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Georg Restle, seines Zeichens Moderator des linksideologischen ARD-Politmagazins ‚Monitor‘ erreichte bereits zweifelhafte Bekanntheit, weil er nicht viel von objektiver Berichterstattung hält. Stattdessen spricht sich der ehemalige Mitarbeiter des linksradikalen Piratensenders Radio Dreyeckland für ‚werteorientierten Journalismus‘ aus.

Insbesondere auf dem Land ist Mobilität teuer. Ohne Auto bleibt vielen Menschen nur noch das Taxi, da auch Bus und Bahn nur unzuverlässig oder gar

Man stelle sich vor, die EU öffnet alle Briefe der Bürger ihrer Mitgliedsländer und liest jedes noch so kleine private Detail mit. Auf den ersten Blick vollkommen abwegig, doch genau das versucht die dänische Ratspräsidentschaft auf elektronischem Wege mit der sogenannten Chatkontrolle für WhatsApp, Signal & Co. seit ihrem Antritt im Sommer zum mittlerweile dritten Mal durchzusetzen. Dazu unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher Sven Tritschler:

Der britische Chemiekonzern Ineos Inovyn schließt zwei seiner Werke in Rheinberg. 175 Mitarbeiter sind betroffen. Auch das Werk in Gladbeck hat keine Zukunft. Konzernmanager Stephen Dossett wählt zum Abschied drastische Worte: Europa begehe industriellen Selbstmord, Energie- und CO₂-Kosten seien erdrückend hoch. Sein Fazit: wirtschaftlicher Irrsinn und ökologische Heuchelei. Dazu unser energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher Christian Loose:

Nur wenn frühkindliche Bildung qualitativ hochwertig ist, kann sie einen Beitrag zu einem erfolgreichen Start in die Schul- und Ausbildungslaufbahn leisten. Die Landesregierung legt hierzu Eckpunkte für eine Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vor.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es aktuell um eine bedeutende Frage: Verfehlt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen gesetzlichen Auftrag, weil er systematisch einseitig berichtet? Die Klage einer Beitragszahlerin aus Bayern gilt als Modellfall, denn bislang war inhaltliche Programmkritik als Argument gegen den ÖRR-Zwangsbeitrag vor Gerichten tabu. Man verwies auf reguläre interne Beschwerdewege der Sender. Dazu unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher Sven Tritschler:

Nahezu täglich erfahren wir in den Medien von skurrilen Fällen von Bürgergeldmissbrauch. Suggeriert werden hier „Einzelfälle“, doch die Realität sieht vollkommen anders aus. Die aktuellen Rahmenbedingungen begünstigen Armutsmigration massiv (Drs. 18/15200).

CDU, SPD, Grüne und FDP feiern sich für einen angeblichen „Meilenstein“. Doch die Wahrheit ist: Ihr Gesetzentwurf zur Landeszentrale für Politische Bildung (LpB) ist mehr Schein als Sein. Die Landeszentrale soll „Bürger in ihrer Bereitschaft zur Wahrnehmung demokratischer Verantwortung in Staat und Gesellschaft unterstützen“ und richtet sich primär an Schüler und Studenten. Dazu unser Abgeordneter Andreas Keith:

In den vergangenen Jahren haben sich die etablierten Fraktionen eine eigene linksideologische Deutungshoheit aufgebaut. Nur sie wollen bestimmen, wer Demokrat, Journalist oder ein guter bzw. böser Mensch ist.

Seit ihrer Gründung bauen die „Grünen“ an ihrem ideologischen Luftschloss, dem Ausstieg aus der Kernenergie. Mittlerweile haben sie ihr Ziel erreicht, doch die Bilanz könnte verheerender nicht sein, warnt Christian Loose, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion.

Beamte stehen in einem besonderen Verhältnis zu unserer Nation. Sie dienen ausschließlich Deutschland und seinen Bürgern. Mitarbeiter in Behörden und Schulen sind deshalb an jedem Tag an ihre unverzichtbaren hoheitlichen Pflichten und Aufgaben zu erinnern.

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht Beginn, sondern Abschluss einer gelungenen Integration in die deutsche Kultur und Gesellschaft. Umso erschreckender sind Berichte, mit welcher Dreistigkeit selbst grundlegende Integrationsvoraussetzungen bei der Einbürgerung umgangen werden, mahnt Enxhi Seli-Zacharias, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion.