Knapp ein Jahr vor der Kommunalwahl in NRW peitscht die CDU ein neues Wahlgesetz durch. Ohne Hintergedanken, versteht sich. Es geht um die Abschaffung der Stichwahl. Die SPD hält dagegen – natürlich ebenfalls ohne Hintergedanken.
In Wahrheit wollen die ehemaligen Volksparteien bloß den drohenden Verlust von Bürgermeister-Mandaten 2020 verhindern. Beide Ansätze sind mit Blick auf das Grundgesetz überaus fragwürdig. Sven W. Tritschler (AfD) schlägt stattdessen ein Wahlsystem vor, mit dem „mehr Demokratie wagen“ endlich keine Floskel mehr wäre.