Aktuelles

Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon zwischen CDU und SPD verkünden die Berliner Koalitionäre nun ihre Bürgergeldreform. Vom lange erwarteten großen Wurf kann hier allerdings nicht im Ansatz die Rede sein, fasst Dr. Martin Vincentz, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW, die Ergebnisse zusammen.

Die US-Behörden haben einem Deutschen das Visum entzogen, nachdem er auf X die Ermordung von Charlie Kirk gefeiert hatte. Der Name wurde in einer Veröffentlichung des US-Außenministeriums geschwärzt – allerdings existiert ein entsprechender Tweet von Mario Sixtus.

Trotz verheerender Konsequenzen der deutschen Geschichte konnte sich Deutschland immer wieder ökonomisch aufrappeln. Unser Rückgrat ist eine erfolgreiche Industrie, jahrzehntelang war Made in Germany der Inbegriff für Qualität, wir galten als Exportweltmeister und jeder riss sich um Produkte deutscher Ingenieurskunst.

Georg Restle, seines Zeichens Moderator des linksideologischen ARD-Politmagazins ‚Monitor‘ erreichte bereits zweifelhafte Bekanntheit, weil er nicht viel von objektiver Berichterstattung hält. Stattdessen spricht sich der ehemalige Mitarbeiter des linksradikalen Piratensenders Radio Dreyeckland für ‚werteorientierten Journalismus‘ aus.

Insbesondere auf dem Land ist Mobilität teuer. Ohne Auto bleibt vielen Menschen nur noch das Taxi, da auch Bus und Bahn nur unzuverlässig oder gar

Man stelle sich vor, die EU öffnet alle Briefe der Bürger ihrer Mitgliedsländer und liest jedes noch so kleine private Detail mit. Auf den ersten Blick vollkommen abwegig, doch genau das versucht die dänische Ratspräsidentschaft auf elektronischem Wege mit der sogenannten Chatkontrolle für WhatsApp, Signal & Co. seit ihrem Antritt im Sommer zum mittlerweile dritten Mal durchzusetzen. Dazu unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher Sven Tritschler:

Der britische Chemiekonzern Ineos Inovyn schließt zwei seiner Werke in Rheinberg. 175 Mitarbeiter sind betroffen. Auch das Werk in Gladbeck hat keine Zukunft. Konzernmanager Stephen Dossett wählt zum Abschied drastische Worte: Europa begehe industriellen Selbstmord, Energie- und CO₂-Kosten seien erdrückend hoch. Sein Fazit: wirtschaftlicher Irrsinn und ökologische Heuchelei. Dazu unser energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher Christian Loose:

Nur wenn frühkindliche Bildung qualitativ hochwertig ist, kann sie einen Beitrag zu einem erfolgreichen Start in die Schul- und Ausbildungslaufbahn leisten. Die Landesregierung legt hierzu Eckpunkte für eine Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vor.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es aktuell um eine bedeutende Frage: Verfehlt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen gesetzlichen Auftrag, weil er systematisch einseitig berichtet? Die Klage einer Beitragszahlerin aus Bayern gilt als Modellfall, denn bislang war inhaltliche Programmkritik als Argument gegen den ÖRR-Zwangsbeitrag vor Gerichten tabu. Man verwies auf reguläre interne Beschwerdewege der Sender. Dazu unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher Sven Tritschler:

Nahezu täglich erfahren wir in den Medien von skurrilen Fällen von Bürgergeldmissbrauch. Suggeriert werden hier „Einzelfälle“, doch die Realität sieht vollkommen anders aus. Die aktuellen Rahmenbedingungen begünstigen Armutsmigration massiv (Drs. 18/15200).

CDU, SPD, Grüne und FDP feiern sich für einen angeblichen „Meilenstein“. Doch die Wahrheit ist: Ihr Gesetzentwurf zur Landeszentrale für Politische Bildung (LpB) ist mehr Schein als Sein. Die Landeszentrale soll „Bürger in ihrer Bereitschaft zur Wahrnehmung demokratischer Verantwortung in Staat und Gesellschaft unterstützen“ und richtet sich primär an Schüler und Studenten. Dazu unser Abgeordneter Andreas Keith:

In den vergangenen Jahren haben sich die etablierten Fraktionen eine eigene linksideologische Deutungshoheit aufgebaut. Nur sie wollen bestimmen, wer Demokrat, Journalist oder ein guter bzw. böser Mensch ist.