Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) weiß sich medienwirksam in Szene zu setzen. In dieser Hinsicht steht er seinem bayerischen CSU-Amtskollegen Markus Söder in nichts nach. Doch während Söder potenzielle Wähler auf seinen eigenen Social-Media-Kanälen mit kulinarischen Genießertipps überzeugen will, stellt Wüst regelmäßig neue politische Forderungen in den Raum. Der Haken dabei: Diesen Forderungen folgen keine Taten seiner Regierung. Dazu Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion NRW:
„Eine dieser typischen Wüst-Forderungen ist beispielsweise, die gebeutelte NRW-Industrie bei Energiepreisen zu entlasten. Unsere Maßnahmen dazu liegen seit langer Zeit auf dem Tisch: Rückabwicklung der gescheiterten Energiewende, Wiedereinstieg in die Kernenergie sowie Einstellung der industriepolitisch zerstörerischen Klimapolitik, insbesondere des Emissionshandels. Stattdessen soll die Industrie laut Wüst bestenfalls auf einen Industriestrompreis hoffen. Durchgreifende Reformen? Fehlanzeige.
Ein Klassiker ist außerdem Wüsts Ruf nach Staatsreform und Bürokratieabbau. Auch dort glänzt seine Regierung eher durch Ankündigungen als durch konkrete Taten. NRW-Unternehmen werden seit Jahren durch immer mehr Gesetze, Bürokratie und Regulatorik belastet, ein Großteil davon zusätzlich aus Brüssel und durch die ideologische Klimapolitik seines grünen Koalitionspartners. Konkrete Maßnahmen, um gegenzusteuern? Auch hier Fehlanzeige.
Wenig überzeugend ist schließlich Wüsts Forderung nach einer härteren Gangart in der Migrationspolitik, bloß um dann Josefine Paul (Grüne) völlig freie Hand zu lassen.
Der Ministerpräsident muss endlich vom Fordern auf Handeln umschalten. Wir können uns keinen weiteren Stillstand leisten. Eine von uns geführte Regierung wird die für NRW und Deutschland notwendigen Reformschritte umgehend einleiten.“