Aktuelles

Noch zum druckfrischen Koalitionsvertrag kündigt die Merz-CDU im vergangenen Jahr vollmundig eine Rückführungsoffensive an. Man wolle den Ländern dabei noch stärker unter die Arme greifen, Kompetenzen der Bundespolizei ausweiten. Vor allem aber werde man endlich wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben.

Die Asylbewerberzahlen bleiben schwindelerregend hoch. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lagen im Jahr 2025 insgesamt 168.543 Anträge vor. Oder anders ausgedrückt: Die Ausländerbehörden müssen pro Jahr Asylanträge im Umfang der Einwohnerzahl einer Großstadt bearbeiten. Aus der versprochenen Migrationswende von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist wenig überraschend nichts geworden, bilanziert Sven Tritschler, Sprecher für Kommunales und Heimat der AfD-Fraktion NRW.

Während SPD-Umweltpolitiker André Stinka noch vor durch Klimawandel verursachte Temperaturen um 50 Grad in Bochum fabuliert, sieht die harte Realität für viele Bürger in Deutschland ganz anders aus. Über fünf Millionen Menschen können ihre Heizrechnung aufgrund hoher Energiepreise nicht mehr bezahlen. Dazu Christian Loose, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Die CDU steht fest an der Seite der Bauern. Dieses überholte Bild existiert immer noch in vielen Köpfen, obgleich es schon lange Geschichte ist. Heute vertritt die CDU bestenfalls noch die Interessen einer linken Großstadt‑Schickeria. Der Bauernhof als integraler Teil unserer Heimat, auf dem qualitativ hochwertige, regionale Lebensmittel produziert werden, spielt für die Klimalobbyisten der etablierten Fraktionen längst keine Rolle mehr. Dazu Zacharias Schalley, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD‑Fraktion NRW:

Diese Tat ist so unfassbar brutal, dass sie sich kaum in Worte fassen lässt. Ein 36-jähriger Familienvater arbeitete als Schaffner in einer Regionalbahn. Als er

Ein 47-jähriger ausländischer Straftäter überfällt im September mit einem Messer bewaffnet Kinder auf einem Dortmunder Spielplatz. Solche Taten sind in Deutschland bittere Realität. Doch dieser Fall ist in besonderem Maße verstörend, wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im NRW-Landtag ans Tageslicht förderte.

Auf den ersten Blick war die Corona-Pandemie vor allem eine medizinische Herausforderung für Gesundheitssysteme in aller Welt. Doch tatsächlich war sie weit mehr als das:

Kindesmissbrauch zählt zu den abscheulichsten Verbrechen überhaupt. Viel zu oft kommen Tatverdächtige, die sich an Kindern vergehen, mit vergleichsweise milden Strafen davon. Wenn Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) allerdings nun öffentlichkeitswirksam bei einem Treffen des Deutschen Beamtenbundes die laxe Gesetzeslage zu Kinderpornografie kritisiert, wirkt das mehr als scheinheilig.

Die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) markieren eine neue Eskalationsstufe in einem politischen Skandal. Nach seinen Aussagen über staatliche Regulierung und Zensur von Medien spricht er nun bestimmten journalistischen Angeboten pauschal ab, überhaupt Journalismus zu sein. Damit überschreitet er erneut eine rote Linie.

Immer wieder werden schockierende Fälle von Gewaltkriminalität selbst bei Kindern unter 14 Jahren bekannt. Ein aktuelles Beispiel ist der blutige Raubüberfall auf einen Dortmunder Kioskbesitzer im vergangenen Jahr, bei dem zwei dreizehnjährige Kinder ihm mit einer Machete den Daumen abhackten.

In vielen Grundschulen Nordrhein-Westfalens ist die Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund überproportional hoch. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Unterrichtsqualität. An sogenannten Brennpunktschulen beherrschen viele Kinder nicht einmal Grundzüge der deutschen Sprache, um dem Unterricht folgen zu können. Dies führt nicht nur zu persönlichen Nachteilen für die Kinder, sondern schadet auch dem Lernerfolg der gesamten Klasse.

Wie Medienberichte nahelegen, wussten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Straßen.NRW seit 2021 von Korruptions- und Betrugsvorwürfen gegen einen Mitarbeiter des landeseigenen Straßenbetriebs. In diesem Zusammenhang seien