Kleine Anfrage 2787der Abgeordneten Markus Wagner und Andreas Keith vom 16.07.2019
Die berüchtigten „jungen Männer“ randalieren in den Freibädern NRWs – Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung?
Am Abend des 17. Juni 2019 beleidigten laut polizeilicher Täterbeschreibung „südländisch“ aussehende Männer in einem Bielefelder Freibad zunächst eine Frau und schlugen daraufhin auf einen Mann ein, der die Aggressoren aufforderte, dies zu unterlassen.1
Am Montag, 24. Juni 2019, attackierte eine Männergruppe mit kurzen dunklen Haaren in einem Essener Freibad einen Bademeister brutal, nachdem dieser die Gruppe zur Ordnung rufen musste, da sich die Gewalttäter zuvor unangemessen verhalten hatten. Auch ein weiterer Bademeister ist angegriffen worden. Zudem schlug ein Tatverdächtiger auf der Flucht einem 12-jährigen Mädchen in den Bauch.2
Einen Tag später, am 25. Juni, kam es in Haltern zu einer Massenschlägerei an einem Imbiss-Stand. Eine umfassende polizeiliche Befragung der beteiligten Schläger konnte aufgrund von Sprachbarrieren jedoch nicht vor Ort erfolgen.3
Am 29. Juni 2019 musste sogar das gesamte Düsseldorfer Rheinbad von der Polizei geräumt werden, nachdem ein Streit zwischen einem türkisch-stämmigen Familienvater und einigen Jugendlichen zu eskalieren drohte, in dessen Verlauf sich zunehmend mehr Jugendliche mit der Gruppe gegen den Vater solidarisierten, sodass dem einzelnen Badegast schließlich bis zu 400 Personen gegenüberstanden.4 Laut Zeugenaussagen soll der umzingelte türkische Familienvater die Jugendlichen als „Nafris“ bezeichnet haben.5 Am Montag, 1. Juli 2019, bestätigte ein Polizeisprecher sodann, dass es sich bei vielen der involvierten Jugendlichen dem Aussehen und der Sprache nach um Nordafrikaner oder Araber gehandelt haben könnte.6
Der Vorsitzende des Bundesverbandes deutscher Schwimmmeister bedauerte im Zusammenhang mit dem eingangs beschriebenen Vorfall vom 24. Juni, dass die Stimmung in deutschen Freibädern seit in etwa 10 bis 15 Jahren zunehmend aggressiver werde, und forderte zu einem Durchgreifen gegen diese Entwicklung auf.7
Der Chef eines Essener Sicherheitsunternehmens, dessen Mitarbeiter in unterschiedlichen Bädern in NRW eingesetzt werden, hat jüngst vor allem junge Migranten für derartige Gewaltausbrüche verantwortlich gemacht.8
Wir fragen daher die Landesregierung:
1. Welche präventiven und repressiven Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um sowohl die objektive als auch die subjektive Sicherheit in nordrhein-westfälischen Freibädern zu verbessern und vorstehend beschriebene Kriminalitätsphänomene zu bekämpfen?
2. Welche kommunalen und auch nicht-staatlichen Akteure werden in die Maßnahmen der Landesregierung einbezogen?
3. Wie beschreibt, erklärt und bewertet die Landesregierung vorstehend beschriebene Kriminalitätsphänomene aus polizeilicher, kriminologischer, integrations- und sicherheitspolitischer Perspektive?
Markus Wagner
Andreas Keith
1 Vgl. owl24 (2019): Frau im Freibad belästigt – Mann eilt zur Hilfe und wird verprügelt; online im Internet: https://www.owl24.de/bielefeld/bielefeld-frau-im-freibad-beleidigt-mann-hilft-und-wird-verpruegelt-12536773.html.
2 Vgl. RP Online (2019): „Die Stimmung in den Freibädern wird immer aggressiver“; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/panorama/essen-maenner-schlagen-bademeister-im-freibad-zusammen_aid-39653533.
3 Vgl. Bild (2019): Schlägerei am Pommes-Stand im Freibad; online im Internet: https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/haltern-am-see-schlaegerei-am-pommes-stand-im-freibad-62884500.bild.htm l.
4 Vgl. RP Online (2019): Polizei muss Streit zwischen Badegast und bis zu 400 Jugendlichen schlichten; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/rheinbad-duesseldorf-polizei-einsatz-badegast-und-400-jugendliche-geraten-aneinander_aid-39763919; Junge Freiheit (2019): Streit zwischen Nordafrikanern und Türken: Polizei räumt Freibad; online im Internet: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/streit-zwischen-nordafrikanern-und-tuerken-polizei-raeumt-freibad/.
