Wir machen im Landtag Druck für mehr Transparenz in der Klimapolitik, der Kriminalstatistik sowie NGO-Aktivismus an Schulen. Das sind unsere Anträge im Juni:
👉 Die Regierung rechtfertigt klimaideologische Maßnahmen mit einem Extremszenario, das sich in der Wissenschaft als Luftnummer entpuppt hat. Alle Maßnahmen im Verantwortungsbereich der Landesregierung sind auf ihre finanziellen Auswirkungen hin zu überprüfen, Subventionsprogramme sollen einem Moratorium unterliegen.
👉 Wir wollen das Deutsche Museum für Naturschutzgeschichte auf Schloss Drachenburg im Sinne eines einzigartigen kulturellen und historischen Erbes Nordrhein-Westfalens bewahren.
👉 Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist ein wichtiges Instrument zur systematischen Beobachtung der Kriminalitätsentwicklung. Demografische, örtliche und tatbezogene Daten sind jedoch der aktuellen Entwicklung anzupassen.
👉 Politische Neutralität und das Überwältigungsgebot gelten im Schultunterricht. NGO-Aktivismus, insbesondere durch Nutzung schulischer Infrastruktur, ist konsequent zu unterbinden.
👉 In einem demokratischen Rechtsstaat ist der Zugang zu freien Informationen im Internet essenziell. Landesmedienanstalten dürfen nicht als Torwächter mit verpflichtenden technischen Algorithmen festlegen, welche Informationsangebote für Konsumenten im Internet hervorgehoben werden.
👉 Um Gefängnisse in NRW zu entlasten, ist die Haftstrafe für ausländische Straftäter künftig in den Herkunftsländern zu vollstrecken.
👉 Zur Entlastung maroder und baufälliger Rheinbrücken bringen wir ein Rheintunnel-Pilotprojekt auf den Weg.
👉 Der Landtag wird immer größer, doch das ist der falsche Weg. NRW braucht ein effizientes und bürgernahes Parlament. Deshalb setzen wir uns für eine Verkleinerung des Landtags ein.