In einem offenen Brief im Namen der AfD-Fraktion ruft MdL Sven Tritschler die Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, Yvonne Gebauer, dazu auf, im Bundesrat gegen das Netzdurchsetzungsgesetz zu stimmen.
„Das NetzDG gefährdet den demokratischen Rechtsstaat und ist ein frontaler Angriff auf die Meinungsfreiheit; als Mitglied der FDP, die sich Rechtsstaatlichkeit und Freiheit auf die Fahnen schreibt, sollte ein klares Nein im Bundesrat eine Selbstverständlichkeit sein“, so der AfD-Abgeordnete.
Als Teil der Landesregierung wird die FDP unter anderem mit Ministerin Gebauer im Bundesrat vertreten sein, um am 07. Juli 2017 über das NetzDG, das von zahlreichen Netzexperten und Wissenschaftlern als unverhältnismäßige Zensur betitelt wird, abzustimmen.
Tritschler ergänzt: „Die Freidemokraten und insbesondere Ministerin Gebauer müssen nun zeigen, wofür die FDP wirklich steht: Für Freiheit oder Einschränkung der Meinung, Datenschutzrechte oder Zensur, Prinzipientreue oder Koalitionsopportunismus. Ich bin mir sicher, dass sich Frau Gebauer richtig entscheiden wird.“
Zum Download:
Offener Brief an FDP-Ministerin Yvonne Gebauer