Kleine Anfrage 4507des Abgeordneten Sven Werner Tritschler vom 06.10.2020
Projekte und Partnerschaften zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei
In Nordrhein-Westfalen leben etwa eine halbe Millionen Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit. Das ist jeder Dritte der insgesamt rund 1,5 Millionen in Deutschland lebenden Türken.1 Zudem gibt es mehr als 900.000 türkischstämmige Bürger in NRW, von denen fast jeder zweite im erwerbsfähigen Alter nicht erwerbstätig ist.2
Von der Wirtschaftsleistung her betrachtet stehen sich NRW und die Türkei besonders nah. Das Bruttoinlandsprodukt von NRW ist mit 711 Milliarden Euro vergleichbar groß dem der Türkei.3 Rund 400 türkische Unternehmen haben ihren Sitz im bevölkerungsreichsten Bundesland, und bei den Direktinvestitionen belegt die Türkei den vierten Platz. Außerdem ist die Türkei, mit einem Handelsvolumen von 8,2 Milliarden Euro, einer unser 15 wichtigsten Handelspartner.4
Doch die nordrhein-westfälisch-türkische Beziehung hat auch eine andere Seite: NRW diente dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der Vergangenheit, vor allem unter der rot-grünen Landesregierung, immer wieder als politische Bühne. Beispielsweise bei einem Auftritt im Rahmen der türkischen Präsidentschaftswahlen in der Kölner Lanxess-Arena am 24. Mai 2014, als Erdogan seinen zahlreich angereisten, in Deutschland lebenden Landsleuten riet, dass diese sich als Türken zwar in ihr Umfeld integrieren, aber nicht völlig an die deutsche Gesellschaft anpassen dürften.5 Auch die sich vornehmlich an türkischstämmige und muslimische Einwanderer richtende Partei „ADD“ warb anlässlich des Bundestagswahlkampfs in NRW auf ihren Plakaten mit einem Konterfei des türkischen Präsidenten und mit dem Text:
„Türkei-Freunde – Steht mit ihnen zusammen! Gebt ihnen Eure Stimmen! Wachst mit ihnen!“6
Solche Vorgaben und Einflüsse machen sich bemerkbar. Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei haben die in Deutschland lebenden, türkischen Wahlberechtigen mit rund 65 Prozent – und somit häufiger als ihre in der Türkei lebenden Landsleute – für Präsident Erdogan und für die „Wahlallianz Republik“ (Zusammenschluss aus AKP und MHP) gestimmt. Integrationsminister Joachim Stamp kommentierte das Wahlergebnis mit der Feststellung: „Wenn sich Türken in Deutschland über die Wiederwahl von Erdogan freuen, ist das befremdlich und traurig zugleich.“7
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche Projekte unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen bzw. welche Verbindungen unterhält das Land mit Partnern aus der Türkei auf staatlicher sowie auf nichtstaatlicher Ebene? (Bitte nach Projekten, Art der Unterstützung und nach Partnern aufschlüsseln)
- Wie haben sich diese Projekte und Partnerschaften im Verlaufe der letzten drei Jahre entwickelt? (Bitte nach Jahren, Anzahl der Partnerschaften/Projekte und Intensität der Zusammenarbeit aufschlüsseln [Schirmherrschaft, Beratung, etc.])
- In welcher Höhe stehen im Land Nordrhein-Westfalen Mittel zur Förderung deutschtürkischer Projekte zur Verfügung? (Bitte aufschlüsseln nach Projekten die in dem Zeitraum von 2017 bis heute finanziell unterstützt wurden bzw. werden)
- Welche Erfolge konnten mit grenzübergreifenden Kooperationsprogrammen bzw. grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen der Türkei und dem Land Nordrhein-Westfalen seit dem Jahre 2017 erwirkt werden?
- Welche Erfolge hat die Wirtschaftsförderung NRW.INVEST bisher hervorgebracht?
Sven Werner Tritschler
3 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/5023/umfrage/entwicklung-des-bruttoinlandsprodukts-von-nordrhein-westfalen-seit-1970/
4 https://www.land.nrw/de/statement-von-ministerpraesident-arm in-laschet-zu-dem-gespraech-mit-dem-praesidenten-der-republik
5 https://www.ksta.de/koeln/rueckblick-auf-auftritt-in-der-lanxess-arena-als-erdogan-in-koeln-war-24463330
6 https://www1.wdr.de/nachrichten/bundestagswahl/erdogan-plakate-wahlkampf-100.html
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 4507 mit Schreiben vom 9. November 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.
