Aktuelles

Immer wieder steht das Bürgergeld (Drs. 18/15200) in der Kritik. Zum Beispiel, weil Leistungen so ausgestaltet sind, dass der Bürgergeldbezug oftmals attraktiver erscheint, als sich um einen durch hohe Steuern und Abgaben belasteten Arbeitsplatz zu bemühen.

Viele Ausländer verlassen NRW-Schulen ohne Abschluss. Hier die knallharten Fakten: ➡️ Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss erreicht in NRW einen Zehnjahresrekord! Ursache ist die seit Jahren unkontrollierte Zuwanderung in unsere Heimat. Schulen und Lehrkräfte sind damit vollkommen überfordert; Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lässt NRW-Kommunen mit den gesellschaftlichen und sozialen Problemen sowie Konflikten allein. Schulen beschäftigen sich mit Integration statt mit Unterricht. 👉 Nur eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung und konsequente Abschiebungen entlasten Schulen und sichern die Qualität unseres Bildungssystems. ––– ➡️ Schon zu Beginn der Schullaufbahn fehlen grundlegende Sprachkenntnisse! In vielen Familien wird überhaupt kein Deutsch gesprochen. Schüler, die nicht einmal die deutsche Sprache beherrschen, können dem Unterricht nicht folgen. Sie fallen zwangsläufig gegenüber Muttersprachlern zurück. Diese Rückstände wirken sich auf die gesamte Schulklasse aus und schaden allen Kindern. Konsequente Sprachförderung schon vor der Einschulung lässt die Wüst-Regierung bisher völlig links liegen. 👉 Jedes Kind muss bereits vor der Einschulung Deutsch verstehen und sprechen. Ein verpflichtender Unterricht für Nichtmuttersprachler ist unabdingbar. ––– ➡️ Konsequenz: katastrophale Ergebnisse bei Lernstandserhebungen! Egal, ob Rechtschreibung oder Mathematik – bei bundesweiten Lernstandserhebungen sowohl in Grund- als auch in weiterführenden Schulen erzielt NRW katastrophale Ergebnisse. Für Ministerpräsident Wüst und seine Schulministerin Dorothee Feller (CDU) ist das derart peinlich, dass sie diese Ergebnisse am liebsten ganz unter den Teppich kehren würden. Erst durch Nachfrage unserer AfD-Landtagsfraktion kamen sie überhaupt ans Licht. 👉 Der Unterricht muss sich wieder auf die Vermittlung von Kernkompetenzen wie Mathematik, Naturwissenschaften und Sprachen statt linker Ideologie konzentrieren. Auch der Wettbewerbs- und Leistungsgedanke soll wieder im Mittelpunkt stehen.

Ein Schreiben der Gelsenkirchener Bülseschule an Eltern löst erhebliche Irritationen aus. Die Schulleitung informiert, dass muslimische Schüler sich im Rahmen des Opferfestes vom Unterricht befreien lassen können. Dazu Enxhi Seli-Zacharias, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW:

Wer nur einen Fuß über die deutsche Grenze setzt und das Wort „Asyl“ ausspricht, dem stehen praktisch in Echtzeit alle Vorzüge des deutschen Wohlfahrtsstaats offen. Für die Regierung spielt überhaupt keine Rolle, ob derjenige zuvor legal oder illegal eingereist ist.

Wieder einmal lesen wir von bedrückenden Zahlen, deren Auswirkungen Regierungen und politisch Verantwortliche in ihrer Dramatik nach wie vor nicht erfassen. Die Deutschen werden immer älter, gleichzeitig erblicken immer weniger Kinder das Licht der Welt. Diese Entwicklung darf niemanden von uns kalt lassen, mahnt Zacharias Schalley, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Christenverfolgung ist in Deutschland bittere Realität. Seit Jahren strömen Fremde aus oft archaisch-tribalen Gesellschaften in unsere Heimat und vereinnahmen demonstrativ den öffentlichen Raum. Besonders deutlich wird das an Schulen. Vor zunehmender Islamisierung unter Kindern und Jugendlichen warnt nun Wolfgang Büscher, langjähriger Sprecher des evangelischen Hilfswerks „Die Arche“. Dazu Dr. Christian Blex, schulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Spricht die Regierung von Reformen im Gesundheitssystem, bedeutet das nichts Gutes für Beitragszahler. Auf dem Tisch liegt auch jetzt wieder ein bunter Strauß von Kürzungen bei Krankengeld und Kassenleistungen sowie höheren Medikamentenzuzahlungen. Wie immer sträuben sich die etablierten Fraktionen, das wahre Problem im Gesundheitssystem beim Namen zu nennen, kritisiert Dr. Martin Vincentz, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Für viele sogenannte Babyboomer wird die Miete im Rentenalter zur Armutsfalle. Vor dieser beängstigenden Entwicklung warnt nun eine Studie des Pestel-Instituts im Auftrag der Gewerkschaft IG Bau. Vor allem bei uns in Nordrhein-Westfalen ist die Lage dramatisch, mahnt Carlo Clemens, wohnpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Sie nennen sich Künstler, doch hinter dem harmlos klingenden Namen „Zentrum für politische Schönheit“ verbergen sich radikale Linksextremisten. Besonders schockierend: Der öffentlich-rechtliche WDR feiert eine Aktion der Gruppierung, die ihre üble und menschenfeindliche Propaganda in einer Hammer Gesamtschule präsentierte. Dazu Sven Tritschler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion NRW beweist: Straftaten gegen die AfD und ihre Repräsentanten nehmen in Nordrhein-Westfalen drastisch zu. Alleine Bedrohungen und Nötigungen haben sich laut

Menschenwürde und das Recht auf Leben sind in Deutschland Grundrechte, doch diese wurden alleine im Jahr 2025 ungeborenem Leben in über 100.000 Fällen verwehrt. Damit bleibt die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland auf einem tragischen Rekordniveau, mahnt Zacharias Schalley, kinder- und familienpolitischer Sprecher der AfD‑Fraktion NRW:

Jedes Kind braucht Mutter und Vater, um gesund und glücklich aufzuwachsen. Am heutigen Vatertag gedenken wir allen Papas, die sich von ganzem Herzen um ihre