Aktuelles

Immer weniger junge Menschen entscheiden sich für eine Familiengründung, leider viel zu oft aus finanziellen Gründen. Nun bürdet die Bundesregierung der potenziellen Familienplanung eine weitere große Last auf. Geplant ist die Streichung der kostenlosen Krankenversicherung für Ehepartner. Dazu Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Schon so manche Versprechung der Energiewende-Fanatiker entpuppte sich als heiße Luft und löste bestenfalls Heiterkeit aus. Über Klassiker des Ex-Umweltministers Jürgen („Die Energiewende kostet im Monat nicht mehr als eine Kugel Eis“) Trittin können Bürger heute beim Blick auf ihre Stromrechnung wohl kaum noch lachen. Dazu Christian Loose, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Benzin ist in Deutschland ungerechtfertigt teuer, und die Preise steigen immer weiter. Was für Autofahrer ärgerlich ist, wird für Unternehmen zur existenziellen Bedrohung. Dazu Klaus Esser, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Wie verändert sich unsere freie, westliche Gesellschaft, wenn der Islam zur demografischen Mehrheit wird? Das zeigte sich nun an der Joseph-Beuys-Gesamtschule in Kleve. Während des muslimischen Fastenmonats Ramadan nötigen muslimische Kinder ihre Mitschüler zum Fasten. Sie wurden sogar aufgefordert, ihr Pausenbrot heimlich zu essen. Dazu Enxhi Seli-Zacharias, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW:

NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) steht unter Druck. Laut Medienberichten soll sie ihr Ministerium autoritär führen, Mitarbeiter bloßstellen und anschreien. Das Arbeitsklima sei derart schlecht, dass Bedienstete gesundheitlichen Schaden genommen hätten. Die NRW-Staatskanzlei führe bereits Gespräche mit Betroffenen. Dazu erklärt Sven Tritschler, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW und Sprecher für Heimat und Kommunales:

Widerwärtiger Skandal an der Brehmschule in Düsseldorf: Laut Medienberichten hat sich ein 18-jähriger Afghane in einer zweiten Klasse entblößt und masturbiert. Der Asylbewerber war als Praktikant an der Schule tätig. Zuvor soll er bereits eine Lehrerin belästigt haben. Dazu Dr. Christian Blex, schulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Der Benzinpreis könnte sofort deutlich sinken, doch es mangelt am politischen Willen. Für eine Regierung, die in Wahrheit gar nicht sparen will, sondern immer mehr Geld für Klimaideologie (18/3847), illegale Migration, NGOs oder im Ausland verteilt, bleibt der Autofahrer eine hochwillkommene Einnahmequelle. Dazu Klaus Esser, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Der erste Spatenstich für die Rheinwassertransportleitung im rheinischen Braunkohlerevier ist eine energiepolitische Zäsur für Nordrhein-Westfalen. Die Auswirkungen für NRW sind absehbar, Parallelen zur Sprengung von Kühltürmen am Kernkraftwerk Gundremmingen liegen auf der Hand, betont Christian Loose, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Es sind schockierende Zahlen, die wirklich jeden Politiker in Deutschland endgültig wachrütteln müssen. Laut einer aktuellen BKA-Studie fühlt sich fast jeder zweite junge Muslim in Deutschland zum Islamismus hingezogen (Drs. 18/16257). Die Folgen für unsere Gesellschaft könnten fataler nicht sein, warnt Enxhi Seli-Zacharias, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW:

Im Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages wurde der Antrag der AfD-Fraktion „Demokratie schützen – keine Toleranz für kriminelle Gewaltstrukturen“ beraten. In der Anhörung ging es um zunehmende Gewalt aus dem linksextremen Milieu, mögliche Netzwerkstrukturen der sogenannten Antifa sowie deren politische und finanzielle Unterstützung. Als Sachverständiger war unter anderem der Kriminologe und AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Daniel Zerbin geladen.

Viele Autofahrer beschweren sich in diesen Wochen vollkommen zu Recht über exorbitant gestiegene Benzinpreise. Doch klar ist: Der Krieg im Iran ist nur eine Seite der Medaille. Trotz der aktuellen Situation ist Sprit in Deutschland so teuer wie kaum irgendwo anders in Europa oder auf der Welt, kritisiert Klaus Esser, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW.

Die Bundesregierung hebt oft ihren moralischen Zeigefinger gegenüber anderen Staaten, wenn es darum geht, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzufordern. Dabei wären die etablierten Fraktionen gut beraten, vor der eigenen Haustür zu kehren. So musste das Bundesverfassungsgericht nach mehreren Verfassungsbeschwerden Gerichte scharf ermahnen, Artikel 5 des Grundgesetzes zu respektieren. Die entsprechenden Fälle wurden an die zuständigen Gerichte zurückverwiesen. Dazu Sven Tritschler, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW: