Flüchtlinge: Wofür werden die 432 Millionen Euro Steuergeld in NRW tatsächlich ausgegeben?

Rede
vom 22.07.2019

Trommelkurse, Yoga, Zumba und Gitarrenstunden für Flüchtlinge: Auch das bezahlt der Bund den Städten, Gemeinden und Kreisen jetzt mit Steuergeld. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs.
Auch „Geduldete“, also längst Ausreisepflichtige werden mit diesem Geld ausgestattet. Viele Gemeinden verhindern seit Jahren, dass sie auch tatsächlich das Land verlassen. Gabriele Walger-Demolsky bringt es auf den Punkt: „Bezahlt wird der Weg von der illegalen Einreise bis zum deutschen Pass.“