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Erneut geistert die altbekannte Forderung nach einem Verbot der AfD durch die Medien. Ein Bündnis aus mehreren Initiativen und Organisationen fordert die Landesregierung auf, das

Viele EU-Politiker sind nicht nur geografisch weit von der Lebensrealität in Deutschland entfernt. Ein Paradebeispiel hierfür ist die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Sie stellte im Straßburger Plenum kurzerhand die kühne These auf, dass Gruppenvergewaltigungen in Deutschland gar nicht existieren. Dazu Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW: „Tatsache ist: Allein im Jahr 2024 wurden in Deutschland kriminalstatistisch 788 Gruppenvergewaltigungen erfasst. Trauriger Spitzenreiter ist wieder einmal Nordrhein-Westfalen, auf unser Bundesland entfielen allein 219 Fälle. Eine unfassbar hohe Zahl, die die Bundesregierung sogar auf Anfrage unserer Bundestagsfraktion nochmals offiziell bestätigte. Dass Frau Sippel meint, diese dramatischen Fakten leugnen zu müssen, legt nahe: Sie widersprechen einfach ihrem linksideologischen Weltbild. Wir finden uns nicht damit ab, dass Gruppenvergewaltigungen jedes Jahr in Hunderten Fällen für Opfer zur dramatischen Realität werden (Drs. 18/14077). Es ist statistisch belegt und nachvollziehbar, dass illegale Migration ein Hauptfaktor derart abscheulicher Verbrechen ist. Dabei sprechen wir insbesondere über illegale Migration aus dem Orient und Afrika, wo Frauenrechte keine Rolle spielen und archaische Traditionen den Alltag prägen. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Diese Menschen sind konsequent zu verurteilen und müssen unser Land verlassen.“

Mörder und Vergewaltiger spazieren einfach aus dem Gefängnis, weil die Justiz vollkommen überlastet ist. Was klingt wie eine Zeitungsente, wird in Deutschland mittlerweile alltägliche Realität. Laut Richterbund entließ die Justiz im vergangenen Jahr bundesweit 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Dazu Thomas Röckemann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW: „Wir reden hier über die Freilassung wirklich gefährlicher Leute. Und über Menschen, die oft überhaupt nicht in unserem Land sein dürften. Das sind sie nur deshalb, weil die Regierung beim Grenzschutz und bei Rückführungen vollkommen versagt. Die Masseneinwanderung bleibt ein wesentlicher Grund, warum unsere Justiz überlastet ist, gerade auch, weil Gerichte sich mit Asylklagen von NGOs beschäftigen müssen. Allerdings wird der Rechtsstaat auch noch durch andere Verfahren blockiert. Ein Beispiel ist der sogenannte Majestätsbeleidigungsparagraf 188 StGB. Insbesondere Regierungspolitiker wollen so legitime Kritik von Bürgern mundtot machen. Auch schwammige Begriffe wie ‚Hass und Hetze‘ (Drs. 18/13982) sind immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Unser Ziel ist eine effiziente, bürgernahe und gerechte Justiz. Gefährliche verurteilte Straftäter dürfen nicht einfach auf freien Fuß kommen, weil die Justiz überlastet ist. Wir werden der illegalen Migration einen Riegel vorschieben. Linke NGOs dürfen kein Geld mehr aus der öffentlichen Hand erhalten. Außerdem werden wir den Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 endgültig streichen.“

„Die gesamte Klima- und Energiepolitik in Deutschland war und ist nichts weiter als ein einziger Selbstbetrug. Sie begann bereits in der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder

Die wichtigste Aufgabe jeder Regierung ist es, Schaden von ihren Bürgern abzuwenden und deren Grundrechte zu verteidigen. Dies gilt umso mehr in Krisenzeiten. Längst ist

Hendrik Wüst hört sich bekanntlich am liebsten selbst reden. Auffällig still zeigen sich der Ministerpräsident und seine Schulministerin Dorothee Feller (beide CDU) allerdings, wenn es

Noch zum druckfrischen Koalitionsvertrag kündigt die Merz-CDU im vergangenen Jahr vollmundig eine Rückführungsoffensive an. Man wolle den Ländern dabei noch stärker unter die Arme greifen, Kompetenzen der Bundespolizei ausweiten. Vor allem aber werde man endlich wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben.

Die Asylbewerberzahlen bleiben schwindelerregend hoch. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lagen im Jahr 2025 insgesamt 168.543 Anträge vor. Oder anders ausgedrückt: Die Ausländerbehörden müssen pro Jahr Asylanträge im Umfang der Einwohnerzahl einer Großstadt bearbeiten. Aus der versprochenen Migrationswende von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist wenig überraschend nichts geworden, bilanziert Sven Tritschler, Sprecher für Kommunales und Heimat der AfD-Fraktion NRW.

Während SPD-Umweltpolitiker André Stinka noch vor durch Klimawandel verursachte Temperaturen um 50 Grad in Bochum fabuliert, sieht die harte Realität für viele Bürger in Deutschland ganz anders aus. Über fünf Millionen Menschen können ihre Heizrechnung aufgrund hoher Energiepreise nicht mehr bezahlen. Dazu Christian Loose, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Die CDU steht fest an der Seite der Bauern. Dieses überholte Bild existiert immer noch in vielen Köpfen, obgleich es schon lange Geschichte ist. Heute vertritt die CDU bestenfalls noch die Interessen einer linken Großstadt‑Schickeria. Der Bauernhof als integraler Teil unserer Heimat, auf dem qualitativ hochwertige, regionale Lebensmittel produziert werden, spielt für die Klimalobbyisten der etablierten Fraktionen längst keine Rolle mehr. Dazu Zacharias Schalley, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD‑Fraktion NRW:

Diese Tat ist so unfassbar brutal, dass sie sich kaum in Worte fassen lässt. Ein 36-jähriger Familienvater arbeitete als Schaffner in einer Regionalbahn. Als er

Ein 47-jähriger ausländischer Straftäter überfällt im September mit einem Messer bewaffnet Kinder auf einem Dortmunder Spielplatz. Solche Taten sind in Deutschland bittere Realität. Doch dieser Fall ist in besonderem Maße verstörend, wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im NRW-Landtag ans Tageslicht förderte.