Aktuelles

Rückführungsoffensive wird zur Luftnummer

Noch zum druckfrischen Koalitionsvertrag kündigt die Merz-CDU im vergangenen Jahr vollmundig eine Rückführungsoffensive an. Man wolle den Ländern dabei noch stärker unter die Arme greifen, Kompetenzen der Bundespolizei ausweiten. Vor allem aber werde man endlich wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben.

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Asylchaos statt Sicherheit und Meinungsfreiheit

Die Asylbewerberzahlen bleiben schwindelerregend hoch. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lagen im Jahr 2025 insgesamt 168.543 Anträge vor. Oder anders ausgedrückt: Die Ausländerbehörden müssen pro Jahr Asylanträge im Umfang der Einwohnerzahl einer Großstadt bearbeiten. Aus der versprochenen Migrationswende von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist wenig überraschend nichts geworden, bilanziert Sven Tritschler, Sprecher für Kommunales und Heimat der AfD-Fraktion NRW.

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Abkühlung für Klimahysteriker

Während SPD-Umweltpolitiker André Stinka noch vor durch Klimawandel verursachte Temperaturen um 50 Grad in Bochum fabuliert, sieht die harte Realität für viele Bürger in Deutschland ganz anders aus. Über fünf Millionen Menschen können ihre Heizrechnung aufgrund hoher Energiepreise nicht mehr bezahlen. Dazu Christian Loose, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

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Bauernhöfe sind unsere Heimat

Die CDU steht fest an der Seite der Bauern. Dieses überholte Bild existiert immer noch in vielen Köpfen, obgleich es schon lange Geschichte ist. Heute vertritt die CDU bestenfalls noch die Interessen einer linken Großstadt‑Schickeria. Der Bauernhof als integraler Teil unserer Heimat, auf dem qualitativ hochwertige, regionale Lebensmittel produziert werden, spielt für die Klimalobbyisten der etablierten Fraktionen längst keine Rolle mehr. Dazu Zacharias Schalley, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD‑Fraktion NRW:

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Staatenloser Krimineller wird seit 23 Jahren in NRW geduldet

Ein 47-jähriger ausländischer Straftäter überfällt im September mit einem Messer bewaffnet Kinder auf einem Dortmunder Spielplatz. Solche Taten sind in Deutschland bittere Realität. Doch dieser Fall ist in besonderem Maße verstörend, wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im NRW-Landtag ans Tageslicht förderte.

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CDU versagt beim Kampf gegen Kindesmissbrauch

Kindesmissbrauch zählt zu den abscheulichsten Verbrechen überhaupt. Viel zu oft kommen Tatverdächtige, die sich an Kindern vergehen, mit vergleichsweise milden Strafen davon. Wenn Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) allerdings nun öffentlichkeitswirksam bei einem Treffen des Deutschen Beamtenbundes die laxe Gesetzeslage zu Kinderpornografie kritisiert, wirkt das mehr als scheinheilig.

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Ministerpräsident Günther muss zurücktreten

Die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) markieren eine neue Eskalationsstufe in einem politischen Skandal. Nach seinen Aussagen über staatliche Regulierung und Zensur von Medien spricht er nun bestimmten journalistischen Angeboten pauschal ab, überhaupt Journalismus zu sein. Damit überschreitet er erneut eine rote Linie.

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NRW-Regierung versagt bei Kinderkriminalität

Immer wieder werden schockierende Fälle von Gewaltkriminalität selbst bei Kindern unter 14 Jahren bekannt. Ein aktuelles Beispiel ist der blutige Raubüberfall auf einen Dortmunder Kioskbesitzer im vergangenen Jahr, bei dem zwei dreizehnjährige Kinder ihm mit einer Machete den Daumen abhackten.

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AfD wirkt: Verpflichtende Sprachkurse für Schulanfänger kommen

In vielen Grundschulen Nordrhein-Westfalens ist die Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund überproportional hoch. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Unterrichtsqualität. An sogenannten Brennpunktschulen beherrschen viele Kinder nicht einmal Grundzüge der deutschen Sprache, um dem Unterricht folgen zu können. Dies führt nicht nur zu persönlichen Nachteilen für die Kinder, sondern schadet auch dem Lernerfolg der gesamten Klasse.

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