Ungleichbehandlung von Links- und Rechtsextremismus durch Landeszentrale für politische Bildung

Rede
vom 30.01.2019

Für Opfer von rechtsextremer und rassistischer Gewalt gibt es in NRW zwei durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaften geförderte Beratungsstellen. Für Opfer linksextremer Gewalt stehen besondere Beratungsstellen zur Opferberatung nicht zur Verfügung, weder vom Innenministerium noch von der Landeszentrale fürpolitische Bildung (LzpB).

Unser Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher Markus Wagner kritisierte in der Plenarsitzung vom 23.01.2019 diese einseitige Ausrichtung der LzpB. Zum „Fremdschämen“ befand er außerdem die Position der Landesregierung, dass ein Programm gegen Linksextremismus nicht nötig sei.

 

Beteiligte:
Markus Wagner