ARD-Staatsvertrag ist Augenwischerei

Wenn die etablierten Fraktionen von Reformen sprechen, wird es für Bürger teuer. So auch bei der Novelle des ARD-Staatsvertrags, betont Sven Tritschler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

„Viel Papier und am Ende wieder nur heiße Luft. Das war sowieso von Anfang an klar. Doch wie dreist man Beitragszahler über den Tisch zieht, wird jetzt erneut deutlich.

So gönnt sich die ARD bislang ein üppiges Generalsekretariat. Zuständig ist es unter anderem für Öffentlichkeitsarbeit und politischen Lobbyismus. Wozu das überhaupt im Sinne der Zuschauer nötig ist, blieb bis heute vollkommen ungeklärt. Immerhin wird dieses überflüssige Generalsekretariat im Zuge des genannten Staatsvertrags laut ARD zu einer Geschäftsstelle umgewandelt.

Wer nun allerdings glaubt, dass das Thema hiermit für alle Beitragszahler erledigt ist, erlebt ein böses Erwachen. Laut Berichten steht sogar eine Verdopplung der Personalzahl im Raum. Sogleich beschwichtigt man natürlich von Seiten der ARD, das keine zusätzlichen Stellen geschaffen werden.

Für uns steht fest: Die ÖRR-Reform ist ein Schlag ins Wasser. Bislang führt sie nur zu mehr Apparat und mehr Kosten. Alle AfD-Landesregierungen beenden diesen medienpolitischen Irrweg. Wir sorgen dafür, dass ARD und ZDF endlich ihren Gürtel enger schnallen. Spätestens dann ist der überall in Deutschland unpopuläre Zwangsbeitrag (Drs. 18/10245) Geschichte.“

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