Aktuelles

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprach im Wahlkampf, an den Grenzen für Ordnung zu sorgen. Am ersten Tag seiner Amtszeit wolle er per Richtlinienkompetenz den Bundesinnenminister anweisen, die Grenzen zu schützen und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen (Drs. 18/15195). Doch passiert ist nur wenig. Dazu Markus Wagner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW:

Für die etablierten Fraktionen ist Wasserstoff der heilige Gral im Kampf gegen einen immer wieder kolportierten Klimawandel. Doch dieser entpuppt sich vor allem als langfristiges Milliardengrab für Steuerzahler. Über 274 Millionen Euro sieht allein der kommende NRW-Haushalt für die Subvention von Wasserstoff als Energieträger vor. Vollkommen unverantwortlich, betont Christian Loose, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Gemäß linker Klimaapokalyptiker im Landtag steht unsere Erde bekanntermaßen kurz vor dem Hitzetod. Legendär war die Plenarrede des SPD-Abgeordneten André Stinka, der für Bochum durch den aus seiner Sicht unausweichlichen Klimawandel Spitzentemperaturen von 50 Grad prophezeite.

Elektromobilität gilt als besonders nachhaltig, so das Versprechen der etablierten Fraktionen. Ganz im Gegensatz dazu sei der Verbrennungsmotor eine wahre Umweltsünde. Doch ist dem wirklich so? Dazu Klaus Esser, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Ob Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Robert Habeck: Immer wieder treten hochrangige Politiker und Regierungsmitglieder mit fragwürdigen Abmahnungen sowie Strafanzeigen gegen Bürger in Erscheinung. Oft nur deshalb, weil diese (überspitzte) Kritik an Politikern im Netz äußern.

Zwischen den veranschlagten und tatsächlichen Kosten des Landtagsausbaus klafft eine riesige Finanzierungslücke. So kalkuliert der Landesrechnungshof mit 245 Millionen Euro statt geplanter 167 Millionen Euro für das Bauprojekt.

Immer wieder scheitern Rückführungen von bereits abgelehnten Asylbewerbern an ungeklärten Identitäten – entweder weil überhaupt keine Ausweispapiere vorliegen oder illegale Migranten den Behörden sogar mehrfach verdächtige Papiere zeigen bzw. falsche Identitäten vorgaukeln (Drs. 18/9519). Über einen solchen Extremfall berichten aktuell Medien.

Die Abkürzung „NGO“ sorgt regelmäßig für Erstaunen. Schließlich ist nichts so widersprüchlich wie Nichtregierungsorganisationen, die ihre Existenz einzig der Regierung zu verdanken haben, betont Thomas Röckemann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW.

Steuern, Abgaben, Umlagen, Netzentgelte – Strom ist in Deutschland so teuer wie kaum irgendwo anders auf der Welt. Maßnahmen zur Senkung der exorbitant hohen Energiepreise sind zwingend erforderlich. Die Regierung macht das exakte Gegenteil und führt stattdessen einen Industriestrompreis als neue Subvention ein. Paradox, findet Christian Loose, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Offene Grenzen haben auch in Köln ihren Preis, und der ist dort besonders hoch. Großveranstaltungen wie der Karneval benötigen umfassende und kostspielige Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor islamistischen Terroristen oder Gewalttätern. Über eine Million Euro fließen aus diesem Grund laut Medienberichten nun auch in die Kölner Weihnachtsmärkte. Dazu Sven Tritschler, Kölner Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW:

Die AfD-Fraktion im Landtag NRW hat alle nach der Kommunalwahl gewählten AfD-Vizebürgermeister zu einem kommunalpolitischen Austausch in Düsseldorf empfangen.

Immer wieder schwören sich die etablierten Fraktionen gegenseitig auf ihre antidemokratische Brandmauer ein, um die in Deutschland erfolgreichste Opposition an politischer Mitgestaltung zu hindern. Der daraus resultierende andauernde Stillstand lähmt unser Land. Er beraubt die Bürger einer guten und lebenswerten Zukunft, kritisiert Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW: