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Wie Medienberichte nahelegen, wussten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Straßen.NRW seit 2021 von Korruptions- und Betrugsvorwürfen gegen einen Mitarbeiter des landeseigenen Straßenbetriebs. In diesem Zusammenhang seien

Es klingt wie eine Szene aus einem dystopischen Thriller: Bundesbehörden durchkämmen ohne richterliche Anordnung Redaktionen, durchsuchen Geschäftsräume und beschlagnahmen Computer. Man sollte meinen, hier sei die Rede von Schwerstverbrechern oder gar Terroristen – doch nichts dergleichen.   Die zuständigen Mitarbeiter der Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz berufen sich dabei schlicht und einfach auf das sogenannte Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWG). Ziel dessen sei es, unzulässige Einflussnahme auf Wahlen und politische Entscheidungsprozesse zu verhindern. Dazu Sven Tritschler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:   „Eine autoritäre Regierung missachtet Grundrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit oder die Unverletzlichkeit der Wohnung. Ihre Vertreter dringen mit brachialen Methoden in Redaktionen ein, weil ihnen dort veröffentlichte politische Inhalte nicht zusagen. Derartige Meldungen sind vielleicht typisch für Autokratien, haben jedoch mit demokratischen wie liberalen Rechtsstaaten überhaupt nichts mehr zu tun.   Wer in Deutschland die aus Regierungsperspektive falsche Meinung vertritt, muss offenkundig mit schärfsten Repressionen rechnen. Schikane gegen die Opposition ist bereits für jeden Bürger offensichtlich, nun knöpft man sich auch noch unabhängige Redaktionen vor. Wenn diese Regierung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit spricht, sind das nichts als leere Floskeln.“

Mit großer Trauer gedenkt die AfD-Landtagsfraktion NRW Kathi Muxel, die am 6. Januar nach kurzer und schwerer Krankheit verstarb. In den vergangenen Jahren prägte sie

Tägliche Antifa-Gewalt in Deutschland: Keine Ausnahme, sondern die Regel. Anschläge auf AfD-Politiker, Bahn, Bundeswehr und Stromnetze. Linksextremisten fackeln regelmäßig Autos von AfD-Politikern (Drs. 18/6289) ab, beschmieren Hauswände oder überfallen Menschen hinterhältig und brutal. Dazu Markus Wagner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

In NRW sind im kommenden Jahr durch die Landesregierung Hunderte Millionen Euro für fragwürdige Ausgaben eingeplant. Darunter finden sich sogar große Posten, die unserem Land mehr schaden als nutzen. Diese Belastungen zu minimieren, ist im Sinne einer finanzpolitischen Nachhaltigkeit unabdingbar, kritisiert Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW:

Deutsche Grenzen sind kaum geschützt, während Weihnachtsmärkte zu Hochsicherheitszonen ausgebaut werden. So sieht allerorts das wirkliche Stadtbild zum Jahresende aus. An diese Zustände können und dürfen wir uns niemals gewöhnen, betont Markus Wagner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW.

Vor genau neun Jahren raste ein islamistischer Terrorist am Berliner Breitscheidplatz in den dortigen Weihnachtsmarkt. Heute gedenken wir aller Opfer, ihrer Angehörigen und Freunde. Den

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprach im Wahlkampf, an den Grenzen für Ordnung zu sorgen. Am ersten Tag seiner Amtszeit wolle er per Richtlinienkompetenz den Bundesinnenminister anweisen, die Grenzen zu schützen und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen (Drs. 18/15195). Doch passiert ist nur wenig. Dazu Markus Wagner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW:

Für die etablierten Fraktionen ist Wasserstoff der heilige Gral im Kampf gegen einen immer wieder kolportierten Klimawandel. Doch dieser entpuppt sich vor allem als langfristiges Milliardengrab für Steuerzahler. Über 274 Millionen Euro sieht allein der kommende NRW-Haushalt für die Subvention von Wasserstoff als Energieträger vor. Vollkommen unverantwortlich, betont Christian Loose, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Gemäß linker Klimaapokalyptiker im Landtag steht unsere Erde bekanntermaßen kurz vor dem Hitzetod. Legendär war die Plenarrede des SPD-Abgeordneten André Stinka, der für Bochum durch den aus seiner Sicht unausweichlichen Klimawandel Spitzentemperaturen von 50 Grad prophezeite.

Elektromobilität gilt als besonders nachhaltig, so das Versprechen der etablierten Fraktionen. Ganz im Gegensatz dazu sei der Verbrennungsmotor eine wahre Umweltsünde. Doch ist dem wirklich so? Dazu Klaus Esser, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Ob Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Robert Habeck: Immer wieder treten hochrangige Politiker und Regierungsmitglieder mit fragwürdigen Abmahnungen sowie Strafanzeigen gegen Bürger in Erscheinung. Oft nur deshalb, weil diese (überspitzte) Kritik an Politikern im Netz äußern.