Kleine Anfrage 523
des Abgeordneten Herrn Nic Vogel AfD
Die AfD Fraktion hat aus der Bevölkerung Beschwerden erhalten, dass der Zug RE 7 regelmäßig Verspätungen hat oder gar ganz ausfällt. Ein Bürger bat uns, die Zuverlässigkeit des Betreibers anzufragen. Das erübrigt sich aber, da aus der Webseite des Betreibers und diversen Pressemeldungen bekannt ist, dass es sich um Bauarbeiten am Gleiskörper handelt, welche die Verspätungen und Ausfälle bedingen.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wann sind die Bauarbeiten abgeschlossen?
- Seit wann waren die Schäden an der Strecke bekannt?
- Wie lange dauerte es, bis die Sanierung dann begann?
- Welche Möglichkeiten schlägt die Landesregierung vor, um den Zeitraum von der Feststellung der Schäden bis zur Behebung zu verkürzen?
Nic Vogel
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 523 wie folgt:
- Wann sind die Bauarbeiten abgeschlossen?
Auf der Webseite des Betreibers des RE 7, der National Express Rail GmbH, sind detailliert die Bauzeiten der einzelnen Baumaßnahmen aufgeführt. Der Landesregierung liegen keine darüberhinausgehenden Erkenntnisse vor.
- Seit wann waren die Schäden an der Strecke bekannt?
- Wie lange dauerte es, bis die Sanierung dann begann?
- Welche Möglichkeiten schlägt die Landesregierung vor, um den Zeitraum von der Feststellung der Schäden bis zur Behebung zu verkürzen?
Die Fragen 2 bis 4 werden im Zusammenhang beantwortet:
Die Zuständigkeit für den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes fällt nach Artikel 87e Absatz 4 des Grundgesetzes in die Zuständigkeit des Bundes. Darüber hinaus wenden Zweckverbände und Landesregierung aufgrund der §§ 12 und 13 des ÖPNV-Gesetzes NRW den Infrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG und der Nichtbundeseigenen Eisenbahnen Mittel zu, um den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr zu unterstützen.
Deshalb kann die Landesregierung zu Fragen des Erhalts der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes mangels Zuständigkeit keine Angaben machen.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Wüst