Aktuelles

Bei diesem spektakulären Umweltskandal klicken die Handschellen: Ein prominenter Unternehmer aus der Windindustrie entsorgt laut Medienberichten 700 Tonnen Windindustrie-Schrott in Tschechien und Polen. Demnach wurden Beweise vertuscht und Mitarbeiter vergiftet. Dazu Zacharias Schalley, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach eigenem Bekenntnis nicht viel für Grenzschutz übrig. Die Betonsperren auf Weihnachtsmärkten sind für ihn auch eher ein ästhetisches Malheur als vielmehr Sinnbild des sicherheitspolitischen Versagens dieser Landesregierung.

Greenpeace steht seit langer Zeit auf Kriegsfuß mit der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. In einer illegalen Aktion überkleben die linken Öko-Aktivisten Tempo-130-Schilder an allen 28 deutschen Grenzübergängen, darunter auch in NRW. Dazu Klaus Esser, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Gemeinsam läuten die patriotischen Fraktionen im EU-Parlament eine migrationspolitische Zeitenwende ein. Die AfD-Delegation in der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) hat die historische Rückführungsverordnung aktiv mit ausgearbeitet.

Wenn die etablierten Fraktionen von Reformen sprechen, wird es für Bürger teuer. So auch bei der Novelle des ARD-Staatsvertrags, betont Sven Tritschler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) liebäugelt in Medien öffentlich mit einem Parteiaustritt für den Fall, dass es zwischen AfD und CDU zu einer Regierungskoalition kommt. Dazu Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW:

Wie alle politischen Mitbewerber ist auch die AfD verpflichtet, einen ordentlichen Bundesparteitag abzuhalten. Dass die größte Oppositionspartei in Deutschland diese ihr aufgetragene demokratische Aufgabe wahrnimmt, will die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di NRW laut Medienberichten verhindern (Drs. 18/14721).

Die deutsche Industrieproduktion rutscht in einen immer tieferen Abwärtsstrudel. Ursprünglich gingen von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen von einem Rückgang um zwei Prozent aus. Tatsächlich sind die Industrieaufträge laut aktueller Auswertung des Statistischen Bundesamtes um 3,8 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken. Dazu Christian Loose, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Die Debatte um den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagraphen 188 (Drs. 18/12843) nimmt wieder Fahrt auf. Vor dem Hintergrund absurder Bagatellfälle von Politikerbeleidigungen wollen vereinzelte CDU-Politiker diesen fragwürdigen Paragraphen streichen, die SPD hingegen blockiert entsprechende Gedankenspiele. Dazu Thomas Röckemann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

In seinem YouTube-Format „Tracks“ suggerierte der deutsch-französische Kulturkanal Arte im Zusammenhang mit der Fußball-WM einen problematischen Trikot-Hype, der den Nationalismus zurückbringe.

Bundesgesundheitsminister a.D. Jens Spahn (CDU) bleibt vor allem aufgrund eines mehr als fragwürdigen Masken-Deals während der Corona-Pandemie in Erinnerung. Seinerzeit flossen rund sechs Milliarden Euro aus der Steuerkasse, nur ein Bruchteil der Masken wurde letztendlich überhaupt an die Bevölkerung verteilt.

Auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber rollt ab 2040 eine gigantische Kostenlawine zu. Bis dahin prognostiziert der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinem Frühjahrsgutachten gemeinsame Ausgaben für die Sozialversicherung von 50 Prozent. Dazu Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW: