Über 600.000 Personen sind zwischen 2010 und 2017 nach NRW gekommen. Aus dem Bereich „Antragsteller Asyl“ waren es allein 380.000 seit 2014. Für den Wohnungsmarkt sind die Konsequenzen klar.
Eine seit Jahren steigende Nachfrage trifft auf ein seit Jahren sinkendes Angebot. In der Folge finden immer weniger Menschen eine bezahlbare Wohnung, während gleichzeitig die Preise steigen. Besonders betroffen: die ohnehin benachteiligten Viertel.
Durch den überproportionalen Zuzug von Geringqualifizierten wird es dort vor allem bei Sozialwohnungen knapp. Dabei hat sich gerade die Zahl der geförderten Wohnungen in den letzten Jahrzehnten drastisch reduziert.
Gab es 1970 noch rund 1,3 Millionen Sozialwohnungen, so waren es 2017 lediglich noch 460.700. Bis 2030 prognostizieren Experten einen weiteren Rückgang um ein Drittel.
Schon jetzt steht damit fest: der Wohnungsmangel wird sich weiter verschärfen. Grund genug also, wenigstens die bestehenden Wohnungen möglichst gut zu nutzen. Dabei gibt es allerdings ein Problem.
Bei der Vergabe von Sozialwohnungen wird nur einmalig vor dem Einzug geprüft, ob jemand überhaupt bedürftig ist. Später dann ist das Einkommen völlig egal.
Beispiel: Wenn ein Student eine Sozialwohnung bezieht, dann kann es gut sein, dass er schon wenige Jahre später so viel verdient, dass er sich eigentlich leicht eine „normale“ Miete leisten könnte. Genau das wird jedoch nicht nachgehalten und er zahlt weiterhin nur einen geringen Betrag.
Auf diese Weise kommt es zu Fehlförderung: Menschen mit eigentlich gutem Einkommen nutzen Wohnraum für Bedürftige. In vielen Städten soll ihr Anteil bei etwa 25 Prozent liegen. Für manche Viertel ist gar von 40 Prozent die Rede.
Doch was tun? Schließlich kann man auch von niemandem erwarten, dass er seine Wohnung oder gar sein Viertel verlassen muss.
Roger Beckamp, bau- und wohnpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW, schlägt darum die Einführung einer sogenannten „Fehlbelegungsabgabe“ vor. Dabei können Mieter mit gutem Einkommen in ihren Wohnungen bleiben, zahlen allerdings eine Miete, die dem Marktpreis der Wohnung entspricht.
Die so eingenommenen Mittel können sinnvoll in neue Sozialwohnungen investiert werden.
➡️ Hier der Antrag zum Nachlesen: https://bit.ly/2W03e7A
? Hier die Rede von Roger Beckamp ansehen: