Kleine Anfrage 1383der Abgeordneten Herbert Strotebeck und Helmut Seifen vom 21.08.2018
Studentenvertretungen an Hochschulen in NRW
Anfang August meldete unter anderem der „Spiegel“, dass die Humboldt-Universität zu Berlin Studentenvertreter verklagen will, wenn sich diese weiterhin weigern, ihre Nachnamen publik zu machen.1 Die gewählten Studentenvertreter im Allgemeinen Studentenausschuss (AStA; auch Referentenrat, RefRat genannt) und im Studentenparlament (StuPa) begründen das Verschweigen ihres Namens mit „Datenschutz“. Ein Pressesprecher der Universität widerspricht: „Die Mitglieder des RefRates haben Wahlämter inne, und selbstverständlich haben die Wählerinnen und Wähler und die Universitätsöffentlichkeit einen Anspruch zu erfahren, wer ihre Interessen vertritt.“2
Die Studentenzeitung „Unaufgefordert“ hatte den Hochschulpolitikern an der Humboldt-Universität bereits vergangenes Jahr vorgeworfen, nicht transparent zu arbeiten: „StuPa und RefRat wollen demokratische Organe sein und die Interessen aller Studierenden vertreten. Doch es sind immer die gleichen Leute, die sich gegenseitig Ämter zuschachern und dafür Gelder aus den Semesterbeiträgen kassieren. […] Satzungswidrigkeiten, personelle Kontinuitäten, undurchschaubare Strukturen ‒ was auf den ersten Blick aussieht wie kleine Versäumnisse von engagierten Studierenden, summiert sich zu einem Bild von bewusstem Machtmissbrauch.“3
Die Amtszeit im Referentenrat an der Humboldt-Universität ist auf zwei Jahre begrenzt, laut Bericht soll es jedoch Studenten geben, welche durch Tricks mittlerweile bis zu acht Jahren der Studentenvertretung angehören. Auch die „Welt“ berichtete: „Im Raum steht der Verdacht, dass mit Posten und Aufwandsentschädigungen getrickst wird.“4 Die Referenten bekommen monatlich bis zu 735 Euro Aufwandsentschädigung (angelehnt an den BAföG-Höchstsatz). Der Landesrechnungshof prüfte den Haushalt der Studentenvertretung der Humboldt-Universität das letzte Mal vor 17 Jahren, an anderen Hochschulen Berlins fand noch nie eine Prüfung statt.5
Daher fragen wir die Landesregierung:
1. Sind den Präsidien bzw. Rektoraten der staatlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen die Vor- und Nachnamen aller Studentenvertreter im jeweiligen AStA bekannt (bitte aufschlüsseln nach Hochschule)?
2. Sind den Präsidien bzw. Rektoraten der staatlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen die Vor- und Nachnamen aller Studentenvertreter im jeweiligen Studentenparlament bekannt (bitte aufschlüsseln nach Hochschule)?
3. Wie viel Geld des Semesterbeitrages an den staatlichen Hochschulen in NRW bekommt der jeweilige AStA zur Verfügung gestellt (bitte aufschlüsseln nach Hochschule und Anteil am Semesterbeitrag in Prozent)?
4. Wie hoch war die jeweils letzte Wahlbeteiligung für die Studentenparlamente an staatlichen Hochschulen in NRW (bitte aufschlüsseln nach Hochschule)?
5. Wann fanden die letzten Prüfungen der Studentenvertretungen der staatlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen durch den Landesrechnungshof statt (bitte aufschlüsseln nach Hochschule und Prüfungsjahr)?
Herbert Strotebeck
Helmut Seifen
3 http://www.unauf.de/2017/solange-keiner-hinschaut/
Nachfolgend die Antwort der Landesregierung, verfasst am 21.09.2018
Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft hat die Kleine Anfrage 1383 mit Schreiben vom 21. September 2018 namens der Landesregierung beantwortet.
1. Sind den Präsidien bzw. Rektoraten der staatlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen die Vor- und Nachnamen aller Studentenvertreter im jeweiligen AStA bekannt (bitte aufschlüsseln nach Hochschule)?
2. Sind den Präsidien bzw. Rektoraten der staatlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen die Vor- und Nachnamen aller Studentenvertreter im jeweiligen Studentenparlament bekannt (bitte aufschlüsseln nach Hochschule)?
3. Wie viel Geld des Semesterbeitrages an den staatlichen Hochschulen in NRW bekommt der jeweilige AStA zur Verfügung gestellt (bitte aufschlüsseln nach Hochschule und Anteil am Semesterbeitrag in Prozent)?
4. Wie hoch war die jeweils letzte Wahlbeteiligung für die Studentenparlamente an staatlichen Hochschulen in NRW (bitte aufschlüsseln nach Hochschule)?
5. Wann fanden die letzten Prüfungen der Studentenvertretungen der staatlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen durch den Landesrechnungshof statt (bitte aufschlüsseln nach Hochschule und Prüfungsjahr)?
Die Antworten zu den Fragen 1 bis 5 sind in Form einer Tabelle beigefügt. (Tabellen befinden sich in der PDF)