Aktuelles

Zwischen den veranschlagten und tatsächlichen Kosten des Landtagsausbaus klafft eine riesige Finanzierungslücke. So kalkuliert der Landesrechnungshof mit 245 Millionen Euro statt geplanter 167 Millionen Euro für das Bauprojekt.

Immer wieder scheitern Rückführungen von bereits abgelehnten Asylbewerbern an ungeklärten Identitäten – entweder weil überhaupt keine Ausweispapiere vorliegen oder illegale Migranten den Behörden sogar mehrfach verdächtige Papiere zeigen bzw. falsche Identitäten vorgaukeln (Drs. 18/9519). Über einen solchen Extremfall berichten aktuell Medien.

Die Abkürzung „NGO“ sorgt regelmäßig für Erstaunen. Schließlich ist nichts so widersprüchlich wie Nichtregierungsorganisationen, die ihre Existenz einzig der Regierung zu verdanken haben, betont Thomas Röckemann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW.

Steuern, Abgaben, Umlagen, Netzentgelte – Strom ist in Deutschland so teuer wie kaum irgendwo anders auf der Welt. Maßnahmen zur Senkung der exorbitant hohen Energiepreise sind zwingend erforderlich. Die Regierung macht das exakte Gegenteil und führt stattdessen einen Industriestrompreis als neue Subvention ein. Paradox, findet Christian Loose, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Offene Grenzen haben auch in Köln ihren Preis, und der ist dort besonders hoch. Großveranstaltungen wie der Karneval benötigen umfassende und kostspielige Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor islamistischen Terroristen oder Gewalttätern. Über eine Million Euro fließen aus diesem Grund laut Medienberichten nun auch in die Kölner Weihnachtsmärkte. Dazu Sven Tritschler, Kölner Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW:

Die AfD-Fraktion im Landtag NRW hat alle nach der Kommunalwahl gewählten AfD-Vizebürgermeister zu einem kommunalpolitischen Austausch in Düsseldorf empfangen.

Immer wieder schwören sich die etablierten Fraktionen gegenseitig auf ihre antidemokratische Brandmauer ein, um die in Deutschland erfolgreichste Opposition an politischer Mitgestaltung zu hindern. Der daraus resultierende andauernde Stillstand lähmt unser Land. Er beraubt die Bürger einer guten und lebenswerten Zukunft, kritisiert Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW:

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) blickt mittlerweile auf eine beachtliche Liste eigener politischer Forderungen zurück, welche selbst die Anzahl gebrochener Versprechen seines Parteikollegen und Bundeskanzlers Friedrich Merz weit in den Schatten stellt. Dazu Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag NRW:

Ein günstigerer Industriestrompreis soll den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder aufpäppeln und endlich wettbewerbsfähig machen. Die Einigung zwischen CDU und SPD im Koalitionsausschuss kommentiert Christian Loose, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Jede Staatsbürgerschaft ist etwas ganz Besonderes. Sie bedeutet, Teil einer Gemeinschaft zu sein, die sich durch eine gemeinsame Sprache, Kultur, Geschichte und Traditionen verbindet.

Der Vorwurf wiegt schwer: Für rund 80.000 Euro sollen sich Unternehmen im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee Kontakte zu hochrangigen Politikern bzw. Ministern erkaufen können. Veranstalter ist die Weimer Media Group des heutigen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer.

Gewalt gegen Christen war lange nur ein Thema in den Nachrichten und schien uns weit entfernt. Doch für immer mehr Gläubige wird sie auch in ihrer europäischen Heimat zum bedrückenden Alltag. So ist Deutschland mittlerweile trauriger Spitzenreiter bei Brandstiftungen in Kirchen, mahnt Dr. Hartmut Beucker, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW.