerierte der deutsch-französische Kulturkanal Arte im Zusammenhang mit der Fußball-WM einen problematischen Trikot-Hype, der den Nationalismus zurückbringe.

Bundesgesundheitsminister a.D. Jens Spahn (CDU) bleibt vor allem aufgrund eines mehr als fragwürdigen Masken-Deals während der Corona-Pandemie in Erinnerung. Seinerzeit flossen rund sechs Milliarden Euro aus der Steuerkasse, nur ein Bruchteil der Masken wurde letztendlich überhaupt an die Bevölkerung verteilt.

Auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber rollt ab 2040 eine gigantische Kostenlawine zu. Bis dahin prognostiziert der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinem Frühjahrsgutachten gemeinsame Ausgaben für die Sozialversicherung von 50 Prozent. Dazu Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Die Unterrichts- und Prüfungssprache in Deutschland ist Deutsch. Was als absolute Selbstverständlichkeit klingt, war bislang in der schwarz-grünen Landesregierung alles andere als eindeutig. Nach Plänen der Regierungsfraktionen sollten Regeln zur Mehrsprachigkeit an Schulen angepasst werden, damit Kinder ihre Kompetenzen trotz unzureichender Deutschkenntnisse vollständig darstellen können, wie es hieß.

Busfahrer tragen eine hohe Verantwortung dafür, Personen im öffentlichen Nahverkehr jeden Tag sicher an ihr Ziel zu bringen. Nicht ohne Grund sind Prüfungs- und Berufsanforderungen für Kraftfahrer in Deutschland überdurchschnittlich hoch.

Immer mehr Bürger lassen die ÖRR-Regierungspropaganda links liegen und informieren sich stattdessen ungefiltert auf Plattformen wie X, Instagram oder TikTok über das, was ihnen die Tagesschau lieber verschweigt.