Skandalöse Selbstbedienungspolitik im Hinterzimmer

Fraktionen im Landtag verdoppeln ihr Budget

Das Jahr ist kaum zwei Wochen alt und schon haben die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grüne einen handfesten Skandal produziert. Mit, wie könnte es anders sein, einem beherzten Griff in die Taschen der Steuerzahler in NRW. Um die eigenen zu füllen.

Es handelt sich dabei um ebenjene Fraktionen, die nicht müde werden, sich bei jeder Gelegenheit als „demokratisch“ zu bezeichnen – tatsächlich aber nach Gutsherrenart herrschen.

Markus Wagner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag, erfuhr vom neuesten Coup der 4er-Koalition eher zufällig. Denn in das Hinterzimmer, in dem Regierung und Schein-Opposition in gewohnter Eintracht kungelten, wurde er nicht eingeladen.

Hier seine Stellungnahme zu dem Vorgang.

 

 

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