Aktuelles

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) blickt mittlerweile auf eine beachtliche Liste eigener politischer Forderungen zurück, welche selbst die Anzahl gebrochener Versprechen seines Parteikollegen und Bundeskanzlers Friedrich Merz weit in den Schatten stellt. Dazu Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag NRW:

Ein günstigerer Industriestrompreis soll den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder aufpäppeln und endlich wettbewerbsfähig machen. Die Einigung zwischen CDU und SPD im Koalitionsausschuss kommentiert Christian Loose, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Jede Staatsbürgerschaft ist etwas ganz Besonderes. Sie bedeutet, Teil einer Gemeinschaft zu sein, die sich durch eine gemeinsame Sprache, Kultur, Geschichte und Traditionen verbindet.

Der Vorwurf wiegt schwer: Für rund 80.000 Euro sollen sich Unternehmen im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee Kontakte zu hochrangigen Politikern bzw. Ministern erkaufen können. Veranstalter ist die Weimer Media Group des heutigen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer.

Gewalt gegen Christen war lange nur ein Thema in den Nachrichten und schien uns weit entfernt. Doch für immer mehr Gläubige wird sie auch in ihrer europäischen Heimat zum bedrückenden Alltag. So ist Deutschland mittlerweile trauriger Spitzenreiter bei Brandstiftungen in Kirchen, mahnt Dr. Hartmut Beucker, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW.

Während Linksextremisten und Islamisten auf unseren Straßen mehr oder weniger unbehelligt ihr Unwesen treiben, schaut der Staatsschutz bei patriotischen Bürgern ganz genau hin. Aktuelle Fälle zeigen diese eindeutige Schieflage, mahnt Thomas Röckemann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW:

Viele Mieter leben in Sozialwohnungen, verdienen aber mittlerweile so viel Geld, dass ihr Anspruch auf Wohnförderung entfällt. Diese Mieter sollen nun laut Vorschlag von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) eine Fehlbelegungsabgabe zahlen.

Die Datensammelwut in Brüssel nimmt immer groteskere Züge an. Nach der kürzlichen Debatte über eine Chatkontrolle bei WhatsApp & Co. plant EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der

Im vergangenen Jahr zahlte die Landesregierung dem Verein „KosmoPolis e.V.“ eine Projektförderung von 25.000 Euro. Diese Mittel stammen aus einem sogenannten Diversitätsfonds. Nun veranstaltet besagter Verein in der Oval Office Bar des Bochumer Schauspielhauses eine Veranstaltung mit dem Titel „Deutschland muss sterben“. Die Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage dazu hielt sich mehr als kurz. Dr. Hartmut Beucker, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) weiß sich medienwirksam in Szene zu setzen. In dieser Hinsicht steht er seinem bayerischen CSU-Amtskollegen Markus Söder in nichts nach. Doch während Söder potenzielle Wähler auf seinen eigenen Social-Media-Kanälen mit kulinarischen Genießertipps überzeugen will, stellt Wüst regelmäßig neue politische Forderungen in den Raum. Der Haken dabei: Diesen Forderungen folgen keine Taten seiner Regierung. Dazu Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion NRW:

Privatpersonen, Unternehmen, politische Parteien oder Fraktionen: Sie alle benötigen ein Bankkonto. Hierüber werden regelmäßige Zahlungen wie Mieten oder Löhne für Mitarbeiter abgewickelt. Immer deutlicher zeigt sich nun, dass zunehmend die Kündigung solcher Konten instrumentalisiert werden, um eine unbequeme politische Opposition mundtot zu machen. Davor warnt Dr. Hartmut Beucker, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW:

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat endlich die islamistische Vereinigung „Muslim interaktiv“ verboten. Im Zusammenhang mit dem Verbot und den Ermittlungen untersuchten Polizeikräfte bei einer Razzia mehrere Objekte in verschiedenen deutschen Großstädten. Dazu Markus Wagner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW: