Aktuelles

ARD-Staatsvertrag ist Augenwischerei

Wenn die etablierten Fraktionen von Reformen sprechen, wird es für Bürger teuer. So auch bei der Novelle des ARD-Staatsvertrags, betont Sven Tritschler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

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Ein CDU-Austritt lohnt sich immer

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) liebäugelt in Medien öffentlich mit einem Parteiaustritt für den Fall, dass es zwischen AfD und CDU zu einer Regierungskoalition kommt. Dazu Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW:

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Industrieproduktion bricht dramatisch ein

Die deutsche Industrieproduktion rutscht in einen immer tieferen Abwärtsstrudel. Ursprünglich gingen von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen von einem Rückgang um zwei Prozent aus. Tatsächlich sind die Industrieaufträge laut aktueller Auswertung des Statistischen Bundesamtes um 3,8 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken. Dazu Christian Loose, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

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Der Majestätsbeleidigungsparagraph ist ersatzlos zu streichen

Die Debatte um den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagraphen 188 (Drs. 18/12843) nimmt wieder Fahrt auf. Vor dem Hintergrund absurder Bagatellfälle von Politikerbeleidigungen wollen vereinzelte CDU-Politiker diesen fragwürdigen Paragraphen streichen, die SPD hingegen blockiert entsprechende Gedankenspiele. Dazu Thomas Röckemann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

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Deutsch bleibt Unterrichtssprache!

Die Unterrichts- und Prüfungssprache in Deutschland ist Deutsch. Was als absolute Selbstverständlichkeit klingt, war bislang in der schwarz-grünen Landesregierung alles andere als eindeutig. Nach Plänen der Regierungsfraktionen sollten Regeln zur Mehrsprachigkeit an Schulen angepasst werden, damit Kinder ihre Kompetenzen trotz unzureichender Deutschkenntnisse vollständig darstellen können, wie es hieß.

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Wohnzuschüsse für Ausländer ufern aus

Immer wieder steht das Bürgergeld (Drs. 18/15200) in der Kritik. Zum Beispiel, weil Leistungen so ausgestaltet sind, dass der Bürgergeldbezug oftmals attraktiver erscheint, als sich um einen durch hohe Steuern und Abgaben belasteten Arbeitsplatz zu bemühen.

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