Am Mittwochabend „einigten“ sich die Landesregierungen mit der Bundesregierung endlich hinsichtlich der weiteren Lockdown-Regelungen. Armin Laschet hat sich anscheinend nicht durchsetzen können.
AfD-Fraktionschef Markus Wagner zeigt auf, warum der NRW-Ministerpräsident an sich selbst gescheitert ist.
„Auch wenn Laschet beim Zustandekommen des NRW-Pandemiegesetzes keine wirklich gute Figur gemacht hat“, so Wagner, „haben wir ihn im Hinblick auf seine Bemühungen um ein möglichst schnelles Ende des Lockdowns stets unterstützt“.
Angesichts der zu unserer großen Erleichterung vergleichsweise geringen Fallzahlen in NRW wäre eine Lockerung bereits im April durchaus vertretbar gewesen.“
Daher widerspricht der AfD-Fraktionsvorsitzende Laschet in einem maßgeblichen Punkt ganz vehement:
„Laschets Forderung nach einem Konsens aller 16 Länder ist bereits Ausweis fehlenden Mutes und eines bedenklichen Mangels an Führungsstärke. NRW als Flächen- und Industrieland hat ganz andere Bedingungen als beispielsweise Thüringen, das Saarland oder die Stadtstaaten. Hier müsste man angepasst entscheiden, hier hätte ich mir einen Ministerpräsidenten mit Durchsetzungskraft gewünscht. Einen solchen Ministerpräsidenten würden wir im Angesicht einer solchen Krisensituation im Bedarfsfall auch unterstützen.“
Markus Wagner hält auch nach Einigung der Länderchefs an der AfD-Fraktionslinie fest:
„Gesundheitsrisiken und wirtschaftliche Existenz sind keine Gegensätze, sondern müssen durch kluge politische Entscheidungen in Einklang gebracht werden. Stattdessen erleben wir vorwiegend einen Profilierungswettbewerb auf Kosten der Bürger. Das muss dringend aufhören!“