Düsseldorf, 30. April 2019. Anlässlich neuer Entwicklungen im Kindesmissbrauchsfall Lügde fand im Düsseldorfer Landtag heute eine Sondersitzung des Innenausschusses statt. Mit großen Erwartungshaltungen, die jedoch im Rahmen der Sitzung – beantragt von SPD und Grünen – nicht so recht erfüllt werden konnten. Stattdessen: Diverse Versuche parteipolitischen Landgewinns aus verschiedenen Richtungen.
„Das sind keine null-acht-fünfzehn-Ermittlungen“, so Innenminister Reul über die Arbeit der am Kindesmissbrauchsfall Lügde beteiligten Polizeibeamten, die, so führte er aus, „mit höchstem Engagement bei der Sache“ seien.
Und dennoch: Immer wieder werden neue Pannen sichtbar, immer wieder muss der Innenminister sich und die Arbeit der polizeilichen Ermittlungsbehörden rechtfertigen. So war jüngst offenbar geworden, dass im Rahmen von Abrissarbeiten am Wohnsitz des Hauptbeschuldigten weitere Datenträger gefunden wurden. Vermeintlich belastendes Material, das jedoch augenscheinlich bei Durchsuchungsmaßnahmen im Vorfeld nicht gefunden wurde. Erst ein Entsorgungsunternehmen, das Bauschutt abtransportierte, fand die VHS-Kassetten und führte sie der zuständigen Polizeidienststelle zu.
AfD-Fraktion: PUA nun noch entscheidender
„Eine Kette von schlechten Nachrichten“, so der Innenminister. Fehler, die man eingestehen müsse, die sich jedoch im Nachgang auch nicht mehr rückgängig machen ließen. „Umso entscheidender“, so AfD-Fraktions-Chef Markus Wagner, „dass die hinter diesen Fehlern liegenden strukturellen Defizite aufgedeckt und behoben werden können. Dies lässt sich nach meiner festen Überzeugung nach wie vor nur im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bewerkstelligen.“
Eine Forderung, die die AfD-Fraktion NRW schon vor Wochen äußerte – und mit einem Antrag auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (kurz PUA) im Plenum des Landtages untermauerte. Bislang ohne Rückendeckung.
Im Gegenteil: Verwies beispielsweise die SPD noch in der Plenardebatte darauf, mit Bewertungen des Falles abwarten zu wollen bis Innenminister Reul, der den Fall Lügde zu seinem Projekt ernannt habe, dieses auch abgeschlossen habe – so forderte man bereits wenige Tage später öffentlich den Rücktritt des Innenministers. Ein Vorstoß, der bislang ohne Erfolg blieb. Und auch im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses weniger zu Aufklärung als zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Regierungskoalition führte. Wenig staatsmännische Aufklärung werde da erkennbar, so die Vorwürfe der FDP-Fraktion, dafür umso mehr der Versuch, neuerlich mediale Aufmerksamkeit aus dem Fall zu ziehen.
Umfassende Aufklärung statt politischer Landnahme
„In der Tat“, so AfD-Fraktions-Chef Markus Wagner, „ist die Einberufung der heutigen Sitzung seitens der SPD hinter den Erwartungen an neuen Erkenntnisgewinn zurück geblieben und ist wohl eher als Versuch zu politischem Landgewinn zu werten. Gerade angesichts der vielen Opfer dieses schrecklichen Missbrauchsfalls sollte man jedoch jegliche Versuche, den Fall für sich zu instrumentalisieren, tunlichst unterlassen. Daher haben wir uns von Anfang an darauf verlegt, eine saubere und umfassende Aufklärung des Falles anzustreben. Vor allem im Sinne der Opfer. Unseres Erachtens ist dies am besten möglich, wenn die polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsarbeit durch die Arbeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses flankiert würde.“