In NRW sind im kommenden Jahr durch die Landesregierung Hunderte Millionen Euro für fragwürdige Ausgaben eingeplant. Darunter finden sich sogar große Posten, die unserem Land mehr schaden als nutzen. Diese Belastungen zu minimieren, ist im Sinne einer finanzpolitischen Nachhaltigkeit unabdingbar, kritisiert Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW:
„So fließen deutlich über 274 Millionen Euro aus der öffentlichen Hand in die Subvention von Wasserstoff (Drs. 18/13232). Dabei ist unstreitig, dass dieser Energieträger schlicht zu teuer, ineffizient und nicht nachhaltig einsetzbar ist. Auf wenig Verständnis stößt bei uns zudem, dass der Steuerzahler mit über 120 Millionen Euro Jugendverbände unterstützt, die oftmals durch parteipolitische Agitation in Erscheinung treten. Es kann nicht sein, dass öffentliche Mittel für ein Vorfeld etablierter Fraktionen zur Stimmungsmache gegen die Opposition zweckentfremdet werden.
Ein nicht zu vernachlässigender Haushaltsposten sind zudem Ausgaben für Asyl-Aufnahmeeinrichtungen. Auch hier wurden im Landeshaushalt dreistellige Millionenbeträge veranschlagt. Derartige Ausgaben sind Bürgern gegenüber nicht länger vermittelbar, zumal sich sowohl der Landeshaushalt als auch die Kommunen insgesamt in einer prekären finanziellen Lage befinden.
Als AfD-Fraktion sehen wir allerdings auch die Notwendigkeit für gezielte Mehrausgaben. So zum Beispiel zur Verbesserung der regionalen gesundheitlichen Versorgung. Hier wollen wir den Förderansatz auf fünf Millionen Euro verdoppeln. Ein wichtiger Punkt ist außerdem die bessere finanzielle Ausstattung von Kommunen im Rahmen der WohngeldPlus-Reform. Hier kalkulieren wir sogar über 97 Millionen Euro Mehrausgaben ein.“