Aktuelles

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) weiß sich medienwirksam in Szene zu setzen. In dieser Hinsicht steht er seinem bayerischen CSU-Amtskollegen Markus Söder in nichts nach. Doch während Söder potenzielle Wähler auf seinen eigenen Social-Media-Kanälen mit kulinarischen Genießertipps überzeugen will, stellt Wüst regelmäßig neue politische Forderungen in den Raum. Der Haken dabei: Diesen Forderungen folgen keine Taten seiner Regierung. Dazu Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion NRW:

Privatpersonen, Unternehmen, politische Parteien oder Fraktionen: Sie alle benötigen ein Bankkonto. Hierüber werden regelmäßige Zahlungen wie Mieten oder Löhne für Mitarbeiter abgewickelt. Immer deutlicher zeigt sich nun, dass zunehmend die Kündigung solcher Konten instrumentalisiert werden, um eine unbequeme politische Opposition mundtot zu machen. Davor warnt Dr. Hartmut Beucker, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW:

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat endlich die islamistische Vereinigung „Muslim interaktiv“ verboten. Im Zusammenhang mit dem Verbot und den Ermittlungen untersuchten Polizeikräfte bei einer Razzia mehrere Objekte in verschiedenen deutschen Großstädten. Dazu Markus Wagner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW:

„Overath ist bunt“, tönte es immer wieder von linken Protesten – offenbar ein wenig zu bunt: Nun fällt dort nämlich der diesjährige Weihnachtsmarkt ersatzlos aus. Grund: Ausgaben für Absperrungen und Sicherheitspersonal zum Schutz vor Terroranschlägen und Gewalttätern sind nicht mehr finanzierbar. Auch die Stadt will nicht für anfallende Kosten aufkommen.

Sven Tritschler: War das vertauschte Wahlergebnis zu Lasten der AfD in Neunkirchen-Seelscheid Inkompetenz oder Vorsatz?

Es vergeht kein Tag, an dem Medien nicht über das Horrorszenario Deindustrialisierung berichten. Egal ob bei Autos, Chemie oder im Maschinenbau: Überall geht es mit der deutschen Wirtschaft bergab. Glücklich kann sich aber schätzen, wer beruflich von der Asylindustrie profitiert. Unzählige Lobbygruppen, NGOs und sonstige Hilfsorganisationen verdienen sich an den immer noch offenen Grenzen bundesweit eine goldene Nase.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist für seine vollmundigen politischen Versprechen im Wahlkampf bekannt. Praktisch alle diese Ankündigungen haben sich jedoch in Luft aufgelöst. Ein weiteres Zeugnis des Scheiterns lieferte nun Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei seinem Besuch in Damaskus.

Beim Kampf gegen Mikroplastik in den Weltmeeren oder der Nahrungskette sind die etablierten Fraktionen ganz vorne mit dabei. An anderer Stelle hingegen drückt man bei dieser Umweltsünde durchaus auch beide Augen zu. Konkret geht es um derartige Kunststoffe beim Rückbau von Windindustrieanlagen (Drs. 18/15835), bemängelt Christian Loose, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW.

Der Osterhase wird zum Sitzhasen, der Weihnachtsmann zum Weihnachtsmensch und der Kerpener Weihnachtsmarkt ganz aktuell zum Genussmarkt. Diese skurril klingenden linguistischen Neuschöpfungen haben oftmals einen fragwürdigen Hintergrund, kritisiert Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW.

Im Rahmen der Justizministerkonferenz will die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) laut Medienberichten offenbar darauf drängen, den sogenannten ‚Majestätsbeleidigungsparagrafen‘ (§ 188 StGB) von Politikern (Drs.

Am Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) soll die größte Agri-Photovoltaikanlage Nordrhein-Westfalens entstehen. NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) übergab hierzu den Aufhebungsbescheid für das frühere Planfeststellungsverfahren zur Verlängerung der Start- und Landebahn an FMO-Geschäftsführer Prof. Dr. Rainer Schwarz. Dazu unser landwirtschaftspolitischer Sprecher Zacharias Schalley:

Entlassungen, Werksschließungen, Insolvenzen: Die etablierten Fraktionen haben mit ihrer vollkommen verfehlten Klima- und Energiepolitik (Drs. 18/6586) schon jetzt Tausende Arbeitsplätze an Rhein und Ruhr auf dem Gewissen.