Stahl aus China für Großbrücken in NRW

Kleine Anfrage 849
des Abgeordneten Nic Peter Vogel AfD

Der Presse ist zu entnehmen, dass der Produzentenverein Bauforumstahl e.V. die Verwendung von Stahl aus China für den Bau der neuen Rheinbrücke an der A1 bei Leverkusen bemängelt. „WELT“ (online) berichtete: „Wüst erklärte […] keinen Spielraum bei der Vergabe zu haben. Die Landesregierung könne Protektionismus keinen Vorschub leisten. Den Bauauftrag für die Brücke hatte der österreichische Konzern Porr gewonnen.„¹

Das Thema bewegt die ganze Baubranche, Unternehmer wie Mitarbeiter. Es geht nach Jahrzehnten der Stagnation mit der Sanierung endlich weiter – doch dann kommt der Stahl nicht aus Deutschland.

Das Bauforumstahl schreibt in seiner Pressemittelung: „Wir plädieren deshalb für gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle bei der Ausschreibung und Vergabe von Großbrücken in Deutschland. […] Es muss in der Ausschreibung eindeutig und verbindlich festgeschrieben sein, dass nach der ZTV-ING (Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten) von allen Bietern ausschließlich Q1-Material anzubieten und auszuführen ist. Nur so ist Wettbewerbsgleichheit garantiert und gleichzeitig die Sicherheit und Langlebigkeit unserer Großbrücken sichergestellt.“²

Ich frage daher die Landesregierung:

Ist die ZTV-ING (Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten) bei der Ausschreibung der A1-Brücke gefordert worden, wenn nein, warum nicht? (Bitte detailliert begründen.)
Die Ausschreibung beruht auf dem Planfeststellungsbeschluss und ist zu Zeiten der vorherigen Landesregierung erstellt und veröffentlicht worden. Die Vergabe erfolgte unter der neuen Landesregierung. Ist der Ausschreibungstext nach der Veröffentlichung von der neuen Landesregierung noch geändert worden, wenn ja, was ist geändert worden?
Der Presse ist zu entnehmen, dass Mitarbeiter von Straßen.NRW die Stahlqualität in China vor Ort kontrollieren. Wie hoch ist der Aufwand dafür in Manntagen und Euro?
Wie ist die Vorgehensweise falls die Qualität nicht eingehalten wird? (Bitte auch angeben, ob das Land NRW, die begünstigte Firma oder jemand anderes dann haftet.)
Wie wird die Ausschreibung der A40-Brücke in Duisburg erfolgen? (Bitte detailliert angeben und u. a. dabei darauf eingehen, ob nach der ZTV-ING bzw. den Angaben des Bauforumstahl ausgeschrieben wird, ob Umwelt- und Sozialstandards berücksichtigt werden.)

Nic Peter Vogel