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Kleine Anfrage vom 11.07.2017
des Abgeordneten Sven W. Tritschler AfD
Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg das Treffen der „Gruppe der 20“ („G20“) statt. Seit dem 12. Juni 2017 wurden deshalb an den ansonsten ungesicherten Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland Grenzkontrollen durchgeführt.
Medienberichten zufolge sollen dabei zahlreiche Straftäter entdeckt und insgesamt 673 offene Haftbefehle vollstreckt worden sein.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Zu welchen Zeiten und in welchen Grenzbereichen fanden in Nordrhein-Westfalen Grenzkontrollen statt?
- Wie hoch schätzt die Landesregierung den Anteil der Grenzgänger ein, die tatsächlich kontrolliert wurden?
- Bei wie vielen Grenzgängern wurde ein fehlender Aufenthaltstitel festgestellt?
- Wie viele Personen, die zur Fahndung ausgeschrieben waren, konnten im Rahmen dieses Einsatzes in Nordrhein-Westfalen festgenommen werden und aufgrund welcher Straftaten oder sonstiger Gründe wurden diese Personen gesucht? (Bitte aufschlüsseln.)
- Wurden im Rahmen der Grenzkontrollen Fahrzeuge durchsucht und wenn ja, wurden dabei verbotene Gegenstände und/oder Substanzen gefunden? (Ggf. bitte nach Art und Menge aufschlüsseln.)
Sven W. Tritschler
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