- Welche Projekte unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen bzw. welche Verbindungen unterhält das Land mit Partnern aus der Türkei auf staatlicher sowie auf nichtstaatlicher Ebene? (Bitte nach Projekten, Art der Unterstützung und nach Partnern aufschlüsseln)
Projekte:
Zu den Projekten und Verbindungen des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI) des Landes Nordrhein-Westfalen: siehe Anlage.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft (MKW) des Landes Nordrhein-Westfalen fördert die folgenden Projekte:
- „Big in Europe, Fringe Ensemble, Bonn” (Mai bis Dezember 2017): Gemeinsames Theaterstück über Europa und die Erwartungen der Menschen in der Türkei, Deutschland und Frankreich
- „Theater mikan #Heimat#Hoffnung #Ort, Fringe Ensemble, Bonn“ (Februar bis Mai 2018): Kooperation des Bonner Fringe Ensembles mit dem türkisch-kurdischen Theater Sermola Performans aus Istanbul
- „Ouroboros, Fringe Ensemble, Köln“ (Januar bis Juli 2019): Kooperationsprojekt mit dem türkisch-kurdischen Regisseur, Autor und Theaterleiter Mirza Metin (Semola Performans Istanbul)
- „Map to utopia, Fringe Ensemble Köln” (Februar bis Dezember 2020): Performativer Stadtplan (utopische Stadtlandschaft) durch digitale Künstler mit Platform Tiyatro Istanbul)
- Wie haben sich diese Projekte bzw. Partnerschaften im Verlaufe der letzten drei Jahre entwickelt? (Bitte nach Jahren, Anzahl der Partnerschaften/Projekte und Intensität der Zusammenarbeit aufschlüsseln [Schirmherrschaft, Beratung, etc.])
Zu den Projekten und Partnerschaften des MKFFI: siehe Anlage.
Bei den Projekten des MKW handelt es sich um einmalige und größtenteils bereits abgeschlossene Projekte. Das letztgenannte Projekt endet im Dezember 2020.
- ln welcher Höhe stehen im Land Nordrhein-Westfalen Mittel zur Förderung deutsch-türkischer Projekte zur Verfügung? (Bitte aufschlüsseln nach Projekten die in dem Zeitraum von 2017 bis heute finanziell unterstützt wurden bzw. werden)
Zur Finanzierung der Projekte des MKFFI: siehe Anlage.
Der Landesanteil der Projekte des MKW betrug für das Projekt „Big in Europe, Fringe Ensemble, Bonn“ 25.000 Euro, für das Projekt „Theater mikan #Heimat#Hoffnung #Ort, Fringe Ensemble, Bonn“ 24.000 Euro, für das Projekt „Ouroboros, Fringe Ensemble, Köln“ 22.000 Euro sowie für das Projekt „Map to utopia, Fringe Ensemble Köln” 25.000 Euro.
Die Förderung der oben genannten Projekte erfolgte bzw. erfolgt im Rahmen der Mittel, die dem MKW für die Internationalisierung zur Verfügung stehen.
- Welche Erfolge konnten mit grenzübergreifenden Kooperationsprogrammen bzw. grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen der Türkei und dem Land Nordrhein-Westfalen seit dem Jahre 2017 erwirkt werden?
Zu den Kooperationsprogrammen bzw. der Zusammenarbeit des MKFFI: siehe Anlage.
Durch die oben genannten Projekte des MKW konnte der Kulturaustausch zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei weiter ausgebaut werden.
- Welche Erfolge hat die Wirtschaftsförderung NRW.INVEST bisher hervorgebracht?
In den Jahren 2017 bis 2020 hat die Tätigkeit von NRW.INVEST zur Ansiedlung von insgesamt 216 neuen türkischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen geführt.
Detaillierte Informationen zu Besuchen bei und Empfängen von Partnern aus der Türkei sind den Berichten der Landesregierung über die Europäische und Internationale Zusammenarbeit zu entnehmen.
Türkei: Projekte und Partnerschaften des MKFFI (siehe PDF)