Aktuelles

Wasser predigen, Wein trinken. Dieser Redensart folgt die Landesregierung prinzipientreu. Während man Bürger politisch zum Umstieg auf Elektroautos nötigt (Drs. 18/2991), ist Ministerpräsident Hendrik Wüst

Der Korruptionsverdacht in einer Bielefelder Ausländerbehörde zieht immer weitere Kreise. Laut Medienberichten wird in mittlerweile 26 Fällen ermittelt. Im Fokus der Ermittlungen stehen vier Personen: Zwei städtische Mitarbeiter, ein Dolmetscher sowie eine Person, die eine unrechtmäßige Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben soll. Der Vorwurf: Es soll Geld gegen Niederlassungserlaubnisse geflossen sein. Dazu Enxhi Seli-Zacharias, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW:

Die linksextreme Szene in NRW gerät vollkommen außer Kontrolle. Im Lagebild Linksextremismus, das Innenminister Herbert Reul (CDU) nun zusammen mit dem Verfassungsschutz NRW präsentiert, nahm

Kindergeld ohne Antrag automatisch auf das Girokonto? Nach Vorstellung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll das schon bald Realität werden. Den Plänen nach wird das Neugeborene beim Standesamt angemeldet. Dieses wiederum informiert das Bundeszentralamt für Steuern, von dort aus erfolgt eine selbstständige Anmeldung bei der Familienkasse. Dazu Zacharias Schalley, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der AfD-Fraktion NRW:

Der größte Nachteil von Windindustrieanlagen: Gerade dann, wenn man besonders dringend Strom braucht, stehen die riesigen Rotorblätter häufig still – etwa wenn kein Wind weht oder die Turbinen aufgrund von Eisbildung abgeschaltet werden müssen. Genau das passiert aktuell infolge einer Kältewelle in Finnland, wo zahlreiche Anlagen wegen vereister Rotoren zwangsweise vom Netz genommen wurden.

Für TV-Highlights wie Tagesschau, Traumschiff und Tatort müssen Bürger in NRW ab 2027 wieder einmal tiefer in die Tasche greifen. Genau 18,64 Euro pro Monat wird der sogenannte Beitragsservice (Euphemismus für GEZ) dann voraussichtlich von Unternehmen und privaten Haushalten (Drs. 18/4328) abpressen. Dazu Sven Tritschler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Nachdem weltweit Rücktritte und Ermittlungen aufgrund der „Epstein-Files“ bekannt wurden, bleibt die nordrhein-westfälische Landesregierung stumm. Mit einer Kleinen Anfrage will die AfD-Fraktion NRW nun klären, ob es Bezüge nach NRW und mögliche Verstrickungen von (ehemaligen) Regierungsmitgliedern oder weiteren Amtsträgern gibt.

Auf politische Reformen für nachhaltige Entlastungen müssen Bürger in Deutschland auch unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lange warten. Umso kreativer und flinker wird die Regierung, wenn es darum geht, Bürgern noch weitaus tiefer in die Tasche zu greifen. Dazu Carlo Clemens, wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Gruppenvergewaltigungen gäbe es nicht. Mit dieser ignoranten Behauptung verhöhnt die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel im EU-Parlament Hunderte Frauen, die jedes Jahr Opfer dieses abscheulichen Verbrechens werden, das bis vor wenigen Jahren nahezu unbekannt bei uns war.

Viele Bürger haben Marco Buschmann zurecht schon längst vergessen. Der „liberale“ Justizminister einer gescheiterten rot-grünen Bundesregierung bleibt wenn überhaupt nur noch für zwei Rohrkrepierer im Gedächtnis: Die Legalisierung von Cannabis sowie das vollkommen absurde Selbstbestimmungsgesetz (Drs. 18/16194). Diesem erteilen nun auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen eine klare Absage, kommentiert Zacharias Schalley, Sprecher für Familien, Kinder und Jugend der AfD-Fraktion NRW:

Die großspurig angekündigte Abschiebeoffensive von Bundeskanzler Friedrich Merz ist – wenig überraschend – zur Luftnummer geworden. Nicht nur, weil es der SPD-dominierten Koalition am Willen fehlt, diese Linie konsequent umzusetzen. Nach Medienberichten bittet nun auch die syrische Regierung Deutschland eindringlich, von Rückführungen syrischer Staatsbürger in ihr Heimatland abzusehen. Begründung: Straßen und Schulen seien zerstört, der Wiederaufbau brauche Zeit. Dazu Enxhi Seli-Zacharias, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW:

Ideologiefreie Tatsachenberichterstattung ist bekanntermaßen nicht die Stärke öffentlich‑rechtlicher Rundfunkanstalten (Drs. 18/10245). In dieser Hinsicht unterscheidet sich der WDR nur unwesentlich von seinem schweizerischen Pendant SRF. Zumindest bei unseren Nachbarn will man der Wahrheit nun ein Stück weit entgegenkommen. Dort soll künftig die Nationalität von Straftätern erwähnt werden. Dazu Sven Tritschler, medienpolitischer Sprecher der AfD‑Fraktion NRW: