In der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am heutigen Mittwoch hatte die AfD-Fraktion die Einrichtung einer Enquete-Kommission mit dem zugegebenermaßen etwas sperrigen Namen „Parallelgesellschaften und drohende No-go-areas: Wie lässt sich die Zukunft des urbanen Raums in Nordrhein-Westfalen für alle Bürger sicherstellen?“ beantragt.
Es ist guter parlamentarischer Brauch, einem solchen Antrag zuzustimmen, zumal er in diesem Fall besonders hohe gesellschaftliche Relevanz hat. Es liegt in der Verantwortung aller im Landtag vertretenen Parteien, die durch die unstrittige Zunahme von Parallelgesellschaften bei gleichzeitig entstehenden No-go-areas in vielen Städten die sich verändernden Lebensbedingungen dort zu untersuchen und Lösungen zu entwickeln. Vielleicht sollten wir nicht überrascht sein, dass sich die Altfraktionen dem dennoch entzogen; bestürzt sind wir jedenfalls.
CDU und FDP hatten – nach völlig unsachlicher und polemischer Gegenrede – zumindest noch den Anstand, sich der Stimme zu enthalten. Diesen kärglichen Rest demokratischen Verständnisses brachte die (hochverdient in dramatischem Sturzflug befindliche) SPD ebenso wenig auf wie die stets geifernden Grünen.
Unser Fraktionsvorsitzender Markus Wagner erklärt im Gespräch mit seinem Stellvertreter und Landessprecher Helmut Seifen Sinn und Absicht der beantragten Enquete-Kommission und die Hintergründe der Ablehnung durch die von Wagner gerne so genannte „Heilige Vierfaltigkeit“.
Die heute wieder einmal ihre Unheiligkeit unter Beweis stellte. Zum Schaden der Bürger Nordrhein-Westfalens.