Es klingt wie eine Szene aus einem dystopischen Thriller: Bundesbehörden durchkämmen ohne richterliche Anordnung Redaktionen, durchsuchen Geschäftsräume und beschlagnahmen Computer. Man sollte meinen, hier sei die Rede von Schwerstverbrechern oder gar Terroristen – doch nichts dergleichen. Die zuständigen Mitarbeiter der Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz berufen sich dabei schlicht und einfach auf das sogenannte Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWG). Ziel dessen sei es, unzulässige Einflussnahme auf Wahlen und politische Entscheidungsprozesse zu verhindern. Dazu Sven Tritschler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW: „Eine autoritäre Regierung missachtet Grundrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit oder die Unverletzlichkeit der Wohnung. Ihre Vertreter dringen mit brachialen Methoden in Redaktionen ein, weil ihnen dort veröffentlichte politische Inhalte nicht zusagen. Derartige Meldungen sind vielleicht typisch für Autokratien, haben jedoch mit demokratischen wie liberalen Rechtsstaaten überhaupt nichts mehr zu tun. Wer in Deutschland die aus Regierungsperspektive falsche Meinung vertritt, muss offenkundig mit schärfsten Repressionen rechnen. Schikane gegen die Opposition ist bereits für jeden Bürger offensichtlich, nun knöpft man sich auch noch unabhängige Redaktionen vor. Wenn diese Regierung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit spricht, sind das nichts als leere Floskeln.“
