Antragder AfD-Fraktion vom 05.11.2019
„Die Geister, die ich rief…“ Der „Generation Antifa“ an den Hochschulen muss Einhalt geboten werden!
I. Ausgangslage
„Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los“, klagte Johann Wolfgang v. Goethes Zauberlehrling, als er den Besen nicht mehr stoppen konnte und das Wasser sich bereits im ganzen Haus ergoss. Die Zeitlosigkeit dieses Gedichts wird im Herbst 2019 wieder einmal eindrucksvoll deutlich.
So erlebte der ehemalige CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Universitätsstadt Göttingen, dass eine geplante Lesung aus einem von ihm veröffentlichten Buch gewaltsam von fanatischen Demonstranten verhindert wurde, die sich als „Antifaschistische Linke“ bezeichneten. Empört verurteilte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Aktion als „nicht hinnehmbar“ und einen „Bärendienst an der Demokratie“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte: „Die Blockade in Göttingen durch die Antifaschistische Linke ist eine unerhörte Missachtung von Recht und Person, die wir nicht hinnehmen dürfen!“
Ähnlich unerfreuliche Erlebnisse hatte der Hamburger Volkswirtschaftler Professor Bernd Lu-cke. Als der Mitbegründer der AfD zu Beginn des Wintersemesters 2019/20 seine Vorlesung an der Universität Hamburg aufnehmen wollte, wurde er von hundert Studenten, die sich als Vertreter einer sogenannten „Antifa“ ansehen, mit lautstarken Zwischenrufen davon abgehalten, seine Lehrveranstaltung abzuhalten. Stattdessen wurde er als „Nazi…“ bezeichnet und von einem Studenten sogar körperlich attackiert. Nur unter rasch angefordertem Polizeischutz konnte Bernd Lucke den Campus verlassen. Trotz dieser Vorwarnungen wurde Lucke von der Universitätsleitung nicht hinreichend geschützt. Auch seine darauffolgende Vorlesung zu Beginn des Wintersemesters musste erneut abgebrochen werden, nachdem dreißig schwarzge-kleidete Randalier den Hörsaal stürmten.
Solche Ereignisse sind nicht auf Hamburg beschränkt. Die Präsidentin der Berliner Humboldt Universität beklagte in der Sitzung des Akademischen Senats einen „Trend, sich von einem offenen, respektvollen Meinungsaustausch zu verabschieden und den Raum stattdessen mit Polemik, Beleidigungen und Diffamierungen zu füllen.“1
Die beklagten Vorgänge haben sich indes keineswegs über Nacht ergeben. Bereits im Jahre 2017 analysierte der Deutsche Hochschulverband in einer Resolution die Hintergründe der sich anbahnenden Entwicklung. Dabei machte er auf eine hypertrophierende „Political Cor-rectness“ aufmerksam, die dazu geführt habe, dass die Debatten- und Streitkultur an den Hochschulen in Gefahr geraten sei. So hieß es in der Resolution:
„Problematisch ist, dass Political Correctness zunehmend ausgrenzend und latent aggressiv instrumentalisiert wird, verbunden mit der Attitüde, aus einer moralisch unangreifbaren Position heraus zu argumentieren“.2
Weiter führten die Verbandsvertreter Grundsätze des akademischen Diskurses aus, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit darstellen, in Zeiten der „Generation Antifa“ jedoch verlorenzugehen drohen:
„Wer eine Universität betritt, muss bereit sein, mit Vorstellungen konfrontiert zu werden, die dem persönlichen Weltbild zuwiderlaufen, und in der Lage sein, sich mit ihnen sachlich auseinanderzusetzen. Unkonventionelle Argumente, die jenseits des Mainstreams liegen, haben in der Gesellschaft nirgendwo einen besseren Platz als in der Universität. Konkurrierende Meinungen müssen an der Universität respektiert und ausgehalten werden. Differenzen, die zu Andersdenkenden bestehen, sind im argumentativen Streit auszutragen.“3
Die hypermoralisierende „Generation Antifa“, die vom Deutschen Hochschulverband solchermaßen zur Ordnung gerufen werden musste, scheint sich nicht nur aus Vertretern der Studentenschaft zusammenzusetzen.
Wie eine Kleine Anfrage des Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Helmut Seifen, im Juli dieses Jahres ergeben hat („Nimmt die Universität Köln am „Antifaschistischen Aktionsbündnis Köln gegen Rechts“ teil?“ – Drucksache 17/7134), vernachlässigte die Universität Köln die Einhaltung der ihr obliegenden Pflicht zur politischen Neutralität.
So wurden einer nicht weiter überprüften Studentengruppe von der Kölner Universität Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, in denen im Sommersemester 2019 eine sogenannte „Antifaschistische Veranstaltungsreihe“ stattfand, zu der auch ein sog. „Aktionstraining“ zum koordinierten Verhalten auf Demonstrationen gehörte.
An der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf erschien zudem am 17. Oktober 2019 der Professor für physikalische Chemie, Michael S., zur Vorlesung in einem weißen T-Shirt, welches auf der Vorderseite das großaufgedruckte Symbol der sog. Antifa trägt.
„Gegner glauben uns zu widerlegen, indem sie ihre Meinung wiederholen und auf die unsere nicht achten“, hatte Goethe schon zu Lebzeiten festgestellt – und dies, ohne dass es ihm ergangen war wie den in Göttingen und Hamburg attackierten Personen.
II. Der Landtag stellt fest:
1. Eine freiheitliche Diskussionskultur, die Meinungsverschiedenheiten in einem akademischen Diskurs argumentativ aushandelt, ist die unumstößliche Grundlage der Wissenschaftsfreiheit
2. Die Neutralitätspflicht der Universitäten und ihrer Funktionsträger ist uneingeschränkt zu gewährleisten.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung deshalb auf:
1. Die Hochschulen und Universitäten des Landes in geeigneter Form auf ihre gesetzlich gebotene politische Neutralitätspflicht aufmerksam zu machen.
2. Die Hochschulen dabei zu unterstützen, die im neuen Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Zwangsmaßnahmen (Artikel 51a) gegenüber Personen, die mit Gewalt versuchen, die Meinungsfreiheit an Hochschulen einzuschränken, entschieden anzuwenden.
3. Die Hochschulen darin zu bestärken, Hochschullehrer in jeglicher gebotenen Weise zu unterstützen, die von Studenten innerhalb wie außerhalb der Universität angefeindet und so in ihrer akademischen Freiheit eingeschränkt werden.
Helmut Seifen
Markus Wagner
Andreas Keith
und Fraktion
1 https://www.welt.de/politik/deutschland/article201388190/Humboldt-Praesidentin-kritisiert-Diskussi-ons-Klima-an-Universitaet.html 2https://www.hochschulverband.de/fileadmin/redaktion/download/pdf/resolutionen/ResolutionPolitical-Correctness-Endfassung.pdf
3 Ebd.
