Salafismus in Aachen

Kleine Anfrage 553
des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Anfrage als PDF laden

Antwort als PDF laden

Der Salafismus verzeichnet deutschlandweit beträchtlichen Zulauf. Auch in Nordrhein-Westfalen existieren mittlerweile zahlreiche salafistische Milieus. Laut Aussage des Bundesinnenministeriums lebten allein im Raum Aachen etwa 200 Salafisten.

Die Aachener Stadtverwaltung teile jüngst mit, dass dem Staatsschutzbereich Aachen drei Moscheevereine bekannt seien, die in der Vergangenheit als Anlaufstelle für Salafisten dienten. Eine dieser Moscheen liege im Aachener Stadtgebiet. Von einer öffentlichen Benennung der salafistischen Moscheegemeinden wurde abgesehen. Nach Absprache mit dem Innenministerium habe man sich gegen eine offene Berichterstattung entschieden, um der Arbeit des Verfassungsschutzes nicht entgegenzuwirken.

Am 3. Oktober 2017 fand bundesweit der „Tag der offenen Moschee“ statt. Auch in Aachen öffneten Moscheevereine Besuchern ihre Türen. Aufgrund der von der Stadtverwaltung unterlassenen Aufklärung war es Besuchern nicht möglich extremistische Moscheen zu erkennen. Besucher, darunter Kinder und Jugendliche, wurden der Gefahr ausgesetzt sich in salafistischen Moscheen aufzuhalten.

Der Verfassungsschutz NRW wies bereits darauf hin, dass „Veranstaltungen mit vordergründigem Event-Charakter“ Missionierungsziele von Salafisten darstellten. Dort würden entsprechende Botschaften unterschwellig und beiläufig vermittelt. Die Tragweite dieser Inhalte sei nicht für jeden erkennbar.¹ Besonders junge Menschen können somit unbemerkt in eine Radikalisierungsspirale geraten. Das Landesinnenministerium führte unlängst aus, dass gerade Jugendliche und junge Erwachsene auf der Suche nach Werten, Normen und Anerkennung für salafistische Missionierungsversuche empfänglich seien. ²

¹ Ministerium für Inneres und Kommunales 2016. Extremistischen Salafismus erkennen. S. 9. Aufgerufen von

https://www.mik.nrw.de/fileadmin/user upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/Broschuere n/Extremistischen Salafismus erkennen Maerz2016.pdf [02.11.2017].

² Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 2017. Extremistischer Salafismus als Jugendkultur. Sprache, Symbole und Style. 6. Aufl. S. 44.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die beschriebene Situation am „Tag der offenen Moschee“, in der Besucher keine Möglichkeit hatten extremistische Moscheen zu erkennen und zu meiden?
2. Wie viele Personen haben zum Anlass des diesjährigen „Tag der offenen Moschee“ die als Anlaufstelle des Salafismus in Rede stehenden Moscheen besucht? Bitte schlüsseln Sie die Besucherzahl jeweils nach Moscheeverein auf.
3. Wann ist eine Kontaktaufnahme seitens welcher Person der Stadtverwaltung Aachen beim Innenministerium bzgl. der genannten Absprache erfolgt?
4. Wann wurde die in Frage 3.) genannte Kontaktaufnahme seitens des Innenministeriums beantwortet? Bitte händigen sie uns die Unterlagen, bzw. Protokolle der entsprechenden Kommunikationsakte zwischen der Stadtverwaltung Aachen und dem Landesinnenministerium in dieser Angelegenheit aus.
5. Wann ist nach Ansicht der Landesregierung die Hürde zu einer offenen Berichterstattung über die drei im Aachener Staatsschutzbereich liegenden Moscheen überschritten?

Markus Wagner

____________________________________________________________________________________

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 553 wie folgt:

Frage 1                                 

Wie bewertet die Landesregierung die beschriebene Situation am „Tag der offenen Moschee“, in der Besucher keine Möglichkeit hat­ten extremistische Moscheen zu erkennen und zu meiden?

Der Landesregierung liegen zum „Tag der offenen Moschee“ in Aachen keinerlei Erkenntnisse darüber vor, dass Extremisten diesen Tag in Aachen für missionarische Aktivitäten im extremistischen Sinne genutzt hätten.

Frage 2

Wie viele Personen haben zum Anlass des diesjährigen „Tag der offenen Moschee“ die als Anlaufstelle des Salafismus in Rede ste­henden Moscheen besucht? Bitte schlüsseln Sie die Besucherzahl jeweils nach Moscheeverein auf.

Beobachtungsobjekte der Sicherheitsbehörden sind extremistische Akti­visten und ihre Anlaufstellen. Da am „Tag der offenen Moschee“ ein breites öffentliches Publikum angesprochen wird, erfolgt keine Beobach­tung dieser Besucher.

Frage 3

Wann ist eine Kontaktaufnahme seitens welcher Person der Stadt­verwaltung Aachen beim Innenministerium bzgl. der genannten Absprache erfolgt?

Frage 4

Wann wurde die in Frage 3.) genannte Kontaktaufnahme seitens des Innenministeriums beantwortet? Bitte händigen sie uns die Unterlagen, bzw. Protokolle der entsprechenden Kommunikations­akte zwischen der Stadtverwaltung Aachen und dem Landesin-nenministerium in dieser Angelegenheit aus.

Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet:

Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist in einem fortlaufenden Dialog mit den Kommunen, um über Extremismus aufzuklären und prä­ventive Maßnahmen zu ermöglichen. Lageeinschätzungen und offen vorhaltbare Erkenntnisse zu den lokalen Szenen werden den Kommu­nen mitgeteilt und können dort offen weiter verwendet werden. Die Kommunen sind eigenverantwortlich für den weiteren Umgang mit die­sen Informationen zuständig. Offen vorhaltbare Erkenntnisse sind in diesem Sinne insbesondere Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz in seinen Berichten und Pressveröffentlichungen mitteilt.

In dem konkreten Fall sind im Raum Aachen drei Moscheevereine be­kannt, die in der jüngeren Vergangenheit als Anlaufstellen der salafisti-schen Szene dienten. Eine dieser drei Moscheen befindet sich in Aachen selber. Dies wurde der Stadtverwaltung im Juli 2017 Mitgeteilt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass bei keinem dieser Vereine die Hürde zur offenen Berichterstattung überschritten ist.

Frage 5         

Wann ist nach Ansicht der Landesregierung die Hürde zu einer of­fenen Berichterstattung über die drei im Aachener Staatsschutzbe-reich liegenden Moscheen überschritten?

Die offene Berichterstattung zu einem Objekt (Moschee, Kulturverein, Netzwerk, Einzelperson o.ä.) ist dann zulässig, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhangs oder für die Darstellung von Organisationen erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Personen überwiegen. Der ak­tuelle Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2016 bietet eine Über­sicht derjenigen Objekte und Personen, die der Verfassungsschutz offen darstellt und vor denen er dadurch warnt.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Reul