Aktuelles

Steuerentlastung gescheitert

„Reformkanzler“ Friedrich Merz (CDU) versprach, Arbeitnehmer und Familien zu entlasten. Laut Medienberichten können Steuerzahler nicht einmal auf einen Inflationsausgleich hoffen, kritisiert Dr. Hartmut Beucker, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

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Landesregierung macht Anti‑AfD‑Hetze zum Unterrichtsfach

In Schulen gilt ein striktes Überwältigungsverbot, das sich seit 1976 im sogenannten Beutelsbacher Konsens (Drs. 18/9362) widerspiegelt. Die Indoktrination von Schülern in eine bestimmte politische Richtung oder Ideologie ist strengstens untersagt. Insbesondere in Nordrhein‑Westfalen wird immer wieder gegen diesen Grundsatz verstoßen. Ein nun durch uns ans Tageslicht gekommener Fall aus Köln‑Ehrenfeld ist allerdings besonders dreist, betont Dr. Christian Blex, schulpolitischer Sprecher der AfD‑Fraktion NRW:

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Kinderschändern das Handwerk legen

„Was sich über Jahre hinweg hinter der Wohnungstür der Gelsenkirchener Kita-Erzieherin Christina Theisen abgespielt hat, sprengt jede Vorstellungskraft“, so Enxhi Seli-Zacharias, stv. Vorsitzende der AfD-Fraktion NRW.

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Unsere Anträge im Juni

Wir machen im Landtag Druck für mehr Transparenz in der Klimapolitik, der Kriminalstatistik sowie NGO-Aktivismus an Schulen. Das sind unsere Anträge im Juni:

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Windindustrie-Schrott vergammelt in Tschechien und Polen

Bei diesem spektakulären Umweltskandal klicken die Handschellen: Ein prominenter Unternehmer aus der Windindustrie entsorgt laut Medienberichten 700 Tonnen Windindustrie-Schrott in Tschechien und Polen. Demnach wurden Beweise vertuscht und Mitarbeiter vergiftet. Dazu Zacharias Schalley, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

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Sichere Grenzen sind der Garant für Freiheit

Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach eigenem Bekenntnis nicht viel für Grenzschutz übrig. Die Betonsperren auf Weihnachtsmärkten sind für ihn auch eher ein ästhetisches Malheur als vielmehr Sinnbild des sicherheitspolitischen Versagens dieser Landesregierung.

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Greenpeace ist nicht gemeinnützig

Greenpeace steht seit langer Zeit auf Kriegsfuß mit der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. In einer illegalen Aktion überkleben die linken Öko-Aktivisten Tempo-130-Schilder an allen 28 deutschen Grenzübergängen, darunter auch in NRW. Dazu Klaus Esser, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

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