Aktuelle Stunde vom 10.07.2017
auf Antrag der Fraktion der AfD
Anlässlich des Gipfels der G20 in Hamburg wurde einmal mehr offenkundig, dass die Feinde der Demokratie nicht nur unter Islamisten und Neo-Nazis zu finden sind, sondern ebenso im linken Spektrum. Für die AfD-Fraktion ist dies nicht nur eine Erfahrung, die sie aus den Medien generiert; nahezu jede unserer Veranstaltungen wird von links mit z.T. strafbewehrten Methoden versucht zu verhindern.
Unser Dank gilt den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten aus ganz Deutschland und insbesondere aus Nordrhein-Westfalen. Sie und ihre Familien haben im besonderen Maße unter den Versäumnissen der etablierten Politik zu leiden, die bis heute den Linksextremismus nicht mit der gebotenen Entschiedenheit bekämpft. Für die linken Straftäter, die aus Nordrhein-Westfalen nach Hamburg gereist sind, um dort die Bevölkerung und die Polizei zu tyrannisieren, fordern wir nicht nur die Selbstverständlichkeit des entschiedenen Rechtsstaates, sondern das Trockenlegen ihrer Infrastruktur.
Gegen den Rechtsextremismus sind sich alle politisch handelnden Kräfte schnell einig. Mittlerweile gibt es eine große Anzahl an steuerfinanzierten Vereinen, Gruppen und Projekten. Gegen die extreme Linke dagegen ist sowohl das staatliche als auch das gesellschaftliche Handeln im Vergleich marginal.
Schlimmer noch ist, dass sich die extreme Linke teilweise der klammheimlichen oder sogar offenen Solidarität eines Teiles der Parteien sicher sein kann. Ob bei gemeinsamen Aufrufen zu Demonstrationen, bei Solidaritätsappellen oder sogar für Parlamentsmehrheiten verraten eigentlich demokratische Parteien den antitotalitären Grundkonsens unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, indem sie mit Verfassungsfeinden zusammenarbeiten. Es sei daran erinnert, dass der Verfassungsschutz auch Gruppierungen innerhalb der Partei „DIE LINKE“ Links-Extremismus nachweist.
Das zweifelhafte Verhältnis von Teilen dieser Partei zum Rechtsstaat zeigte sich auch an der Reaktion des Landesgeschäftsführers der Partei „DIE LINKE“ Sascha Wagner auf die Vorfälle
in Hamburg. Wie die Rheinische Post vom 10. Juli 2017 berichtet, habe Wagner der Polizei die Verantwortung für die Gewaltexzesse zugeschrieben. „Die „vermummten Chaoten“, von denen vielerorts die Rede gewesen sei, hätten allerdings mehrheitlich Uniformen getragen, schrieb Wagner nach der ersten Gewaltwelle“.
Nicht nur die ideelle Infrastruktur durch Sympathie oder Verharmlosung, sondern auch die physische Infrastruktur durch das Dulden von immobilen Treffpunkten für die linke Szene stellt ein erhebliches Versäumnis im Kampf für unsere Demokratie dar. In Hamburg konnten sich beispielsweise weder CDU noch SPD und schon gar nicht Grüne und Linke dazu aufraffen, die entsprechenden Anlauf- und Planungsstätten zu schließen.
Die jeweilige Anzahl der Links- und Rechtsextremisten sowie der von ihnen verübten Gewalttaten unterschied sich in den letzten Jahren in ihrer Höhe nur wenig. Im krassen Missverhältnis stehen dazu ihre politische Bekämpfung und die dafür ausgekehrten Haushaltsmittel sowie leider auch die mediale Einordnung insbesondere durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Es ist daher dringend geboten, dass sich der Landtag mit dieser brennenden [sic!] Thematik in einer Aktuellen Stunde befasst. Wir wollen von der Landesregierung wissen, welche Maßnahmen sie nun konkret und zeitnah gegen den Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen installieren wird und ob (falls ja: wie) sie den besorgniserregenden Entwicklungen auf diesem Gebiet in rechtsstaatlicher Entschlossenheit entgegen zu treten gedenkt.
Andreas Keith
und Fraktion