5 Vgl. Der Westen (2019): Eskalation im Freibad in Düsseldorf: Hunderte Jugendliche umzingeln Familienvater – neue Schlägereien am Tag darauf; online im Internet: https://www.derwesten.de/region/duesseldorf-rheinbad-polizei-grosseinsatz-dutzende-jugendliche-gehen-auf-familienvater-los-freibad-id226330109.html.
6 Vgl. RP Online (2019): So will Düsseldorf das Freibad-Chaos aufarbeiten; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/nach-raeumung-von-rheinbad-duesseldorf-will-sicherheitsgipfel_aid-39807095.
7 Vgl. RP Online (2019): „Die Stimmung in den Freibädern wird immer aggressiver“; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/panorama/essen-maenner-schlagen-bademeister-im-freibad-zusammen_aid-39653533.
8 Vgl. Junge Freiheit (2019): Gewalt im Freibad: Security-Chef macht Migranten verantwortlich; online im Internet: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/gewalt-im-freibad-security-chef-macht-migranten-verantwortlich/.
Nachfolgend die Antwort der Landesregierung, verfasst am 21.08.2019
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2787 mit Schreiben vom 21. August 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet.
1. Welche präventiven und repressiven Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um sowohl die objektive als auch die subjektive Sicherheit in nordrhein-westfälischen Freibädern zu verbessern und vorstehend beschriebene Kriminalitätsphänomene zu bekämpfen?
2. Welche kommunalen und auch nicht-staatlichen Akteure werden in die Maßnahmen der Landesregierung einbezogen?
Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
Grundsätzlich sind die Badbetreiber für die Gewährleistung eines geregelten Badebetriebes und für die Sicherheit der Badegäste zuständig. Entsprechende Vorkehrungen werden dabei eigenverantwortlich in Abhängigkeit von den örtlichen Gegebenheiten getroffen.
Die Polizei wird in diesem Zusammenhang lediglich in Einzelfällen auf Bitten der Betreiber unterstützend im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe oder zur Verfolgung von Straftaten tätig.
Darüber hinaus steht die Polizei als Ansprechpartner zur Verfügung, wenn es um die gemeinsame Erörterung von Sicherheitskonzepten geht und Absprachen in Bezug auf ein abgestimmtes Vorgehen erforderlich erscheinen.
Seit 2017 hat die Landesregierung ihre integrationspolitischen Aktivitäten noch einmal deutlich und umfassend ausgebaut. Wie Respekt, Toleranz, Anerkennung und Akzeptanz in Schwimmbädern funktionieren kann, zeigt beispielsweise das Projekt „Sprungbrett“ der Stadt Oberhausen, das jungen Migranten ein Praktikum als Bademeister und Rettungsschwimmer vermittelt. Gute Ansätze wie dieser sind aus integrationspolitischer Sicht von großem Interesse.
3. Wie beschreibt, erklärt und bewertet die Landesregierung vorstehend beschriebene Kriminalitätsphänomene aus polizeilicher, kriminologischer, integrations- und sicherheitspolitischer Perspektive?
Die zugrundeliegenden Sachverhaltsdarstellungen lassen aufgrund multikausaler Zusammenhänge keine pauschale Bewertung zu.
Das friedliche Zusammenleben der Menschen ist ein hohes und schützenswertes Gut.
Es beruht darauf, dass die Gesetze und Regeln unserer Gesellschaft eingehalten und respektiert werden. Dieser Grundsatz gilt für Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte gleichermaßen. Wer dagegen verstößt, hat die entsprechenden Konsequenzen zu tragen.
Sämtliche integrationspolitischen Maßnahmen und Programme des Landes sind darauf ausgerichtet, das gleichberechtigte Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft zu fördern, Benachteiligungen abzubauen und Chancen zu schaffen.
Die Polizei Nordrhein-Westfalens geht bei den beschriebenen Sachverhalten – insbesondere im Zusammenhang mit Tumultlagen – konsequent vor und verfolgt hierbei eine Null-Toleranz-Strategie.
Die ursächlichen Auseinandersetzungen in den Schwimmbädern konnten jeweils kurzfristig durch konsequentes Einschreiten der Polizei unterbunden und die Situation vor Ort deeskaliert werden.