Aktuelles

Auf den ersten Blick war die Corona-Pandemie vor allem eine medizinische Herausforderung für Gesundheitssysteme in aller Welt. Doch tatsächlich war sie weit mehr als das:

Kindesmissbrauch zählt zu den abscheulichsten Verbrechen überhaupt. Viel zu oft kommen Tatverdächtige, die sich an Kindern vergehen, mit vergleichsweise milden Strafen davon. Wenn Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) allerdings nun öffentlichkeitswirksam bei einem Treffen des Deutschen Beamtenbundes die laxe Gesetzeslage zu Kinderpornografie kritisiert, wirkt das mehr als scheinheilig.

Die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) markieren eine neue Eskalationsstufe in einem politischen Skandal. Nach seinen Aussagen über staatliche Regulierung und Zensur von Medien spricht er nun bestimmten journalistischen Angeboten pauschal ab, überhaupt Journalismus zu sein. Damit überschreitet er erneut eine rote Linie.

Immer wieder werden schockierende Fälle von Gewaltkriminalität selbst bei Kindern unter 14 Jahren bekannt. Ein aktuelles Beispiel ist der blutige Raubüberfall auf einen Dortmunder Kioskbesitzer im vergangenen Jahr, bei dem zwei dreizehnjährige Kinder ihm mit einer Machete den Daumen abhackten.

In vielen Grundschulen Nordrhein-Westfalens ist die Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund überproportional hoch. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Unterrichtsqualität. An sogenannten Brennpunktschulen beherrschen viele Kinder nicht einmal Grundzüge der deutschen Sprache, um dem Unterricht folgen zu können. Dies führt nicht nur zu persönlichen Nachteilen für die Kinder, sondern schadet auch dem Lernerfolg der gesamten Klasse.

Wie Medienberichte nahelegen, wussten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Straßen.NRW seit 2021 von Korruptions- und Betrugsvorwürfen gegen einen Mitarbeiter des landeseigenen Straßenbetriebs. In diesem Zusammenhang seien

Es klingt wie eine Szene aus einem dystopischen Thriller: Bundesbehörden durchkämmen ohne richterliche Anordnung Redaktionen, durchsuchen Geschäftsräume und beschlagnahmen Computer. Man sollte meinen, hier sei die Rede von Schwerstverbrechern oder gar Terroristen – doch nichts dergleichen.   Die zuständigen Mitarbeiter der Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz berufen sich dabei schlicht und einfach auf das sogenannte Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWG). Ziel dessen sei es, unzulässige Einflussnahme auf Wahlen und politische Entscheidungsprozesse zu verhindern. Dazu Sven Tritschler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:   „Eine autoritäre Regierung missachtet Grundrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit oder die Unverletzlichkeit der Wohnung. Ihre Vertreter dringen mit brachialen Methoden in Redaktionen ein, weil ihnen dort veröffentlichte politische Inhalte nicht zusagen. Derartige Meldungen sind vielleicht typisch für Autokratien, haben jedoch mit demokratischen wie liberalen Rechtsstaaten überhaupt nichts mehr zu tun.   Wer in Deutschland die aus Regierungsperspektive falsche Meinung vertritt, muss offenkundig mit schärfsten Repressionen rechnen. Schikane gegen die Opposition ist bereits für jeden Bürger offensichtlich, nun knöpft man sich auch noch unabhängige Redaktionen vor. Wenn diese Regierung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit spricht, sind das nichts als leere Floskeln.“

Mit großer Trauer gedenkt die AfD-Landtagsfraktion NRW Kathi Muxel, die am 6. Januar nach kurzer und schwerer Krankheit verstarb. In den vergangenen Jahren prägte sie

Tägliche Antifa-Gewalt in Deutschland: Keine Ausnahme, sondern die Regel. Anschläge auf AfD-Politiker, Bahn, Bundeswehr und Stromnetze. Linksextremisten fackeln regelmäßig Autos von AfD-Politikern (Drs. 18/6289) ab, beschmieren Hauswände oder überfallen Menschen hinterhältig und brutal. Dazu Markus Wagner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

In NRW sind im kommenden Jahr durch die Landesregierung Hunderte Millionen Euro für fragwürdige Ausgaben eingeplant. Darunter finden sich sogar große Posten, die unserem Land mehr schaden als nutzen. Diese Belastungen zu minimieren, ist im Sinne einer finanzpolitischen Nachhaltigkeit unabdingbar, kritisiert Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW:

Deutsche Grenzen sind kaum geschützt, während Weihnachtsmärkte zu Hochsicherheitszonen ausgebaut werden. So sieht allerorts das wirkliche Stadtbild zum Jahresende aus. An diese Zustände können und dürfen wir uns niemals gewöhnen, betont Markus Wagner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW.

Vor genau neun Jahren raste ein islamistischer Terrorist am Berliner Breitscheidplatz in den dortigen Weihnachtsmarkt. Heute gedenken wir aller Opfer, ihrer Angehörigen und Freunde. Den