Aktuelles

Der Osterhase wird zum Sitzhasen, der Weihnachtsmann zum Weihnachtsmensch und der Kerpener Weihnachtsmarkt ganz aktuell zum Genussmarkt. Diese skurril klingenden linguistischen Neuschöpfungen haben oftmals einen fragwürdigen Hintergrund, kritisiert Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW.

Im Rahmen der Justizministerkonferenz will die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) laut Medienberichten offenbar darauf drängen, den sogenannten ‚Majestätsbeleidigungsparagrafen‘ (§ 188 StGB) von Politikern (Drs.

Am Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) soll die größte Agri-Photovoltaikanlage Nordrhein-Westfalens entstehen. NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) übergab hierzu den Aufhebungsbescheid für das frühere Planfeststellungsverfahren zur Verlängerung der Start- und Landebahn an FMO-Geschäftsführer Prof. Dr. Rainer Schwarz. Dazu unser landwirtschaftspolitischer Sprecher Zacharias Schalley:

Entlassungen, Werksschließungen, Insolvenzen: Die etablierten Fraktionen haben mit ihrer vollkommen verfehlten Klima- und Energiepolitik (Drs. 18/6586) schon jetzt Tausende Arbeitsplätze an Rhein und Ruhr auf dem Gewissen.

Unsere Deutschlandflagge steht für Einigkeit und Recht und Freiheit. Sie ist und bleibt das Symbol der Bundesrepublik Deutschland, auf das wir Bürger zu Recht stolz sein dürfen.

Im Dienste unseres Landes zu stehen, ist mit besonderen Rechten und Pflichten verbunden. So können sich Polizisten, Richter und Lehrer darauf verlassen, dass ihnen ein bis zur Pensionierung andauerndes Arbeitsverhältnis zugesichert wird. Voraussetzung ist, dass Beamte ihre Arbeit gewissenhaft, zuverlässig und loyal erfüllen.

„Einer der wichtigsten Schritte, um unsere Kinder vor Übergriffen zu schützen, ist die Entsexualisierung der Kinderbetreuung“, sagt Zacharias Schalley, Abgeordneter der AfD-Fraktion NRW.

„Linke Kampfparolen – wie die Forderung nach Gleichheit der Geschlechter – sind selbst für einfache Gemüter nur so lange überzeugend, solange jeder Abgleich mit der

Vor allem Grüne, SPD und Linke gönnen sich seit Jahren ein politisches Vorfeld aus der Steuerkasse. Sogenannte NGOs wie zum Beispiel die Amadeu Antonio Stiftung

Man solle „die Familie entfernen“: In einer von NIUS aufgedeckten WhatsApp-Kita-Gruppe gifteten gendernde Eltern gegen einen AfD-Abgeordneten und dessen gerade einmal vierjähriges Kind. Während die Kinder ruhig im Sand buddelten, setzten einige von ihnen eine Petition auf, um ein Scherbengericht über die Meinung des AfD-Vaters zu halten.   „Großzügig kündigten die Gesinnungsschnüffler an, der AfD-Familie eine ‚faire Übergangszeit‘ zu gewähren“, beschreibt Zacharias Schalley, selbst AfD-Abgeordneter und mehrfacher Vater, den Fall.   „Das ist Sippenhaft mit Zuckerguss! Man muss sich das einmal vorstellen: Erwachsene Menschen verschwören sich gegen ein vierjähriges Kind, weil ihnen nicht passt, was der Papa denkt. Es sind solche Typen, die es feiern, wenn Familienvater Charlie Kirk vor den Augen seiner Familie erschossen wird.   Während sie sich selbst immer weiter radikalisieren, sind diese hirntoten Fanatiker glücklicherweise auf dem Rückzug. Die AfD ist stärkste Kraft, lässt sich nicht provozieren, und unsere Anhänger sind inzwischen überall – auch in den Kita-WhatsApp-Gruppen: Der Eltern-Chat wurde geleakt und seine Veröffentlichung sendet zwei Botschaften. An die bunten Radikalen: Ihr kommt nicht mehr mit allem durch. Und an alle anderen: Wehren lohnt sich.   Dass der verabscheuungswürdige Versuch, ‚die Familie zu entfernen‘, sowohl auf Widerstand anderer Eltern stieß als auch von der Kita strikt abgelehnt wurde, ist erfreulich. Ich danke allen, die mutig genug waren, den Mund aufzumachen, und freue mich, dass es in Deutschland auch noch Kitas gibt, die sich nicht vereinnahmen lassen. Den Kindern wünsche ich viel Spaß beim weiterhin gemeinsamen Spielen – egal, was ihre Eltern denken.“

NRWs schwarzgrüne Landesregierung feiert sich für abgeschaltete Kühlschränke, stillgelegte Handtrockner und die Installation von LED-Lampen. Laut Medienberichten sollen die Ministerien mit solchen und anderen Maßnahmen wie leichteren Aufzügen und weniger beheizten Büros Energie sparen.   „Wenn man keine echten Erfolge vorweisen kann, feiert man eben ausgeschaltete Kühlschränke“, zuckt Christian Loose (AfD-Fraktion NRW) mit den Schultern.   “Während die Energiewende Milliarden kostet, Firmen ins Ausland treibt, Jobs vernichtet und die Versorgungssicherheit gefährdet, verkauft die Regierung banale Stromsparmaßnahmen als großen Fortschritt. Das ist keine Erfolgsmeldung, sondern ein politisches Armutszeugnis.   Wer wirklich in der Verwaltung sparen will, sollte bei ihrem aufgeblähten Apparat anfangen: In den letzten zehn Jahren sind dort rund 4.800 neue Stellen entstanden. Statt immer neue Posten zu schaffen, sollte die Regierung die Bürger und Unternehmen endlich von ihrer gescheiterten Energiepolitik befreien. Sparen wir nicht an der heißen Luft von Handtrocknern, sondern von Regierungspolitikern.“

Eine neue Civey-Umfrage zeigt: Das Vertrauen in WDR, ARD, ZDF und Co. ist massiv erschüttert. Über die Hälfte der Deutschen hält ihre Berichterstattung für politisch einseitig – im Osten sogar über 80 Prozent. Selbst in NRW glaubt nur noch rund ein Viertel an Ausgewogenheit.   „Die repräsentative Civey-Umfrage zeigt deutlich, dass von Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen keine Rede mehr sein kann“, warnt Sven Tritschler, stellv. Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag NRW.   „WDR und Co. berichten politisch einseitig, und die Bürger durchschauen das. Journalismus heißt informieren, nicht indoktrinieren. Politische Berichterstattung ohne verschiedene Meinungen ist Propaganda.   Die Menschen wollen keine Haltungsjournalisten, sondern ehrliche Berichterstattung – sachlich, neutral und ausgewogen. Der Rundfunkbeitrag muss nicht erhöht, sondern vollständig abgeschafft werden.“